Vorwürfe gegen Merkel: Steinbrück will fünf Millionen SPD-Wähler zurückgewinnen

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Vorwürfe gegen Merkel: Steinbrück will fünf Millionen SPD-Wähler zurückgewinnen

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Nicht nur die SPD, auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verliert in der Wählergunst.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will mit seiner Partei eine Aufholjagd in den Umfragen hinlegen, wie das einst Gerhard Schröder gelungen ist. Merkel wirft er indes Bruch ihres Amtseids vor.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will mit seiner Partei eine Aufholjagd in den Umfragen hinlegen, wie das zuletzt dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder gelungen ist. „Ich werde den gleichen Einsatz zeigen, den Schröder seinerzeit in den letzten Wochen vor der Wahl gebracht hat. Auch er war in Umfragen und in den Medien schon abgeschrieben, und dann kam alles anders. Ich glaube, das erleben wir gerade wieder“, sagte Steinbrück der „Bild am Sonntag“.

Steinbrück lässt sich von Schröder im Wahlkampf beraten: „Wir haben in dieser Woche telefoniert und uns verabredet. Er wird mich unterstützen, wo er kann, und ich bin ihm dafür dankbar.“ Um die Bundestagswahl doch noch zu gewinnen, will Steinbrück rund fünf Millionen frühere SPD-Wähler zurückgewinnen. „Da draußen sind zehn Millionen Wähler, die die SPD seit 1998 verloren hat. Wahlforscher sagen uns, dass der überwiegende Teil nicht zu anderen Parteien gewechselt ist, sondern im Wartesaal sitzt. Vier bis fünf Millionen dieser potenziellen SPD-Wähler müssen wir abholen.“


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In der NSA-Abhöraffäre greift SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Bundeskanzlerin an. Angela Merkel (CDU) habe ihren Amtseid verletzt, sagte er der "Bild am Sonntag" weiter. "Frau Merkel hat als Kanzlerin den Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden." Nun habe sich herausgestellt, dass die Grundrechte der deutschen Bürger durch die Spähaktionen massiv verletzt worden seien. "Also: Schaden vom Volke abzuwenden - das stelle ich mir anders vor."

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In diesem Zusammenhang hat sich auch Verbraucherministerin Ilse Aigner für einen Kurswechsel der Union bei der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. "Die jüngsten Spionagefälle geben Anlass dazu, die Speicherung von Daten auf den Prüfstand zu stellen", sagte die CSU-Politikerin der "Welt am Sonntag". "Wir sollten darüber reden, ob eine Speicherdauer von sechs Monaten wirklich notwendig ist." Entscheidend sei auch, genau zu regeln, wer Zugriff auf die Vorratsdaten habe und unter welchen Bedingungen. "Das kann nur nach richterlichem Beschluss geschehen und muss über das Parlament gesteuert werden", sagte Aigner. "Dafür brauchen wir eine neue EU-Richtlinie."

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