Von wegen Sparen: Minister rangeln um Steuermilliarden

Von wegen Sparen: Minister rangeln um Steuermilliarden

, aktualisiert 31. Oktober 2011, 16:11 Uhr
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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (links) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: Wer bekommt die Milliarden?

von Daniel Delhaes, Axel Schrinner und Thomas SigmundQuelle:Handelsblatt Online

In diesem Jahr wird der Bund wohl deutlich mehr Steuern einnehmen als geplant - und das Kabinett verteilt schon einmal die Beute. Mehr Geld für Straßen, Eltern oder Energiewende – die Wunschliste ist lang.

BerlinEnde der Woche wird der Arbeitskreis Steuerschätzungen Bund, Ländern und Gemeinden etwa 40 Milliarden Euro Mehreinnahmen bis 2015 vorhersagen. „Allein der Bund dürfte dieses Jahr rund sieben Milliarden Euro mehr einnehmen, als die Steuerschätzung im Mai vorhergesagt hat“, sagte der Finanzexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Alfred Boss, dem Handelsblatt. Angesichts der unerwarteten Steuereinnahmen wachsen im Bundeskabinett wieder die Begehrlichkeiten.

Während FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler bereits milliardenschwere Steuersenkungen eingefordert hat, rechnet Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) fest mit Extrageld. Auch Familienministerin Kristina Schröder und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (beide CDU) haben schon konkrete Pläne für die zusätzlichen Einnahmen. Von einem Sparbeitrag ist innerhalb der Regierung jedoch keine Rede mehr.

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Berechnungen des IfW für das Handelsblatt zeigen, dass Bund, Länder und Gemeinden 2011 deutlich weniger Kredite benötigen werden als noch im Sommer erwartet. So muss der Bund statt rund fünf Milliarden Euro lediglich noch 300 Millionen Euro an die Bundesagentur für Arbeit (BA) als Darlehen überweisen. Milliardenbeträge spart der Bund auch bei den Zinsen, bei Hartz IV und den Gewährleistungen. „Alles in allem dürfte sich das Defizit am Jahresende auf 23 Milliarden Euro belaufen und damit innerhalb eines Jahres fast halbieren“, sagte Boss.

Vor allem der FDP hilft die Steuerschätzung. Sie kann nun endlich die lange versprochenen Steuerentlastungen durchsetzen. Rösler hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Betrag von sechs bis sieben Milliarden Euro für Steuersenkungen ab 2013 abgetrotzt. Die Vereinbarung soll beim Koalitionsgipfel am 6. November offiziell beschlossen werden. Die Entlastung entstünde dann vermutlich, indem die sogenannte „kalte Progression“ bei der Einkommensteuer abgeschmolzen wird.


Ramsauer kann auf eine Milliarde Euro hoffen

Doch nicht nur die FDP will am Steuersegen teilhaben. Auch einige Unionsminister erheben bereits Ansprüche. Nach Informationen des Handelsblatt aus Regierungskreisen will sich Familienministerin Schröder eine viertel Milliarde Euro mehr fürs Elterngeld sichern. Geht es nach ihren Plänen, soll das Elterngeld im nächsten Jahr auf fünf Milliarden Euro aufgestockt werden. Zusätzliche Mittel fordert auch Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) für den Klima- und Energiefonds, der laut Haushaltsplan allein im Jahr 2013 ein Volumen von rund 3,3 Milliarden Euro haben soll. Kleinere Extrawünsche haben auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Beste Chancen unter den Unionsministern hat derzeit Verkehrsminister Ramsauer. Er hatte in den vergangenen Monaten immer wieder mehr Geld gefordert und als Drohkulisse die Einführung der Pkw-Maut diskutiert – obwohl Kanzlerin Angela Merkel diese vehement ablehnt. Vor kurzem beschloss die CSU sogar auf ihrem Parteitag, die Einführung einer Vignette zu prüfen. Voraussichtlich erhält Ramsauer nun eine Milliarde Euro extra.

