Vor dem SPD-Parteitag: Die heikle Partie des Sigmar Gabriel

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Vor dem SPD-Parteitag: Die heikle Partie des Sigmar Gabriel

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Vom 14. bis 16. November findet in Leipzig der SPD-Bundesparteitag statt.

von Max Haerder

Für die große Koalition werben und der Linkspartei die Hand reichen, das Wahldebakel erklären und gleichzeitig Mut machen: Der SPD-Parteichef Sigmar Gabriel steht vor großen Herausforderungen.

Wenn sich die SPD am Donnerstagvormittag zu ihrem Bundesparteitag versammelt, herrscht ein merkwürdiger Schwebezustand. Gerade mal ein halbes Jahr ist es her, dass die Sozialdemokraten – ebenfalls in Leipzig – mit Pathos, Freude und Gelassenheit ihr 150-jähriges Parteijubiläum feierten. Damals war die Lage schon schlecht, aber die Stimmung war trotzig, stolz, für Optimisten war noch alles möglich. Heute, im November 2013, wütet in den Genossen noch immer der Schmerz einer Wahlniederlage, die nur ganz wenige Prozentpunkte entfernt blieb von einem Totaldebakel. Das Mögliche fiel am Abend des 22. September in sich zusammen. Übrig blieb eine geschlagene, kraftlose Partei, die sich im Zustand der Schwäche nicht zerfleischte, sondern umso fester aneinanderklammerte.

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Knapp zwei Monate sind seitdem nun vergangen. Eine klare Perspektive, ein erschütterungsresistentes Selbstbild hat die SPD seitdem noch nicht wieder gewonnen. Vielmehr wirkt es, als halte nur der Druck des Koalitionsverhandlungs-Alltags die Genossen zusammen.

Es ist vor allem Parteichef Sigmar Gabriel zu verdanken, dass der Patient zumindest stabil ist. Gabriel ist bislang einer der wenigen Sieger der Wahl. In den Koalitionsverhandlungen hält er die SPD auf Augenhöhe mit den Wahlsiegern der Union. Der frühzeitig angekündigte Mitgliederentscheid hat seine befriedende Wirkung schon jetzt entfaltet. Von Putsch ist keine Rede mehr. Seine Wiederwahl am Donnerstag steht außer Frage.

Unter Druck funktionieren die Instinkte des Parteichefs besonders gut. Gabriel hat früh geahnt, dass er alles jenseits von Rot-Grün niemals ohne die eigene Basis würde durchsetzen können. Die große Koalition ist bei vielen Ortsvereinen bis heute ein unverarbeitetes Trauma. Mit dem Mitgliederentscheid zwingt Gabriel die Basis, dieses Trauma selbst aufzuarbeiten.

Die Geschichte der SPD

  • 1863

    Ferdinand Lassalle gründet am 23. Mai den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV) in Leipzig, der Vorläufer der SPD. Das Datum gilt als Geburtstag der deutschen Sozialdemokratie.

  • 1891

    Auf einem Parteitag in Erfurt gibt sich die SPD ein neues Programm und wird zur Massenpartei - für die Rechte von Arbeitern.

  • 1918

    Nach dem Ende des Ersten Weltkrieges ruft der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann am 9. November in Berlin die Republik aus. SPD und USPD bilden für kurze Zeit eine Revolutionsregierung.

  • 1919

    Nach den Wahlen zur Nationalversammlung wird der Sozialdemokrat Friedrich Ebert Reichspräsident.

  • 1933

    Mit der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar endet die Weimarer Republik. Die Sozialdemokraten lehnen am 23. März das Ermächtigungsgesetz ab, im Juni verbietet Hitler die SPD. In der Folge werden zahlreiche Sozialdemokraten verfolgt, ermordet und in Konzentrationslagern eingesperrt.

  • 1946

    SPD und KPD werden in der sowjetischen Besatzungszone unter Druck zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) vereint.

  • 1959

    Mit dem Godesberger Programm wandelt sich die SPD im Westen von einer Klassen- zu einer pluralistischen Volkspartei.

  • 1966

    Zum ersten Mal ist die SPD in der Bundesrepublik an einer Regierung beteiligt: der Großen Koalition mit der CDU/CSU.

  • 1969

    Willy Brandt ist Bundeskanzler der SPD/FDP-Koalitionsregierung. Nach seinem Rücktritt wegen der Affäre um den DDR-Spion Günter Guillaume folgt ab 1974 Helmut Schmidt als Kanzler (bis 1982).

  • 1990

    West- und Ost-SPD vereinigen sich zu einer gesamtdeutschen SPD.

  • 1998

    Dritter SPD-Bundeskanzler wird Gerhard Schröder (bis 2005). Die SPD regiert mit den Grünen. Mit dem Namen Schröder sind auch die umstrittenen Arbeitsmarktreformen der „Agenda 2010“ verbunden.

  • 2009

    Die SPD kommt mit Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier auf nur 23 Prozent der Stimmen und verliert ihre Regierungsbeteiligung.

Gabriels Rede morgen ist deshalb so spannend, weil sie auf mehreren Ebenen ausbalanciert sein muss. Der Parteichef wird für den Eintritt in eine große Koalition als Juniorpartner werben, ohne handfeste Verhandlungsergebnisse in Kernfragen (Mindestlohn, Rente) vorweisen zu können. Er muss eine nachvollziehbare Erklärung für die Wahlniederlage liefern, obwohl das Gewerkschafts-Best-of-Programm für das beste seit langem gehalten wird und Agenda-Freund Peer Steinbrück trotzdem ehrenvoll verabschiedet werden soll.

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