Vor dem Bundes-Parteitag: Zur Sache, Piraten!

KommentarVor dem Bundes-Parteitag: Zur Sache, Piraten!

von Max Haerder

An diesem Wochenende wollen die Piraten auf ihrem Bundeskonvent vor allem über eines reden: „Inhalte, Inhalte, Inhalte“. Nach den Personaldebatten der vergangenen Wochen wird es höchste Zeit.

Nicht gerade wenige Piraten finden, dass Johannes Ponader das Problem ist. Vielleicht aber ist gar nicht der politische Geschäftsführer Schuld an der andauernden Umfragen-Misere, vielleicht sind es eher Sätze wie diese, die Johannes Ponader eben abspulen muss. Der SPIEGEL fragte ihn jüngst in einem Interview, ob der Euro-Rettungsschirm ESM spanische Banken alimentieren solle. Ponader antwortete, dazu gäbe es keinen Parteibeschluss. Der SPIEGEL fragte weiter, ob Israel mit Waffengewalt eine iranische Atombombe verhindern dürfe. Und Ponader antwortete, er wolle da keine Antwort ins Blaue geben.

„Themen statt Köpfe“ lautet einer der Schlachtrufe der Piratenpartei. Der wirkliche Missstand dürfte aber weniger darin liegen, dass einzelne Parteiprominente sich die Freiheit zu eigenen Gedanken nehmen. Auch nicht, dass sie diese öffentlich machen, unabhängig davon, ob sie eng genug an die Parteilinie angeschmiegt sind. Der Missstand dürfte sein, dass viele der Funktionäre zu zahlreichen drängenden Themen schlicht gar nichts sagen können. Weil die Partei bislang keinen Standpunkt dazu hat. Belege? Siehe oben.

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Langsam dämmert es der noch immer jungen Partei, dass sie nicht mit Köpfen ohne Themen, sondern nur mit „Themen plus Köpfen“ punkten kann. Mit Persönlichkeiten also, die ihr Gesicht mit einer Botschaft und einer Haltung verbinden. Noch ist Zeit, es zuzulassen. Schaffen die Piraten bei der Bundestagswahl dann im Herbst 2013 die Fünf-Prozent-Hürde, bedeutete das eine politische Sensation. Verfehlen sie aber den Einzug in den Bundestag, droht das beeindruckende Momentum der vergangenen Monate zu verpuffen.

Ein Antragbuch mit 1500 Seiten

Sensation oder Auflösung – eine hübsche Fallhöhe für den Bundesparteitag an diesem Wochenende, der endlich für Inhalte sorgen soll – jenseits der engen Piraten-Kernkompetenz. Die Basis war jedenfalls fleißig. Auf stolze 1500 Seiten bringt es das Antragsbuch, über das die Mitglieder in Bochum entscheiden können.  Auf dem Programmparteitag wollen die Freibeuter endlich möglichst viele offene Flanken schließen: in der Finanz-, Steuer- und Europapolitik, aber auch bei Außenpolitik- Bildungs- und Sozialthemen. Mehr als hundert Anträge widmen sich allein der Wirtschaftspolitik

Wirtschaftsprogramm Piraten werden zu Mainstream-Matrosen

Die Piratenpartei will am Wochenende mit einem Wirtschaftsprogramm beweisen, dass sie mit Inhalten punkten kann. Die Entwürfe sind aber überraschend wenig überraschend.

Am Wochenende wollen die Piraten in Bochum endlich wieder Inhalte diskutieren. Quelle: dpa

Ärger und Frust über den Vorstand und dessen zuletzt lustvolle Selbstmontage sollte bereits am Freitagabend bei einer eigenen Veranstaltung abgebaut werden. Fraglich bleibt nur, ob sich alle Piraten dieser Blitzableitertaktik fügen werden. Störungen des Parteitages sind nicht auszuschließen.

Um zumindest der Fülle der Anträge Herr zu werden, hat der Parteivorstand online Umfragen gestartet, das Liquid Feedback ausgewertet und daraus vier alternative Tagesordnungen destilliert, über die versammelte Basis am Samstag abstimmen wird. Bei allen Unterschieden im Detail zeichnet sich ab, dass in jedem Fall wesentliche programmatische Felder diskutiert werden dürften: Transparenz und Datenschutz stehen wenig überraschend hoch oben auf der Freibeuter-Agenda, ebenso wie eine Positionsschärfung im Urheberrecht. So weit, so erwartbar.

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Die sozial-liberalen Grundsatzanträge zur Wirtschaftspolitik rangieren in der internen Relevanz-Rangliste jedoch ebenfalls relativ weit oben, genauso wie Anträge zu Europa, Energie, Gesundheit und zur Außenpolitik. Die Chancen stehen also gar nicht schlecht, dass das Piraten-Grundsatzprogramm ab Sonntagabend seinen Namen verdienen wird. Die Zahl der Freak-Beiträge und Gaga-Offensiven hält sich sehr in Grenzen, auch in den vier Tagesordnungs-Vorschlägen spielen sie eine verschwindend geringe Rolle.

Bochum könnte also einen Aufbruch markieren. Und wenn nicht? Siehe oben.

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