Vorratsdatenspeicherung: Niederlage mit Ansage

KommentarVorratsdatenspeicherung: Niederlage mit Ansage

von Thomas Kuhn

Warum Bürger und Unternehmen vom Verbot der Vorratsdatenspeicherung profitieren. Ein Kommentar von WirtschaftsWoche-Redakteur Thomas Kuhn.

Über kaum eine Niederlage wird sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger so gefreut haben, wie über die Watsche, die das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung mit dem Verbot der Vorratsdatenspeicherung verpasst hat. Immerhin gehörte die Bundesministerin - bevor sie ihr Amt in Berlin antrat - zu den mehr als 30.000 Deutschen, die gegen die umfassende Speicherung von Telefon- und Internetdaten geklagt hatten. Insofern war sie in Karlsruhe Klägerin und Beklagte zugleich.

Der einst von der großen Koalition verabschiedete Plan, dass die Telefon- und Internetanbieter alle Kommunikationsdaten der Deutschen für sechs Monate präventiv erfassen sollten, ist zu Recht gescheitert. Denn sie stellte alle Bürgerinnen und Bürger ohne jede individuelle Begründung unter Generalverdacht - und stand damit zugleich im krassen Widerspruch des gesamten deutschen Datenschutzrechts, dass jegliche unbegründete Erfassung von Bürgerdaten explizit verbietet.

Anzeige

Bürger und Konzerne als Gewinner

Dass sich die alte Bundesregierung unter der Federführung des mittlerweile ins Finanzministerium umgezogenen Innenministers Wolfgang Schäuble bei der Einführung der Speicherpflicht wissentlich über das Datenschutzrecht hinweggesetzt hat, zeugte schon damals von einem sehr sonderbaren Rechtsverständnis der schwarz-roten Regierung. Und einem erstaunlichen Mut zum Risiko. Es war absehbar, dass das Vorhaben scheitern wird.

Auch, weil es sich bei der Vorratsdatenspeicherung um eine der größten Verlagerungen hoheitlicher Aufgaben auf Privatunternehmen handelt, die es in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat. Wenn es schon einen politischen Konsens gibt, zur Aufklärung möglicher Terrorakte die Kommunikationsdaten der Deutschen zu sammeln, dann hätte der Bund das selbst tun müssen. Statt dessen aber sollten privatwirtschaftliche - teils sogar börsennotierte - Unternehmen diese höchst persönlichen Informationen speichern.

Und das war gleich doppelt problematisch. Nicht nur weil sich selbst vermeintlich staatstragende Konzerne wie die Deutsche Telekom beim Ausspionieren von Aufsichts- und Betriebsräten sowie Journalisten und Privatleuten höchst ungeniert gezeigt haben. Solchen Unternehmen den Blankozugriff auf die Kommunikationsdaten der Deutschen zu gewähren, ist geradezu zynisch.

Aber auch aus Sicht zur Datensammlung verpflichteten Unternehmen war die Speicher-Order der Bundesregierung gelinde gesagt eine ziemliche Dreistigkeit. Immerhin müssen sie Speicherplatz und Managementsoftware für immense Datenvolumina vorhalten. Deren Anschaffung und Betriebskosten summieren sich pro Jahr auf hohe zweistelligen Euro-Millionenbeträge, wie der Branchenverband Bitkom errechnen hat - ohne dass der Bund als Auftraggeber der Vorratsspeicherung für die durch ihn verursachten Kosten aufkäme.

Insofern freuen sich vermutlich - neben der Justizministerin - noch mindestens zwei Beteiligte über den Beschluss der Karlsruher Richter: Die Kommunikationskonzerne und die weit überwiegende Mehrheit der rechtschaffenen Deutschen, die nun nicht mehr unter dem Generalverdacht des Terrorismus ausgeforscht werden. Gut so!

Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%