Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Friedrich will keine faulen Kompromisse

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Hans-Peter Friedrich will eine Vorratsdatenspeicherung durchsetzen, die sich an die EU-Regeln hält

von Henning Krumrey und Thomas Kuhn

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beharrt auf einer deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, die den Vorgaben der EU-Kommission entspricht.

„Ich kann nicht sehenden Auges europäisches Recht verletzen. Wir haben in Brüssel den sechs Monaten zugestimmt, da können wir jetzt nicht mit einer Woche kommen“, sagte Friedrich in einem Interview mit der WirtschaftsWoche. Bei besonders schweren Verbrechen wie Kinderpornographie solle auf IP-Adressen zugegriffen werden, um die Beteiligten zu finden. „Dazu reicht eine Frist von ein paar Stunden oder Tagen nicht. Deshalb hat die EU gesagt: sechs Monate automatische Speicherung, dann Löschung.“

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Es gehe nicht darum, dass Inhalte der Kommunikation gespeichert würden. „Der Zugriff auf die Daten unterliegt hohen Hürden, und die respektieren wir. Zugleich aber ist die Kriminalität in den vergangenen Jahren in neue Dimensionen gewachsen, da kann man nicht nur mit den Schultern zucken.“ Einigungsmöglichkeiten seien durchaus vorhanden. „Ich kann gern Kompromisse machen, wie die Daten geschützt werden, wie restriktiv der Zugriff sein soll.“

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Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das 1983 Datensparsamkeit und Datenvermeidung als Richtlinie aufgestellt hatte, „halte ich für richtig. Nur: Das rasante Wachstum des Internets hält sich nicht an diese Grundsätze. Niemand will dieses Wachstum ernsthaft aufhalten.“ Schließlich biete das Internet enorme Chancen für Energieeinsparungen, Elektromobilität, digitale Partizipation und soziale Netzwerke.

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