Wirtschaftsweiser Bofinger begrüßt Schulz' Agenda-2010-Vorschläge

Vorschläge zu Agenda 2010: Wirtschaftsweiser Peter Bofinger begrüßt Schulz-Vorschläge

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Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) spricht bei der Arbeitnehmerkonferenz der SPD in Bielefeld.

Die Vorschläge des SPD-Kanzlerkandidaten zum Arbeitslosengeld stoßen beim Koalitionspartner Union und bei der Wirtschaft auf Widerstand gestoßen. Ein Wirtschaftsexperte aber gibt ihm Recht.

Der Wirtschaftsexperte Peter Bofinger hat die Vorschläge des SPD-Kanzlerkandidaten zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I begrüßt. „Martin Schulz hat in einem Punkt Recht: Die Globalisierung darf nicht dazu führen, dass Sicherheit auf der Strecke bleibt. Das Risiko, über Hartz IV ins Bodenlose zu stürzen, empfinden viele Menschen als große Belastung“, sagte er der „Nordwest-Zeitung“ (Mittwoch).

Das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung schlägt „eine Art Schadensfreiheitsrabatt“ in der Arbeitslosenversicherung vor: „Man könnte den Anspruch auf Arbeitslosengeld I abhängig davon verlängern, wie viele Beitragsjahre der Versicherte hat. Wer 30 Jahre lang gearbeitet hat und noch nie arbeitslos war, könnte dann länger Arbeitslosengeld I beziehen.“

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Die Linkspartei erneuerte ihre Forderung an die SPD, über die Vorschläge von Schulz noch vor der Bundestagswahl im September im Bundestag abzustimmen. „Es gibt im aktuellen Bundestag eine Mehrheit von SPD, Linken und Grünen“, sagte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht der „Rhein-Neckar-Zeitung“ am Dienstag. „Skeptisch macht aber, dass die SPD soziale Forderungen regelmäßig in Wahlkämpfen entdeckt“, fügte sie hinzu.

Die SPD und die K-Frage – ein Hang zur Sturzgeburt

  • Die Kür...

    ... der SPD-Kanzlerkandidaten hat schon oft für besondere Geschichten gesorgt. Vier Beispiele.

  • Gerhard Schröder

    1998 - GERHARD SCHRÖDER: Damals konkurrieren Schröder und Parteichef Oskar Lafontaine um die Spitzenkandidatur. Entschieden wird das Rennen am 1. März bei der Landtagswahl in Niedersachsen. Der kraftstrotzende Ministerpräsident Schröder hat angekündigt, in der K-Frage zurückzuziehen, wenn er mehr als zwei Prozentpunkte verliert. Schröder aber rockt die Wahl, holt für die SPD mit 47,9 Prozent ein Plus von 3,6 Prozentpunkten. Irgendwann klingelt in Hannover ein Telefon. Schröder geht ran, es ist Lafontaine: „Na, Kandidat“, soll der Saarländer zur Begrüßung gesagt haben. Lafontaine macht den Weg für Schröder frei, bildet mit ihm im Wahlkampf eine Doppelspitze.

    Schröder schlägt Kohl und wird Kanzler. Doch die Freundschaft mit Oskar zerbricht. Im März 1999 schmeißt der gekränkte Finanzminister Lafontaine hin, wird später Chef der neuen Linkspartei. „Und so resultierte aus dem Dualismus der sozialdemokratischen Doppelspitze des Jahres 1998 die Spaltung der Linken sieben Jahre später“, schreibt der Göttinger Parteienforscher und SPD-Kenner Franz Walter für den „Spiegel“.

  • Frank-Walter Steinmeier

    2009 - FRANK-WALTER STEINMEIER: Am 6. September 2008, einem Samstag ein Jahr vor der Wahl, sickert durch, dass Außenminister Steinmeier bei der K-Frage zugreift. Erst heißt es noch, das sei im besten Einvernehmen mit Parteichef Kurt Beck erfolgt. Doch am Tag darauf kommt es bei der Klausur der Spitzengenossen zum Putsch vom Schwielowsee. Der glücklose Pfälzer Beck schmeißt entnervt hin, spricht von Intrigen. Franz Müntefering kehrt an die Parteispitze zurück. Dem in Umfragen populären Steinmeier geht auf der Strecke die Luft aus. Gegen Angela Merkel hat er am Ende keine Chance, die SPD stürzt mit 23 Prozent auf ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis ab.

