Vorstandsmitglied unter Druck: Euro-Krise mischt Piratenpartei auf

Vorstandsmitglied unter Druck: Euro-Krise mischt Piratenpartei auf

, aktualisiert 19. November 2011, 09:43 Uhr
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Ein Mitglied der Piratenpartei.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

In der Piratenpartei ist ein heftiger Streit über den Umgang mit der Euro-Schuldenkrise entbrannt. Im Zentrum der Kritik steht Vorstandsmitglied Schrade, der Sympathien für die Euroskeptiker in der FDP bekundet hat.

DüsseldorfEr sei vom beruflichen Hintergrund her auf den ersten Blick der klassische FDP-Typ, bekannte Matthias Schrade vor wenigen Wochen im Interview mit Handelsblatt Online. Er sei anfangs sogar als U-Boot der Liberalen verdächtigt worden und habe Aufklärungsarbeit leisten müssen, um zu zeigen, dass dem nicht so ist. Schrades Distanz zu den Liberalen hat sich inzwischen verringert. Das Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei hat offen Sympathien für die Euroskeptiker in der FDP bekundet und damit einen heftigen Streit in seiner Partei über den Umgang mit der Euro-Schuldenkrise ausgelöst.

Aus der Berliner Piratenfraktion heraus wurde Schrade nahegelegt, die Partei zu verlassen. „Wenn Matthias (Schrade) einen Antrag unterstützen möchte, der bei der FDP entstand, dann sollte er sich überlegen, ob die Piraten für ihn die richtige Heimat sind“, sagte Fraktionsmitglied Christopher Lauer Handelsblatt Online. „Beim aktuellen Zustand der Liberalen freut man sich sicher über junge motivierte Mitglieder, die dabei helfen, die FDP im Bund wieder über die fünf Prozent zu heben.“

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Schrade wirbt für einen Antrag zum Euro, der wortgleich Formulierungen der Euro-Initiative des FDP-Rebellen Frank Schäffler enthält und der beim Bundesparteitag der Piraten Anfang Dezember in Offenbach zur Abstimmung vorgelegt werden soll. „Ich selbst werde für den Antrag stimmen“, hatte Schrade am Freitag Handelsblatt Online gesagt und hinzugefügt: „Wenn der Antrag angenommen wird, ist das auch gleichzeitig die Parteilinie.“

Schrade will demnach die Piraten - wie Schäffler die FDP – davon überzeugen, unbefristete Rettungsmaßnahmen abzulehnen, bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet. Rettungsaktionen für überschuldete Staaten ließen sich mit ordnungspolitischen Prinzipien nicht vereinbaren, heißt es zur Begründung in dem Antrag, den ein Piratenmitglied aus dem Regionalverband Hannover angestoßen hat. Diese setzten das Prinzip außer Kraft, wonach Gläubiger für ihr Risiko haften müssten.


Meinung ohne vorherige Meinungsbildung

Lauer warf Schrade vor, sich öffentlich in einer wichtigen Frage festgelegt zu haben, ohne zuvor mit der Partei in Kontakt getreten zu sein. Die Meinungsbildung bei den Piraten finde über ein Programm namens „Liquid Feedback“ („fließende Rückmeldung“) statt, erläuterte der Berliner Piraten-Abgeordnete, und es wäre Schrades Aufgabe gewesen, sich hier vorher ein Meinungsbild einzuholen, wenn er mit einer solchen Position an die Öffentlichkeit treten wolle. „Diese Position ist mitnichten Konsens im Bundesvorstand der Piraten“, sagte Lauer. „Jüngst wurde in Liquid Feedback ein klares Bekenntnis zur Europa und der Europäischen Union positiv beschieden, ich kann mir nicht vorstellen, dass es eine Mehrheit gegen den Euro in der Piratenpartei gibt.“

Schrade sorgt nicht zum ersten Mal mit eigenwilligen Positionen für Aufsehen. Auch sein Interview mit Handelsblatt Online wurde in der Piratenpartei rege diskutiert. In dem Gespräch ließ er durchblicken, wie ein Wirtschaftsprofil der Piraten aussehen könnte. Und er fand auch damals schon deutliche Worte zur Euro-Krise. Er warb für ein Kerneuropa ohne Griechenland, für Steuern auf Derivate und er warnte, wenn hochverschuldete Länder oder Banken mit immer mehr Geld gestützt würden, dann werde es irgendwann keine Staaten mit AAA-Rating mehr geben. Und die EZB werde dann als Retter auch ausfallen. "Die Zentralbank wäre nach meiner Einschätzung jetzt schon faktisch überschuldet, wenn sie die aufgekauften Risikoanleihen nach kaufmännischer Bilanzierung bewerten würde", sagte Schrade, der hauptberuflich Geschäftsführer der Düsseldorfer GSC Research GmbH ist und sich auf die Analyse von Nebenwerten an der Börse spezialisiert hat.

Dass Schrades Gedankenspiele jemals Parteilinie werden, bezweifelt der Berliner Piraten-Abgeordnete Lauer. "Als ehemaliges Mitglied des Bundesvorstandes kann ich sagen, dass die Machtfülle dieses Gremiums äußerst beschränkt ist", sagte er. Man könne sich das keinesfalls so wie in einer anderen Partei vorstellen, wo ein ganzer Apparat einem Führungsteam zuarbeite. "Die Bundesvorstände arbeiten ehrenamtlich, durch den Erfolg in Berlin kommt ihnen jetzt eine große Medienaufmerksamkeit zu, mit der verantwortlich umgegangen werden muss", betonte Lauer mit Blick auf Schrades Euro-Vorstoß.

Zudem, so Lauer weiter, seien Bundesparteitage der Piraten "kein durchinszeniertes Spektakel für die Medien". Es seien vielmehr Mitgliederversammlungen, wo jeder kommen und Anträge stellen könne. "Ich habe zwei Parteitage inhaltlich vorbereitet und kann sagen, dass überhaupt nicht planbar ist, welche Anträge überhaupt zur Sprache kommen", erläuterte der Berliner Pirat. "Das bedeutet es kann sehr gut sein, dass wir über den Euro-Antrag gar nicht reden werden."

Quelle:  Handelsblatt Online
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