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KommentarVortragshonorare: Steinbrück hat schon verloren

09. November 2012
von Ferdinand Knauß

Die Offenlegung seiner Honorare machte Steinbrück nicht glaubwürdiger. Die Wähler haben ihm nicht verziehen. In einer aktuellen Umfrage fällt Steinbrück stark in der Wählergunst.

Sigmar Gabriels Hoffnung dürfte sich nicht erfüllen. Es wird in der SPD durchaus so manches „Stirnrunzeln“ geben über die Honorare, die ihr frisch gekürter Kanzlerkandidat als vortragsreisender Bundestagsabgeordneter einsteckte. Und noch viel mehr Stirnrunzeln gibt es bei potenziellen SPD-Wählern. Bei der „Sonntagsfrage“ des ARD-„Deutschlandtrend“ von Infratest dimap verliert die SPD einen Prozentpunkt und kommt nur noch auf 30 Prozent (Union: 40 Prozent). Noch weiter sacht Steinbrück selbst in der Wählergunst nach unten. In der Beliebtheitsskala verliert der Kanzlerkandidat gegenüber Oktober neun Prozentpunkte und landet nunmehr bei 50 Prozent (Angela Merkel: 68 Prozent).

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Mit gutem Grund. Steinbrücks Glaubwürdigkeitsproblem und damit das der SPD lässt sich nicht so einfach durch größtmögliche Offenheit vom Tisch wischen. Selbst wenn Steinbrück die finanziellen Details seiner Vorträge öffentlich gemacht und alle Transparenzregeln für Abgeordnete übererfüllt hat, beseitigt er damit nicht den eigentlichen Gegenstand der Empörung. Für die Wähler, die die SPD anspricht – und nicht nur für die -  wird ein Honorar von 25.000 Euro für einen einzigen Vortrag vor hochrangigen Vertretern der Finanzindustrie nicht dadurch moralisch reingewaschen, dass man es offenlegt.

Den Einladenden geht es nicht um den Vortrag

Eine Nebelkerze der besonders raffinierten Art ist die vermutlich zutreffende Behauptung Steinbrücks, der Inhalt seiner Vorträge sei "unverdächtig“. Sein Parteivorsitzender hatte schon Ende Oktober gesagt, Steinbrück habe bei diesen Gelegenheiten nichts gesagt, was er nicht auch schon im Bundestag gesagt habe. Als ob es bei Steinbrücks einträglichen Vorträgen um das gegangen sei, was Steinbrück sagte! Natürlich bezahlen Finanzinstitute und Unternehmensberatungen niemandem mehrere Tausend Euro für einen Vortrag, dessen Inhalt wahrscheinlich jedermann in Steinbrücks Buch oder seinen Bundestagsreden finden kann.

„Vortrag“, das klingt nach Gelehrsamkeit. Ein Gelehrter trägt lernbegierigen Zuhörern sein Wissen vor. Jeden Abend finden an Instituten, in Universitäten, Volkshochschulen und Buchhandlungen Vorträge statt. Die allermeisten sind für die Zuhörer kostenlos. Und die allermeisten Vortragenden erhalten, selbst wenn sie renommierte Wissenschaftler sind, kaum mehr als die Reisekosten und eine kleine Aufwandsentschädigung.

Die Vorträge, die Steinbrück und viele andere ehemalige oder aktive Politiker, aber auch Wirtschaftsgrößen für einige Tausend Euro bei Unternehmen wie der Kerkhoff Consulting GmbH oder der Südwestbank AG halten, haben damit wenig zu tun. Ihr Sinn ist nämlich in der Regel nicht, dass die Zuhörer vom Vortragenden etwas lernen wollen. Im Gegenteil: Der Vortragende soll etwas lernen. Die Einladenden bezahlen nicht für den Vortrag, sondern für die Kontaktmöglichkeit zu einem politisch einflussreichen Menschen. Und sie werben um Verständnis für ihre Anliegen. Im Fall Steinbrück sind es nicht zuletzt Anliegen von Branchen, die in den kommenden Jahren zum Gegenstand politischer Regulierung werden könnten.

Eine verschleierte Form der Korruption

Vorträge der Steinbrückschen Art haben sich zu einem verbreiteten und offenbar für die Auftraggeber erfolgreichen Instrument des politischen Lobbyismus entwickelt. Sie schmeicheln der Eitelkeit des Vortragenden, der vielleicht gar nicht merkt, dass er zum Objekt der Einflussnahme wird, weil er eine angemessene Leistung erbracht zu haben meint. Und doch ist es nichts anderes als eine honorig verpackte Form von Korruption, denn kein Vortrag ist 25.000 Euro wert.