  • Peer Steinbrück

    2013 - PEER STEINBRÜCK: Auch dieses Mal kommt es anders, als es sich die Parteispitze vorgenommen hat. Drei Kandidaten stehen zur Auswahl: Ex-Finanzminister Steinbrück, Parteichef Sigmar Gabriel und Steinmeier. Ende September 2012 macht Steinmeier, der sich eine erneute Kandidatur nicht antun will, beim Abendessen mit ein paar Journalisten seinen Verzicht deutlich. Das Drehbuch, die Verkündung möglichst bis zu Beginn des Wahljahres hinauszuzögern, ist im Eimer. Gabriel, der schon damals selbst nicht will, fliegt überstürzt aus München nach Berlin zurück, um Steinbrück in der Parteizentrale zu präsentieren. Die Kür ist verpatzt, es wird ein Pleiten-Pech-und-Pannen-Wahlkampf. Steinbrück und die SPD landen bei 25,7 Prozent. Gabriel führt die SPD per Mitgliederentscheid in die große Koalition.

  • Martin Schulz

    2017 - MARTIN SCHULZ: Monatelang zaudert Gabriel, ob er selbst Angela Merkel herausfordern soll. Sein mieses Image in den Umfragen wirkt wie einbetoniert. Viele in der Partei stöhnen, mit dem unbeliebten Goslarer werde die SPD nichts reißen. Andere Spitzengenossen wollen Gabriel vor die Wand fahren lassen, um die Partei dann neu zu ordnen. Gabriel, der bereits länger an Rückzug denkt, will allein entscheiden. Er verdonnert die Führung zum Schweigen. Am 29. Januar soll das Rätsel um die K-Frage aufgeklärt werden. Der Zeitplan hält lange, die SPD zeigt sich diszipliniert.

    Es kommt der 21. Januar. In Montabaur treffen sich Gabriel und Martin Schulz. Umfrage-Liebling Schulz denkt, er wird „nur“ Außenminister. Gabriel, der zum Wohl der SPD zurückziehen will, bietet ihm Parteivorsitz und Kandidatur an. Der Ex-EU-Politiker greift zu. Gabriel weiht den mit ihm befreundeten „Stern“-Chefredakteur Christian Krug ein. Weite Teile der SPD wissen von dem spektakulären Deal noch nichts. Gabriel will die Gremien am 24. Januar informieren. Daraus wird nichts - wieder gibt es eine Sturzgeburt. Eine halbe Stunde vor einer Fraktionssitzung wird im Internet das Titelbild des neuen „Sterns“ publik: „Der Rücktritt“.

FDP-Chef Christian Lindner warf dem SPD-Kanzlerkandidaten hingegen eine „Politik der Trostpflaster“ vor. Zwar halte er es für gut, dass Schulz die Vermögensverteilung in Deutschland ändern wolle. Aber Schulz verspreche den Menschen „ein Leben mit Stützrädern“. Er bringe Deutschland um Zukunftschancen, wenn er die Agenda 2010 „abwickeln“ wolle, sagte Lindner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Die FDP wolle die Menschen nicht alimentieren, sondern ihnen ermöglichen, sich selbst etwas aufzubauen.

Als Weckruf an die CDU bezeichnete deren früherer Generalsekretär Heiner Geißler die SPD-Initiative. „Die CDU würde eine Riesendummheit begehen, die Pläne abzulehnen, nur weil sie von Schulz kommen“, sagte der frühere Bundesminister der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). „Einige wie der CDU-Mann Michael Fuchs und der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer schrecken nicht vor dieser Dummheit zurück“, kritisierte Geißler. Die Union solle sich daran erinnern, dass sie eine Volkspartei sei und kein Interessenverband der Arbeitgeber.

Berlin intern Ist es wirklich Zeit für den Anti-Agenda-Schulz?

Die SPD sieht Merkel-Dämmerung und hält ihren Kandidaten für unfehlbar – selbst wenn der nun Schröders historische Großreformen kritisiert. Doch Schulz muss auch auf den zweiten Blick dem Wähler gefallen.

Ein Plakat mit einem Bild des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Quelle: dpa

Die Wirtschaft und Koalitionspartner Union lehnen die Reformvorschläge von Schulz ab. „Wir haben die Arbeitslosigkeit seit 2005 halbiert. Was Kandidat Schulz fordert, gefährdet diesen Erfolg“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber dem „Handelsblatt“. Nötig sei dafür Flexibilität am Arbeitsmarkt, nicht eine längere Bezugszeit von Arbeitslosengeld. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn kritisierte in der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Es wäre gut, wenn Herr Schulz aus Brüssel mehr für die Zukunft Deutschlands drauf hätte, statt immer nur die Erfolge der Vergangenheit abwickeln zu wollen.“

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