Vor der Bundestagswahl: SPD will Entwurf für Regierungsprogramm beschließen

Vor der Bundestagswahl: SPD will Entwurf für Regierungsprogramm beschließen

, aktualisiert 09. Mai 2017, 09:51 Uhr
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Mit dem Beschluss über ein Regierungsprogramm legt die SPD ihren Kurs und ihre Ziele für den Fall einer Regierungsübernahme fest.

Quelle:Handelsblatt Online

Die SPD will kommendem Montag über einen Entwurf für ihr Regierungsprogramm beraten. Thorsten Schäfer Gümbel wies indes Kritik zurück, Martin Schulz habe bisher kein konkretes politisches Vorhaben geäußert.

BerlinDie SPD-Führung mit ihrem Parteichef Martin Schulz an der Spitze will Anfang kommender Woche mehr Klarheit über ihre konkreten Ziele im Falle einer Regierungsübernahme schaffen. Vize-Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel kündigte am Dienstag im ZDF an: „Wir werden am Montag im Parteivorstand, so ist es seit Monaten geplant, einen Entwurf für das Regierungsprogramm beraten und beschließen“. Den Vorwurf, Kanzlerkandidat Schulz habe bislang nicht konkret genug gesagt, was er politisch vorhabe, wies Schäfer-Gümbel zurück. Schulz habe bereits diverse Vorschläge vorgelegt, wie den einer längeren Zahlung von Arbeitslosengeld bei Qualifizierung. Er habe auch klar gemacht, dass es mit der SPD kein neues Wettrüsten geben werde.

„Das heißt, ich kann den Vorhalt, dass Martin Schulz sich in den letzten Wochen inhaltlich nicht geäußert hat, so nicht nachvollziehen“, sagte der stellvertretende Parteichef. Die Aussagen Schulz, dass es mit ihm keine Steuergeschenke und nur eine Koalition, in der ökonomische Vernunft herrschen werde, geben werde, wollte Schäfer-Gümbel nicht als Ablehnung eines Bündnisses mit den Linken verstanden wissen. „Das ist als klare Absage zu verstehen, dass wir uns auf abstrakte Koalitionsdebatten nicht einlassen“, sagte er.

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Schulz hatte am Vortag in einer wirtschaftspolitischen Rede seine Pläne im Bereich der Wirtschaftspolitik umrissen. Zugleich hatte er angekündigt, er werde nach und nach weitere Pläne zu seiner Politik vorlegen, die er als Kanzler verwirklichen wolle. Die SPD hatte am Sonntag in Schleswig-Holstein zum zweiten Male binnen weniger Wochen nach dem Saarland in einer Landtagswahl ihre Ziele deutlich verfehlt.

Quelle:  Handelsblatt Online
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