Vorratsdatenspeicherung: Der Fluch des Internet

KommentarVorratsdatenspeicherung: Der Fluch des Internet

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Server mit Datenkabeln

von Thomas Stölzel

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben im Verfahren um die Vorratsdatenspeicherung die Wahl zwischen digitaler Anarchie und einem fast orwellschen Überwachungssystem. Es ist die unmögliche Entscheidung, meint WirtschaftsWoche-Redakteur Thomas Stölzel.

Eigentlich können sich die Verfassungsrichter in Karlsruhe nur falsch entscheiden, wenn sie nach den heute beginnenden Anhörungen über die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung urteilen. Bleibt ihnen doch nichts anderes übrig, als einen der elementaren Grundpfeiler unseres Rechtsstaates zu beschädigen.

Erlauben sie die Vorratsdatenspeicherung, können Strafverfolgungsbehörden die Interessen eines jeden Bürgers anhand seiner Surfgewohnheiten im Internet analysieren. Kritiker des Gesetzes befürchten, dass der Staat kinderleicht Persönlichkeits- und Bewegungsprofile erstellen könnte.

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Es entstünde der gläserne Bürger - mehr als es im realen Leben außerhalb des Netzes je möglich wäre. Ein Horrorszenario, bedenkt man, dass die Menschen hierzulande immer stärker das Internet nutzen vom Bankgeschäft bis zum Treff mit Freunden in sozialen Netzwerken. Der Schaden eines solchen Urteils wäre erheblich.

Schutz vor digitaler Anarchie

Entscheiden die Richter sich jedoch gegen die Vorratsdatenspeicherung, hieße dies auch, dass viele Regeln der realen Welt in der virtuellen nicht gelten. Denn im Netz sind vor allem Verletzungen des geistigen Eigentums heutzutage an der Tagesordnung. Hier werden Unternehmen aus der Musik-, Film- und Videospiel-Industrie tagtäglich bestohlen. Einen Film illegal im Internet zu sehen ist heute leichter als ihn im Laden zu kaufen. Die Datendiebe verstecken sich hinter ihrer Anonymität, sind oft weder für die Staatsanwälte noch für die Rechteinhaber identifizierbar. Durch Werbeeinnahmen auf ihren Internetseiten scheffeln sie derweil Millionen.

Je mehr sich moderne Flatrate-Tarife durchsetzen, desto seltener speichern die Internetprovider Verbindungsdaten für die Abrechnung. Den Strafverfolgern droht deshalb, nicht nur in Fällen von Urheberrechtsverletzungen, sondern auch in Fällen von Kinderpornografie und anderen Internetstraftaten bald noch machtloser dazustehen, als sie es ohnehin schon sind. Immerhin: Die Vorratsdatenspeicherung würde verhindern, dass sich Deutschland gänzlich einer digitalen Anarchie unterwirft.

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