Berlin Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gerät vor dem Justizgipfel mit den Länderkollegen am Donnerstag der kommenden Woche unter Druck. Maas hatte die Zusammentreffen angeregt, um über die Bekämpfung extremistischer Gewalttaten zu beraten. Nun haben sich die Justizminister aus Niedersachsen, Thüringen und Hamburg (alle Grüne) in einem Brief an den Minister gewandt. Sie fordern mehr Unterstützung durch den Bund bei der Verfolgung und Prävention extremistischer Straftaten.
In dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt, fordern die drei Justizminister unter anderem, dass Aussteigerprogramme für Rechtsextreme „ausgebaut und die Finanzierung gesichert werden müsste.“ Denn Präventions- und Ausstiegsarbeit seien das „wirksamste und nachhaltigste Mittel, um Rechtsextremismus zu bekämpfen“, heißt es in dem Brief weiter.
Zudem sollten es Opfern von Hasskommentaren im Internet ermöglicht werden, die Identität der Täter zu ermitteln. Doch dem Auskunftsanspruch gegen die Dienstanbieter stehe derzeit noch das Telemediengesetz entgegen, schreiben die Minister und fordern es entsprechend zu ergänzen.
Außerdem kritisieren die Justizminister, dass zahlreiche Haftbefehle gegen Täter nicht vollstreckt würden, weil ihr Aufenthalt nicht bekannt sei. Die Minister regen daher eine „länderübergreifende Koordinierung der Fahndung“ an, dafür brauche es „einheitliche Verwaltungsvorschriften“.
Mit dem Zustrom an Flüchtlingen hat im vergangenen Jahr auch die Anzahl rechtsextremer Gewalttaten stark zugenommen. 2015 habe es allein mehr als 1000 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben – so viele wie niemals zuvor, schreibt der Minister in seinem Einladungsschreiben an die Länder. Beobachter äußern immer wieder Kritik, dass Täter vielfach nicht gefasst und verurteilt würden. Auf dem Gipfel will Maas deshalb beraten, wie rassistische Taten verhindert und besser verfolgt werden können.
Einen ursprünglichen Termin vom 10. März hatte Maas wegen der Landtagswahlen auf den 17. März verschieben müssen. Auch wollte Maas zunächst nur über rechtsextreme Gewalt beraten. Auf Drängen einige Länder, soll auf dem Gipfel nun auch über „anderweitig motivierte rassistische und extremistische Gewalt“ gesprochen werden, wie es in einem zweiten Einladungsschreiben heißt.
