Berlin In der SPD gibt es unmittelbar vor dem Parteitag Streit über die Linie bei den umstrittenen EU-Handelsabkommen TTIP und Ceta mit den USA und Kanada. Die SPD-Linke befürchtet, dass die Parteispitze sich eine eher weichgespülte Verhandlungslinie vom Parteitag absegnen lassen könnte. „Der Vorstand formuliert keine roten Linien, sondern fromme Wünsche. Das reicht nicht“, sagte der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel der Tageszeitung „taz“ (Dienstag).
Die SPD-Linke moniert, der Entwurf des Parteivorstands für den TTIP-Antrag falle hinter jene roten Linien zurück, die ein Parteikonvent im Juni gezogen hatte. Nun soll bis Samstag, wenn das Thema zum Abschluss des am Donnerstag beginnenden Parteitags in Berlin aufgerufen wird, nach Kompromissen gesucht werden.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi wies am Dienstag Sorgen zurück, die Partei knicke bei TTIP ein: „Von einem Aufweichen kann in keinster Weise die Rede sein.“ Auch SPD-Vize Ralf Stegner betonte in der „taz“: „Eine Zustimmung gibt es mit der SPD nur dann, wenn unsere Bedingungen erfüllt werden.“
Seit Juli 2013 verhandelt die EU mit den USA über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Mit rund 800 Millionen Verbrauchern würde so der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen. Bereits ausverhandelt ist das Abkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen Europa und Kanada. Es gilt als Blaupause für TTIP.
SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will den Abkommen nur zustimmen, wenn umstrittene private Schiedsgerichte, vor denen Konzerne Staaten auf Schadenersatz verklagen können, durch einen Handelsgerichtshof mit unabhängigen Richtern ersetzt werden. Die EU-Kommission und viele EU-Staaten unterstützen mittlerweile die deutsche Linie.
