"Wir müssen überlegen, wie wir die Spitzenverdiener stärker an der Finanzierung staatlicher Aufgaben beteiligen können: durch einen höheren Spitzensteuersatz und eine Reichensteuer", sagte Fraktionschefin Andrea Nahles dem "Spiegel" laut Vorabbericht vom Freitag. Hier müsse die Union der SPD entgegenkommen. Der amtierende Finanzminister Peter Altmaier sagte, Steuererhöhungen und neue Schulden seien kein Unionsziel. "Trotzdem werden wir vorab in der Öffentlichkeit keine roten Linien ziehen." Er zeigte sich optimistisch, dass eine Neuauflage der großen Koalition möglich sei.
Im letzten Koalitionsvertrag war der Verzicht auf höhere Steuern und Schulden verankert worden. Die Union will daran weiter festhalten, mittlere und kleinere Einkommen entlasten und in den Abbau des Solidaritätszuschlags einsteigen.
Altmaier stellt Sozialpolitik ins Zentrum
Altmaier sagte der "Süddeutschen Zeitung", es sei besser, Steuereinnahmen über Wirtschaftswachstum zu erzielen. Zwei Prozent jährlich könne das Bruttoinlandsprodukt in den nächsten Jahren durchaus steigen. Er könne sich gut vorstellen, dass es auch in der SPD viele gebe, die Investitionen ohne neue Schulden für möglich hielten. Das Bündnis mit der SPD sei erreichbar - "mit einem Programm, das die großen Zukunftsthemen des Landes adäquat anspricht", sagte Altmaier, der auch Kanzleramtschef ist. Er wolle die Lage auf dem Wohnungsmarkt entspannen, in dem in den kommenden vier Jahren 50 Prozent mehr neue Wohnungen gebaut würden. Zudem sollen Pflege und Gesundheit ein Schwerpunkt der neuen Regierung werden. Schließlich werde man mit der SPD auch über Verbesserungen für Familien und Kinder oder den Internetausbau sprechen.
Hier gibt es eine Reihe Überschneidungen beider Seiten. Allerdings dringt die SPD auf eine sogenannte Bürgerversicherung, die das parallel bestehenden System von gesetzlich und Privatversicherten ablösen soll. "Die Zweiklassenmedizin ist eins der großen strukturellen Probleme im deutschen Gesundheitswesen", sagte Nahles. "Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen wieder den gleichen Betrag zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen, die unterschiedlichen ärztlichen Honorare für Privat- und Kassenpatienten müssen auf den Prüfstand."
Die Arbeitgeber zahlen derzeit einen festgelegten Satz in die gesetzlichen Kassen. Für die Arbeitnehmer gilt zwar zunächst der gleiche, aber die Kassen können von ihnen bei Bedarf einen Zusatzbeitrag erheben. Die Ärzte rechnen bei gesetzlich Versicherten nicht so hohe Honorare wie bei Privatversicherten ab, die meist Beamte oder Besserverdienende sind. Vertreter von Union und SPD hatten sich am Mittwoch getroffen, um Termine und Themen für die Sondierungen im Januar zu besprechen. Die erste formelle Sondierungsrunde ist für den 7. Januar geplant. Beim Parteitag am 21. Januar will die SPD dann über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.
