Vorwurf der Vorteilsnahme: Klaeden will trotz Wechsels zu Daimler im CDU-Präsidium bleiben

Vorwurf der Vorteilsnahme: Klaeden will trotz Wechsels zu Daimler im CDU-Präsidium bleiben

Der Wechsel von Eckart von Klaeden aus dem Kanzleramt zum Daimler-Konzern sorgt nach einem „Spiegel“-Bericht inzwischen auch in der CDU-Führung für Verärgerung.

Grund sei die Entscheidung des CDU-Politikers, weiter im Parteipräsidium zu bleiben. „Es mag keine Regelung geben, die Klaedens Rücktritt vorschreibt“, zitiert das Nachrichtenmagazin ein Präsidiumsmitglied. „Aber es wäre eine Frage des guten Stils gewesen, sich rechtzeitig zurückzuziehen.“ Klaedens neue Aufgabe bestehe nämlich gerade in der Beeinflussung seiner Parteifreunde zugunsten von Daimler.
Der frühere Staatsminister im Kanzleramt war am 1. November zu dem Autokonzern gewechselt, wo er jetzt Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen ist. Klaeden will bis Ende 2014 im CDU-Präsidium bleiben. „Bis zum nächsten Wahlparteitag bin ich Mitglied im Präsidium“, sagte er. Er wolle dann allerdings nicht erneut kandidieren.
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mindestens ein Mitglied aus dem Vorstand der Daimler AG. Es bestehe der Verdacht der Vorteilsgewährung im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Ex-Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Freitag. Namen wollte Steltner nicht nennen. Die „Wirtschaftswoche“ berichtete zuvor online, Daimler-Chef Dieter Zetsche sei im Visier der Ermittler. Daimler bestätigte die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft und kündigte an, deren Arbeit unterstützen zu wollen. Ein Sprecher betonte, dass das Unternehmen fest davon überzeugt sei, „dass die Verantwortlichen der Daimler AG korrekt gehandelt haben“. Auch die Integrität von Eckart von Klaeden stehe nicht infrage.

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Gegen von Klaeden ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilannahme. Er hatte bereits im Mai angekündigt, Ende des Jahres Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen bei Daimler zu werden. Die Opposition forderte, ihn wegen Interessenskonflikten zu entlassen. Sowohl Klaeden selbst als auch die Bundesregierung und Daimler wiesen die Kritik stets zurück. Der 47-Jährige war seit Oktober 2009 Staatsminister im Kanzleramt und bat kurz nach der Bundestagswahl im September um seine Entlassung. In seiner Amtszeit bekam er auch interne Vorlagen zu Umweltauflagen für Autos zu sehen.

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