Minister Gröhe, der sich öffentlich sehr mit Kritik zurückhält, arbeitet schon an einem Gesetz, das nicht nur Ärzte, sondern auch andere Gruppen im Gesundheitssystem wie Kassen, Krankenhäuser und Apotheker schärfer kontrollieren würde.
Nebenbei sind die zwei heutigen Vorstände der KBV, Gassen und die Hausärztin Regina Feldmann, in Feindschaft verbunden. Fachärzte und Hausärzte wittern stets, die jeweils andere Seite wolle sie beim Geld über den Tisch ziehen.
Bei so viel Streit bleibt wenig Zeit für die eigentlichen Aufgaben: Die KBV schafft es nicht, eine flächendeckende Versorgung in ländlichen Regionen zu organisieren. Auch die Interessen jüngerer Mediziner, die oft lieber angestellt als selbstständig arbeiten, vertritt sie kaum.
Auf dem Ärztetag wird noch ein zweiter großer Konflikt ausgetragen werden. Es geht um die lukrativen Privathonorare. "Da wird es Eruptionen bis hin zu Abwahlanträgen gegen Herrn Montgomery geben“, sagt Deutschlands oberster Hausarzt, Ulrich Weigeldt, voraus. Die von Frank Ulrich Montgomery geführte Bundesärztekammer verhandelt schon länger erfolglos mit den privaten Krankenversicherern (PKV), bei denen knapp neun Millionen Menschen in Deutschland versichert sind. Die Privatversicherer leiden unter hohen Kosten und steigenden Beiträgen. Deshalb wollen sie die veraltete Gebührenordnung für Privatpatienten nicht in dem Maß verändern, wie die Ärzte es verlangen. Wenn sich beide Seiten nicht einigen, passiert erstmal nichts.
Neue Therapien sind schwierig abzurechnen
Rund sechs Milliarden Euro zahlt die PKV im Jahr den niedergelassenen Ärzten für ambulante Leistungen. Das ist gut ein Sechstel der 35 Milliarden Euro, die gesetzliche Kassen überweisen. Doch ist die Zahl der gesetzlich Versicherten mit rund 71 Millionen etwa achtmal so hoch.
Die Gebührenordnung von 1982 wurde zuletzt 1996 überarbeitet. Viele neue Therapien lassen sich nur ungenau abrechnen, auch die Inflation hat die Sätze reduziert.
Eigentlich ist es Aufgabe der Bundesregierung, die Gebührenordnung (GOÄ) zu erneuern. Doch haben das mehrere Gesundheitsminister nicht geschafft. Gröhe ließ deshalb wissen, beide Seiten sollten sich untereinander einigen. Darüber sind schon einige Verhandlungsführer der Mediziner verschlissen worden. Immer wieder meckern Arztgruppen, ihre Interessen würden nicht berücksichtigt und insgesamt seien die Honorare zu niedrig.
Doch auch wenn Ärzte und Privatversicherer sich vielleicht noch einigen, mit höheren Gebühren wird es so schnell nichts. Denn der Staat müsste die neuen Preise für seine Beamten – von denen viele privat versichert sind – ebenso bezahlen. Da will die SPD nicht mitziehen. Deren Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ließ schon wissen, neue Gebührensätze würden nur „dazu führen, dass ein Facharztbesuch für den Privatversicherten teurer und für den Arzt lukrativer wird". Das sei eine schlechte Reform.
