Vor Treffen mit Merkel: Länder wollen mehr Geld

Vor Treffen mit Merkel: Länder wollen mehr Geld

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Angela Merkel: Länder wollen mehr Geld.

Flüchtlingskosten und Bund-Länder-Finanzen - da geht es jeweils um Milliardensummen. Die Länder erwarten Entgegenkommen vom Bund. Ein Treffen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin soll es richten.

Die Ministerpräsidenten der Länder fordern vor ihrem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel mehr Geld vom Bund für die Finanzierung der Flüchtlingskosten. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) sagte, es reiche vorne und hinten nicht, wenn der Bund seinen Beitrag an den Kosten der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge von derzeit 350 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro aufstocken wolle und das nur für 2016. Notwendig sei eine vollständige unbefristete Übernahme der Kosten.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sprach in der „Schweriner Volkszeitung“ (Donnerstag) von einem Angebot des Bundes von zusätzlich zwei Milliarden Euro und sagte: „Damit sind wir nicht zufrieden. Es sind bei genauem Hinsehen noch nicht einmal zusätzliche zwei Milliarden. Teilweise werden nur Zahlungen vorgezogen.“ Die Integration der Flüchtlinge werde eine Riesenaufgabe. Da bräuchten die Länder mehr Unterstützung des Bundes.

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Bund und Länder wollen an diesem Donnerstag ihren Streit über die Finanzierung der Flüchtlingskosten beilegen. Schon vor dem Treffen der 16 Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin zeichnete sich ein Kompromiss zur Aufteilung der Kosten ab. Die Länder waren zuletzt von ihrer Forderung abgerückt, dass der Bund ihnen die Hälfte der Kosten für Flüchtlinge, also rund zehn Milliarden Euro, erstattet. Im Gegenzug will der Bund den Ländern entgegenkommen.

Konjunktur Bundesländer schließen 2015 mit Milliardenplus

Ursprünglich hatten die Bundesländer für 2015 mit einem deutlichen Defizit gerechnet. Doch ein Bericht des Bundesfinanzministeriums zeigt: Dank der guten Konjunktur erzielten sie sogar ein Plus von 2,8 Milliarden Euro.

Bundesländer machen Milliardenplus Quelle: dpa

So wollen die Länder das Angebot des Bundes annehmen, bei der Integration anerkannter Asylbewerber die Kosten der Unterkunft komplett zu übernehmen. Zudem ist der Bund bereit, für minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung statt 350 Millionen Euro rund eine Milliarde zur Verfügung zu stellen. Schließlich wird die Endabrechnung der tatsächlichen Asylkosten vorgezogen, so dass den Ländern das Geld schneller zur Verfügung steht. Zuletzt hieß es, der Bund würde sich auch an den Abschiebekosten beteiligen. Der Deutsche Städtetag forderte Bund und Länder auf, jetzt endlich Beschlüsse zur Finanzierung der Flüchtlingsintegration zu fassen. „Wir brauchen eine Entlastung der Städte bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger, Hilfen beim Wohnungsbau und beim Ausbau von Kitas und Schulen“, sagte seine Präsidentin Eva Lohse der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

Ministerpräsidenten und Kanzlerin wollen auch über den andauernden Streit über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beraten. Hier zeichnet sich keine Einigung ab. Saarlands Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) auf, noch in dieser Wahlperiode eine Lösung zu finden. Schäuble hat sich dazu jüngst skeptisch gezeigt. Die 16 Länder hatten sich im vergangenen Dezember bereits auf ein Konzept verständigt, das sie alle finanziell besserstellen würde. Der Bund müsste dagegen pro Jahr knapp zehn Milliarden Euro draufzahlen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider warnte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag): „Die Ministerpräsidenten gehen ein hohes Risiko ein.“ Letztlich geriete durch ihren Vorschlag die Autonomie der finanzschwachen Länder in Gefahr. „Das ist ein tiefer Eingriff in den Föderalismus so wie wir ihn heute kennen.“

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