DüsseldorfIn der Debatte um die Speicherung persönlicher Telefondaten hat die Deutsche Polizeigewerkschaft Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine „freiheitsfeindliche“ Politik zu Lasten der Bürger vorgeworfen. „Frau Leutheusser-Schnarrenberger verzockt deutsche Steuergelder in Brüssel aus rein ideologischen Gründen“, sagte Verbandschef Rainer Wendt Handelsblatt Online.
Für Strafzahlungen ihrer Verweigerungspolitik seien demnächst täglich 40.000 Euro fällig. Und das sei nur der finanzielle Aspekt dieses „vorsätzlichen Verstoßes gegen europäisches Recht, der ausgerechnet von der deutschen Justizministerin begangen wird“.
Der kriminalpolitische Gesichtspunkt ist aus Wendts Sicht weitaus schwerwiegender. Die Ministerin wisse genau, dass ihr Vorschlag für eine Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten erst bei konkretem Ermittlungsanlass für einen eventuellen späteren Abruf („Quick Freeze“-Verfahren) „völlig ungeeignet“ sei, um die Verbindungen und Strukturen von Schwerstkriminalität festzustellen und Bekämpfungsstrategien zu erarbeiten.
„Sie verhindert seit Monaten, dass schwerste Straftaten aufgeklärt werden und behauptet tatsächlich, der Freiheit zu dienen“, kritisierte Wendt. „Diese Politik ist freiheitsfeindlich, denn sie gefährdet die Sicherheit der Menschen.“
Am Dienstag lief die Frist zur Stellungnahme über die bisher nicht umgesetzte EU-Richtlinie ab. Eine Sprecherin des Justizministeriums verwies darauf, dass die Bundesregierung eine „abgestimmte Position“ nach Brüssel übermittelt habe, wollte aber keine Einzelheiten nennen.
Eine inhaltliche Einigung zwischen dem Innen- und Justizministerium erscheint aber unwahrscheinlich: Leutheusser-Schnarrenberger lehnte die von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geforderte mehrmonatige vorsorgliche Speicherung aller Kommunikationsdaten bei den Telefongesellschaften ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält sich bisher aus dem Streit heraus und ließ durch einen Sprecher nur erklären, sie setze auf eine Einigung beider Ministerien.
Wie notwendig der Blick in die Kommunikationsdaten von Verdächtigen ist, zeige die Festnahme der Nazi-Terroristen aus Thüringen, sagte der Polizeigewerkschafter Wendt weiter. „Die Polizei könnte sehr rasch die Netzwerke von Terroristen aufspüren, weitere Taten verhindern, Festnahmen beweissicher durchführen und das Ansehen Deutschlands als moderner Rechtsstaat festigen.“ Stattdessen müssten sich im Fall der rechtsterroristischen Mordserie Hunderte von Ermittler in monatelanger Kleinarbeit durch Tausende von Spuren und Hinweisen wühlen, weil die Justizministerin das notwendige Handwerkszeug verweigere.
Dass ein Großteil der Bevölkerung die Vorratsdatenspeicherung ablehnt, führt Wendt darauf zurück, dass, wie er sagte, bei kaum einem politischen Projekt „derart viel gelogen wird“ wie bei der Vorratsdatenspeicherung. „Immer wieder wird den Menschen eingeredet, es würden Telefongespräche massenhaft abgehört und intimste Lebensbereiche ausgeforscht. In Wahrheit werden lediglich Verkehrsdaten beim Netzanbeiter gespeichert, was zu Abrechnungszwecken ohnehin notwendig ist“, sagte der Polizeigewerkschafts-Chef.
Diese Speicherung solle jetzt lediglich verlängert werden, und die Polizei solle nur im Verdachtsfall und unter hohen rechtlichen Anforderungen darauf zugreifen können. Wendt forderte daher die FDP auf, endlich damit aufzuhören, den Menschen einen Angriff auf ihre persönliche Freiheit zu suggerieren. „Das ist politische Scharlatanerie.“
Die EU-Kommission forderte am Mittwoch eine rasche Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie, die eine Datenspeicherung von mindestens sechs Monaten bis zu zwei Jahren vorsieht. Erstmals forderten zudem auch liberale Politiker ein Einlenken der Ministerin im Streit mit dem Koalitionspartner.