Offen ist allerdings, ob er die Milliarde einmalig im Haushaltsjahr 2012 erhalten wird oder sogar auch noch im Wahljahr 2013. Immerhin rechnen die Steuerschätzer damit, dass trotz Konjunkturdelle auch 2012 mehr Steuern eingenommen werden als noch im Mai prognostiziert. Weiterhin offen ist, ob der Bayer die Milliarde auf einen Schlag erhält, oder aber verteilt über mehrere Jahre. Dies soll bis zum Koalitionsgipfel am Sonntag beraten werden. Das Geld könnte auch wie bei den Konjunkturpaketen über mehrere Jahre verteilt werden, da Sonderinvestitionen Anlaufzeiten bräuchten, wie es in Regierungskreisen hieß.

Klar scheint jedoch, wie das Geld verteilt wird: Da die Bahn bereits über ein Extraprogramm zusätzliche Investitionsmittel für die kommenden Jahre erhalten hat, sollen 200 Millionen Euro in die Wasserstraßen und 800 Millionen in die Straßen fließen. Allerdings wird Ramsauer bereits rund 200 Millionen Euro abziehen müssen, da er vermutlich die für 2012 eingeplante Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen nicht erreichen wird und die Mauteinnahmen fürs laufende Jahr optimistisch kalkuliert wurden. Experten rechnen mit einem Minus von 110 Millionen Euro.


Wohnungsbereich soll leer ausgehen

Der Wohnungsbereich in Ramsauers Etat soll leer ausgehen. „Ein Teil des Geldes sollte für die Städtebauförderung und da speziell für das Programm Wohnen im Alter gesichert werden, das das Bauministerium streichen will“, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne). „Der Rest sollte in die Sanierung von Straßen und Schienen investiert werden und in die Beseitigung von Engpässen, die längst das Wachstum bremsen.“ Auch die Wohnungswirtschaft fordert, die gekürzten Programme wieder aufzustocken. „Wenn nun für den Erhalt der Infrastruktur in Deutschland richtigerweise zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, müssen diese notwendigerweise anteilig auch in den Bereich Städtebau und Wohnen fließen“, sagte Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW). „Auch bei der Städtebauförderung ist ein Aufstocken der Mittel dringend notwendig, um die Städte in Deutschland zu erhalten.“

Die Wohnungspolitiker dürfen jedoch auf Extrageld von Verteidigungsminister Thomas de Maizière hoffen. Der stellte wegen der geplanten Verkleinerung der Bundeswehr und der damit einhergehenden Standortschließungen in besonders betroffenen Kommunen Bundeshilfen in Aussicht. Die Mittel würden dann vermutlich aber nicht aus dem Etat seines Ministeriums kommen. „Das ist, wenn erforderlich, eine Aufgabe der Bundesregierung insgesamt“, sagt de Maizière.

Steuerschätzung

Arbeitskreis Von Mittwoch bis Freitag kommen die rund drei Dutzend Schätzer in Halle zusammen, um die Steuereinnahmen bis 2016 vorherzusagen. Dem Arbeitskreis gehören Experten von Bund, Ländern, Gemeinden, Wirtschaftsforschungsinstituten, der Bundesbank, des Sachverständigenrats und des Statistischen Bundesamts an.

Prognose Die Experten ermitteln das Aufkommen jeder der rund drei Dutzend Einzelsteuern separat, jeweils für das laufende Jahr und die folgenden fünf Jahre. Die Steuerschätzung ist die Basis für die gesetzlich festgelegte Aufteilung auf Bund, Länder und Gemeinden und deren Etatplanungen. Vor allem wegen des stabilen Arbeitsmarktes dürften die Einnahmen jetzt höher ausfallen als bei der letzten Schätzung im Mai.

Quelle:  Handelsblatt Online
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