Vorschlag: Glos legt im Streit um den Schutz vor unerwünschten Investoren Kompromiss vor

Vorschlag: Glos legt im Streit um den Schutz vor unerwünschten Investoren Kompromiss vor

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Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU)

Im Streit um den Schutz vor unerwünschten Investoren legt Bundeswirtschaftsminister Michael Glos jetzt einen Kompromiss vor. Das berichtet die WirtschaftsWoche.

Konnten sich Union und SPD in der großen Koalition bei der geplanten Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes bisher nicht darauf einigen, welches Ministerium wann eingreifen darf, sieht der von Glos (CSU) vorgelegte Vorschlag, zunächst eine alleinige Entscheidung des Wirtschaftsministeriums vor, ob und bei welcher Investition die Regierung überhaupt intervenieren darf.

Nur wenn es selbst Zweifel an einem Investor hegt, sollen auch Finanz- und Außenministerium sowie das Kanzleramt und das Arbeitsministerium eingeschaltet werden. Das Arbeitsministerium soll auf Wunsch der SPD Arbeitsplatzrisiken prüfen.

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Dieser Ablauf, so Glos’ Empfehlung, wird aber nicht im Gesetz selbst geregelt, sondern in der Geschäftsordnung der Bundesregierung. Novelliert wird das Außenwirtschaftsgesetz trotzdem. Die Bundesregierung will dort vorschreiben, dass sowohl Investitionen ausländischer Staatsfonds als auch ausländischer Privatfirmen überprüft werden dürfen. Einsprüche sind allerdings nur innerhalb der ersten drei Monate möglich.

In der großen Koalition geht man laut WirtschaftsWoche jetzt davon aus, dass das Bundeskabinett die Novellierung bereits bis Juni verabschiedet.

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