Vorratsdatenspeicherung: Letztes Ultimatum aus Brüssel

Vorratsdatenspeicherung: Letztes Ultimatum aus Brüssel

Bild vergrößern

Die Haltung der FDP zur Vorratsdatenspeicherung könnte Deutschland eine Klage vorm europäischen Gerichtshof einbringen.

Quelle:dpa

Weil sich die FDP bei der Vorratsdatenspeicherung quer stellt, droht der Bundesregierung Ärger aus Brüssel. Wenn die EU-Richtlinie nicht binnen vier Wochen umgesetzt wird, muss der Europäische Gerichtshof den Streit beenden.

Die EU-Kommission hat Deutschland ein Ultimatum für ein neues Gesetz zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten bei der Terrorabwehr gesetzt. Innerhalb von vier Wochen müsse Berlin die EU-Richtlinie von 2006 zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen - sonst werde die EU-Kommission Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung der EU-Verträge einreichen. Das sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. In letzter Konsequenz drohe Deutschland in dem Prozess ein millionenschweres Bußgeld. Bislang zeichnet sich - trotz Klageandrohung - keine Annäherung zwischen Union und FDP ab. Er gehe davon aus, dass jetzt ernsthaft auf der Grundlage von „Quick Freeze“ verhandelt werde, sagte Christian Ahrendt, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Das „Quick Freeze“ genannte Vorgehen, bei dem Daten von Telefon- und Internetverbindungen zu Zwecken der Terrorabwehr nur bei konkreten Anlässen gespeichert werden, geht der Union allerdings nicht weit genug.

Quick-Freeze für Praxis ungeeignet

Anzeige

Seit Monaten gibt es keine Bewegung in dem Streit. Jetzt droht Brüssel mit rechtlichen Schritten und einer Klage, wenn Berlin die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzt. André Schulz, Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), sagt: "Es geht schon lange nicht mehr darum, ob die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt wird, sondern nur noch um die Dauer der Speicherung der Kommunikationsdaten." Aus kriminalistischer Sicht sei die EU-Vorgabe von mindestens 6 Monaten Speicherungsdauer die unterste Grenze. Er versteht nicht, warum Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das blockiere. "Das von der Ministerin so geliebte „Quick-Freeze“ ist für die Praxis ungeeignet. Wo nichts gespeichert wurde, kann auch nachträglich nichts eingefroren werden", sagt er.

Schluss mit Abwarten

Auch die CDU und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringen auf eine Lösung in dem koalitionsinternen Dauerstreit. Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ hat Merkel den für das Telekommunikationsgesetz zuständigen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler gebeten, eine „schnelle“ und „zeitnahe“ Regelung vorzulegen. Die Kanzlerin habe den FDP-Vorsitzenden in Gegenwart von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ausdrücklich gebeten, sich dabei an der anlasslosen sechsmonatigen Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten zum Zweck der Verbrechensbekämpfung zu orientieren. „Jetzt muss Schluss sein mit Abwarten“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Günter Krings der „Rheinischen Post“. „Hier darf es nicht länger um die Empfindlichkeiten eines Koalitionspartners gehen, sondern hier geht es um die Stabilität des europäischen Rechtsraumes und das Geld aller Steuerzahler“, sagte Krings mit Blick auf drohende Strafzahlungen.

Bundesjustizministerin „Sicherheit soll die Freiheit gewährleisten“

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihr „Nein“ zur Vorratsdatenspeicherung verteidigt

Die Bundesjustizministerin beim 15. Europäischen Polizeikongress in Berlin. Quelle: dapd

Dagegen mahnte der FDP-Politiker Ahrendt zu Gelassenheit. „Die Europäische Kommission hat Deutschland auch wegen des VW-Gesetzes verklagt, und niemand käme auf die Idee, deshalb das VW-Gesetz aufzuheben“, sagte er. Daher müsse man bei der Vorratsdatenspeicherung nun nicht in Aufregung fallen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2010 die bis dahin geltende Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Die
für eine Neuregelung zuständige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte am Mittwoch angekündigt, ihren Vorschlag des „Quick Freeze“ ins Kabinett bringen zu wollen.

Quelle:  dpa
Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%