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Dass die Regierungsparteien Steinbrück in dieser Affäre sehr sanft anpacken, hat natürlich gute Gründe. Aber die Tatsache, dass bei den Nebeneinkünften Union und FDP die Opposition weit abhängen, ändert nichts daran, dass ein sozialdemokratischer Kanzlerkandidat, der die Bändigung der Finanzbranche auf seine Fahnen geschrieben hat, nicht glaubwürdig ist, wenn ihn Unternehmen zum reichen Mann machen, die in den Augen breiter Bevölkerungsschichten die Hauptverantwortlichen der Krise und die Hauptnutznießer der Rettungspolitik sind.

Diese potentiellen SPD-Wähler werden 2013 wenig Neigung verspüren, einen solchen Mann zum Kanzler zu wählen. Die Wahlen werden sich mehr als je zuvor ganz um die beiden Spitzenkandidaten drehen. Persönliche Glaubwürdigkeit ist daher entscheidend. Am Wahlabend, wenn er Angela Merkel zum Sieg gratulieren muss, werden Steinbrück die 1,25 Millionen Euro ein großer Trost sein.

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Kommentare | 19Alle Kommentare
  • 12.11.2012, 14:14 UhrNeutraler

    Skandalös ist nicht, dass Peer Steinreich für seine Vorträge viel Geld bekommen hat, sondern, dass er in den drei Jahren nach seinem Ministeramt 326 Vorträge gehalten hat und dabei noch stolz darauf ist, dass es 237 unentgeltliche waren.
    Wenn man mal davon ausgeht, dass er für die Vorbereitung jeder Rede, Anfahrt, Empfang, Vortrag und Abfahrt einen Arbeitstag benötigt hat, so war er unter Abzug der Feiertage ein ganzes Jahr in Sachen Nebentätigkeit unterwegs. Und dafür wurde er vom Steuerzahler als Abgeordneter bezahlt. Sollte er an verschiedenen Orten dieselbe Rede gehalten haben, hätte er wegen geringerer Vorbereitungszeit ein paar Tage mehr Zeit für die Ausübung seiner Mandate (Bundestag und Aufsichtsrat Thyssen-Krupp) gehabt. Dann hätte er aber wegen geringerer Mühe bei der Vorbereitung von den Veranstaltern anstandshalber weniger Honorar verlangen und Mengenrabatt gewähren müssen.
    Mich würde mal interessieren , wie viel Steuergelder Bundestag und Bundesregierung jährlich für die Erstellung externer Auftragsgutachten ausgeben. Wir können als Steuerzahler und damit als Arbeitgeber unserer Bundestagsabgeordneten eigentlich erwarten, dass die Abgeordneten aller Fraktionen weniger Zeit für bezahlte außerparlamentarische Tätigkeiten aufwenden und statt dessen Auftragsgutachten intern im Rahmen ihres Mandats erstellen. Peer Steinbrück wäre dazu sicherlich geistig in der Lage, moralisch eher nicht.
    Kann mir mal jemand erklären, wieso Herr Wulf wegen mutmaßlicher Vorteilnahme auf Kosten von Privatleuten, die vor seiner Zeit als Bundespräsident geschah, sein Amt aufgeben musste, Herr Steinbrück jedoch trotz eines vergleichbaren Vergehens (Vernachlässigung seines von Steuergeldern bezahlten Bundestagsmandats und Vorteilnahme auf unser Aller Kosten) in ein politisch noch bedeutsameres Amt gewählt werden soll?
    Wo bleibt da die Empörung der Presse? Hat sie sich etwa bei der Kampagne "Wulf" schon verausgabt?

  • 12.11.2012, 14:08 UhrHIMMELBERG

    SEIT GENERATIONEN HAT MEINE FAMILIE SPD GEWÄHLT.
    DANKE HERR STEINBRÜCK, DAS IST NUN VORBEI

  • 11.11.2012, 10:31 Uhrallesverloren

    25.000 € verdient ein Großteil der SPD-Klientel im Jahr. 25.000 € per Vortrag sind da offenkundig keine normale Entlohnung mehr, sondern dienen allen möglichen Zwecken, über die man nur spekulieren kann.

    Darüber hinaus ist die Höhe der Vortragsentlohnung auch die neue Penis-Länge. Grün-Kohl gegen Gas-Gerd, etc.

    Das eigentliche Problem ist aber, dass der Steuerzahler die Abgeordneten-Stütze für Steinbrück mit allen Schikanen bezahlen muss, während dieser sich für Parteiämter warm läuft und viel Geld verdient, welches ebenfalls vom Steuerzahler kommt (Sparkassen, Banken, etc.). Gleichzeitig schwänzt man den Unterricht (Plenarsaal). Vergleichbar dem Harz IV Empfänger, der nebenbei noch schwarz arbeitet.

    Also, wie nennt man ein solches Verhalten. Ego-Tripps, gesponsert durch den Steuerzahler. Die Wähler werden sich hier ein Urteil bilden müssen.

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