Vorratsdatenspeicherung: Vorläufiger Überwachungsstopp erzürnt Union

Vorratsdatenspeicherung: Vorläufiger Überwachungsstopp erzürnt Union

, aktualisiert 29. Juni 2017, 13:13 Uhr
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Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte die anlasslose Speicherung von Standort- und Verbindungsdaten als nicht vereinbar mit EU-Recht bezeichnet.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Ist die Vorratsdatenspeicherung ein rechtswidriges Überwachungsinstrument? Ein Gericht kommt zu diesem Schluss. Die Bundesnetzagentur setzt daraufhin die Speicherpflicht aus und zieht damit harsche Kritik auf sich.

BerlinDie Entscheidung der Bundesnetzagentur zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung hat teilweise harsche Reaktionen ausgelöst. Die Union reagierte mit Unverständnis, die Grünen sprachen von einer folgerichtigen Entscheidung, nach dem das Instrument jüngst von einem Gericht als rechtswidrig eingestuft wurde.

Es sei „voreilig“ gewesen, die Speicherpflicht auszusetzen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth (CDU), der „Rheinischen Post“. „Sicherheitspolitisch besteht die Notwendigkeit zur Speicherung der Daten nach wie vor fort. Die Gefahrenlage ist unvermindert hoch.“

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Der Vize-Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, begrüßte hingegen die Entscheidung der Bundesnetzagentur als folgerichtig. Schon die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) habe der „Überwachungspolitik“ der Bundesregierung eine „erhebliche Niederlage“ beschert. Dies zeige sich nun auch vor deutschen Gerichten. „Die Vorratsdatenspeicherung ist ein europarechtswidrig und sicherheitspolitisch unsinnig: Massenhaft und ohne jeden Verdacht und Anlass soll die Bevölkerung überwacht werden – anstatt sich gezielt und verhältnismäßig auf die eigentlichen Risiken zu konzentrieren“, sagte von Notz dem Handelsblatt.

Die Bundesnetzagentur begründete am Mittwoch ihre Entscheidung mit einem wegweisenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster aus der vergangenen Woche. Bis zum Urteil im Hauptverfahren werde die Speicherpflicht nicht durchgesetzt.

In ihrem Beschluss vom 22. Juni hatten die Richter in Münster die anlasslose Speicherung von Standort- und Verbindungsdaten als nicht vereinbar mit EU-Recht bezeichnet. Die Bundesnetzagentur will die Provider daher vorerst nicht mehr zu einer Speicherung zwingen. Bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens werde man „von Anordnungen und sonstigen Maßnahmen“ zur Durchsetzung der im Telekommunikationsgesetz geregelten Speicherpflichten absehen, hieß es in einer Erklärung. Bis dahin würden auch keine Bußgeldverfahren gegen Firmen wegen einer nicht erfolgten Umsetzung eingeleitet.

Die Vorratsdatenspeicherung war im Herbst 2015 nach langer Debatte beschlossen worden. Telekommunikationsanbieter werden damit ab dem 1. Juli verpflichtet, zur Aufklärung schwerer Verbrechen Telefon- und Internetdaten zehn Wochen lang zu speichern. Standortdaten von Anrufen über Mobiltelefone sollen für maximal vier Wochen gespeichert werden. Die Speicherfrist gilt für die Rufnummer, die Zeit und die Dauer eines Anrufs. Bei der Internetnutzung soll die IP-Adresse festgehalten werden.


Union fordert Zypries zum Eingreifen auf

Klage hatte der Internetprovider SpaceNet erhoben, unterstützt durch den Verband der Internetwirtschaft eco. Dem Unternehmen billigte das Gericht zu, dass es bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht verpflichtet ist, die Verkehrsdaten zu speichern.

Eco-Verbandsvorstand Oliver Süme nannte die daraus erfolgte Entscheidung der Bundesnetzagentur „absolut konsequent“. Das Gericht in NRW habe mit seinem Urteil den ersten Schritt gemacht. „Jetzt brauchen wir endlich die Grundsatzentscheidung, um die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu stoppen.“ Die Unternehmen bräuchten Rechtssicherheit, um nicht erneut ein europarechts- und verfassungswidriges Gesetz umsetzen zu müssen und damit beachtliche Gelder zu verschwenden.

Die Deutsche Telekom begrüßte das Urteil ebenfalls. „Für so einen sensiblen Eingriff in Persönlichkeitsrechte muss Rechtssicherheit gegeben sein“, sagte Telekom Vorstand Thomas Kremer. Der Verband der Telekom-Rivalen VATM erklärte, die Entscheidung stelle die Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer sicher.

Lob für die Netzagentur kam auch vom Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar. „Die Nichtanwendung EU-widriger nationaler Rechtsvorschriften trägt dem Grundsatz des Anwendungsvorrangs des EU-Rechts in rechtsstaatlich konsequenter Weise Rechnung“, sagte Caspar dem Handelsblatt.

Die CDU-Rechtsexpertin Elisabeth Winkelmeier-Becker ging indes wie ihr Fraktionskollege Harbarth hart mit der Bundesnetzagentur ins Gericht. Zugleich forderte sie die Bundesministerin Brigitte Zypries (SPD) zum Eingreifen auf. Die Netzagentur fällt als nachgeordnete Behörde in die Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums.

Zypries solle die Netzagentur anweisen, geltendes Recht durchzusetzen. Gerade im Vorfeld des G20-Gipfels wäre es „unverantwortlich“, auf die Vorratsdatenspeicherung zu verzichten, sagte Winkelmeier-Becker. Unions-Fraktionsvize Harbarth meint, das OVG Münster habe in der Hauptsache noch kein Urteil gesprochen und könne daher nationales Recht nicht aufheben. Es wäre daher wünschenswert gewesen, „dass die Bundesnetzagentur zunächst die gemeinsame Positionierung der Bundesregierung abgewartet hätte“, so Harbarth.


Grüne sprechen von „Lehrstunde in Rechtsstaatlichkeit“

Der Grünen-Politiker von Notz rechnet mit Blick auf das Hauptsacheverfahren „entscheidenden Weichenstellung“. „Leider ist es trauriger Alltag in Zeiten der Großen Koalition, dass Gerichte der Bundesregierung eine Lehrstunde in Rechtsstaatlichkeit geben müssen – dies muss endlich ein Ende haben“, sagte.

Von Notz wies in diesem Zusammenhang auch auf die Reaktionen aus der Wirtschaft hin: „So nutzen große Unternehmen wie die Telekom umgehend ihren neuen Spielraum und setzen die Vorratsdatenspeicherung aus“, sagte er und appellierte an andere Firmen: „Angesichts der Rechtsunsicherheit sollten nun alle Anbieter nicht einfach mehr ohne jede Not Nutzerdaten auf Vorrat sammeln.“

Die Bundesregierung hält Schlussfolgerungen zur Zukunft der Vorratsdatenspeicherung für verfrüht. „Die letztverbindliche Entscheidung über die Verfassungs- und Europarechtskonformität treffen das Bundesverfassungsgericht bzw. der Europäische Gerichtshof“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums dem Handelsblatt. Er gab zugleich zu bedenken, dass das Bundesverfassungsgericht noch im April den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Speicherpflicht abgelehnt habe. Die gesetzliche Verpflichtung zur Speicherung beginne am 1. Jul, betonte der Sprecher. Darauf habe auch die Bundesnetzagentur in ihrer Erklärung hingewiesen. „Das Bundesministerium des Innern geht davon aus, dass sich die Provider rechtskonform verhalten werden.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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