Vor Putin-Besuch Rösler kritisiert Razzien gegen deutsche Stiftungen

Vor dem geplanten Deutschland-Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat FDP-Chef Philipp Rösler die Razzien gegen ausländische Stiftungen in Russland scharf kritisiert. Auch Union und Grüne üben Kritik.

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Bundeswirtschaftsminister Rösler: „Razzien gegen deutsche Stiftungen sind nicht akzeptabel.“ Quelle: Reuters

Berlin Kurz vor dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Deutschland hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler Durchsuchungen ausländischer Stiftungen in Russland heftig kritisiert. „Razzien gegen deutsche Stiftungen sind nicht akzeptabel“, sagte Rösler der „Passauer Neuen Presse“. „Darauf hat die Bundesregierung mehrfach in aller Klarheit hingewiesen.“ Dies gelte nicht nur für Russland, sondern für alle Länder, in denen Stiftungen oder Nichtregierungsorganisationen pauschalen Verdächtigungen unterlägen, fügte Rösler hinzu.

Putin verteidigte die Razzien etwa bei der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung. Er eröffnet am Sonntagabend zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hannover-Messe. Russland ist in diesem Jahr Partnerland.

„Ich glaube, SIE schüchtern die deutsche Öffentlichkeit ein“, sagte Putin am Freitag im ARD-Interview auf die Frage, ob die russische Öffentlichkeit mit den Durchsuchungen eingeschüchtert werden solle. Russland hat im vergangenen Jahr ein Gesetz verabschiedet, dass sich Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, sich als „ausländische Agenten“ registrieren lassen müssen. Dies sei international kein Novum, es gebe ein ähnliches Gesetz in den USA seit 1938, ergänzte Putin. Während es aber in Russland 654 NGOs gebe, die Geld aus dem Ausland erhielten, gebe es nur eine in Westeuropa und eine in den USA, die Geld aus Russland bekämen.

Scharfe Kritik an Russlands Vorgehen kam auch aus der Union und von den Grünen. Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff warf Putin vor, die Modernisierung seines Landes zu verhindern. Schockenhoff ist auch Regierungskoordinator für den zivilgesellschaftlichen Dialog mit Russland. Grünen-Chefin Claudia Roth bezeichnete den russischen Präsidenten als Despoten.

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