Vorratsdatenspeicherung: Maas will Höchstfrist von zehn Wochen

Vorratsdatenspeicherung: Maas will Höchstfrist von zehn Wochen

, aktualisiert 15. April 2015, 15:01 Uhr
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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)

Bei der Vorratsdatenspeicherung hat Justizminister Heiko Maas einen neuen Vorschlag vorgelegt. Demnach soll die Speicherung zeitlich begrenzt werden. Es gibt auch Ausnahmen.

Im Kampf gegen Terror und schwere Verbrechen will die Bundesregierung eine Speicherung von Telekommunikationsdaten für maximal zehn Wochen zulassen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stellte am Mittwoch in Berlin seinen Vorschlag für eine Neuregelung zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vor. Opposition und Netzaktivisten rügten Maas, der sich lange gegen eine solche Regelung gewehrt hatte, als „Umfaller“.

Telekommunikationsanbieter sollen IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen demnach maximal zweieinhalb Monate aufbewahren. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen höchstens vier Wochen gespeichert werden, Daten zum E-Mail-Verkehr gar nicht. Inhalte der Kommunikation sind ohnehin nicht zur Speicherung vorgesehen.

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Vorratsdatenspeicherung – seit Jahren ein Zankapfel

  • EU-Richtlinie als Basis

    Telekommunikationsunternehmen in Europa sollen bestimmte Daten von Bürgern auf Vorrat speichern – für den Fall, dass Terrorfahnder oder Polizei sie später einmal brauchen. Basis dafür ist eine EU-Richtlinie (2006/24/EG). Sie verpflichtet die Mitglieder, dafür zu sorgen, dass Telekom-Unternehmen ohne Anfangsverdacht oder konkrete Gefahr Verbindungsdaten von Privatleuten über Telefonate und E-Mails festhalten. Gesprächsinhalte sind nicht betroffen.

  • Erstes Gesetz in Deutschland verfassungswidrig

    In Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich noch nicht geregelt. Zwar trat im Januar 2008 ein Gesetz in Kraft, das die Speicherung der Verbindungsdaten von Telefon oder Internet für sechs Monate vorsah. Im März 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Regelung allerdings für verfassungswidrig – bis dahin gesammelte Daten mussten gelöscht werden. Die EU-Richtlinie selbst stellten die Richter nicht infrage, sie sprachen sich für eine Neufassung des deutschen Gesetzes aus.

  • FDP sperrt sich in schwarz-gelber Koalition

    In der schwarz-gelben Koalition (2009-2013) sperrte sich die FDP gegen die Vorratsdatenspeicherung - allen voran die damalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Vehement plädierte sie dafür, vor einer Wiedereinführung die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die EU-Richtlinie abzuwarten.

  • Große Koalition will EU-Richtlinie umsetzen

    Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es nun: „Wir werden die EU-Richtlinie (...) umsetzen. (...) Dabei soll ein Zugriff auf die gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen. (...) Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken.“

Die Behörden dürfen die Daten nur zur Verfolgung bestimmter schwerer Straftaten nutzen - etwa bei der Bildung terroristischer Vereinigungen, Mord, Totschlag oder sexuellem Missbrauch. Einen Abruf der Informationen muss jeweils vorher ein Richter erlauben. Die Daten von Berufsgeheimnisträgern - etwa Rechtsanwälten, Ärzten, Abgeordneten oder Journalisten - dürfen nicht verwertet werden.

Die Telekommunikationsfirmen sollen verpflichtet werden, bei der Speicherung Sicherheitsvorkehrungen einzuhalten, dazu einen Server im Inland zu benutzen und die Daten nach Ablauf der vier oder zehn Wochen unverzüglich zu löschen. Andernfalls droht ein Bußgeld.

Maas sagte: „Diese Leitlinien sind ein ausgewogener Mittelweg.“ Die Vorgaben der Gerichte würden eingehalten. Er werde nun zügig einen Gesetzentwurf ausarbeiten. Die Leitlinien seien „in der Substanz nicht mehr veränderbar“. Andernfalls könne es passieren, dass das Gesetz vor Gericht zu Fall komme. „Das will niemand.“

Der Justizminister hatte sich lange gegen die Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung gesperrt und über Monate mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) um das Thema gerungen. De Maizière räumte ein, er habe in den Verhandlungen mit Maas Abstriche machen müssen. Herausgekommen sei aber „guter und kluger Kompromiss“. Auch mehrere SPD-Länderinnenminister begrüßten die Einigung.

Die Opposition reagierte dagegen empört. Linke und Grüne warfen Maas und der SPD vor, sie seien bei dem Thema vor der Union eingeknickt. Die Piraten riefen zu Protesten gegen das Vorhaben auf.

Die Vorratsdatenspeicherung ist seit Jahren hoch umstritten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die EU-weiten Vorgaben dazu 2014 gekippt - wegen Verstößen gegen Grundrechte. In Deutschland gibt es schon seit Jahren kein Gesetz mehr dazu. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutschen Regelungen 2010 für verfassungswidrig erklärt. Die damalige schwarz-gelbe Regierung konnte sich danach nicht auf eine Neufassung einigen.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung vereinbart. Nach dem EuGH-Urteil lagen die Pläne zunächst auf Eis. Nach den jüngsten Terroranschlägen - und seitdem klar ist, dass die EU-Kommission selbst keine neue Richtlinie dazu erarbeitet - war die Debatte darüber neu entbrannt, ob Deutschland eine eigene Neuregelung auf den Weg bringen sollte.

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