Vorwurf Steuerhinterziehung: Jagd auf die Leistungsträger

KommentarVorwurf Steuerhinterziehung: Jagd auf die Leistungsträger

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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel nach der Pressekonferenz zum Thema Stuerhinterziehung

von Christian Ramthun

Die Finanzbehörden sollen viel härter gegen Steuersünder vorgehen, fordert die SPD. Unternehmen und Bürger werden als potenzielle Kriminelle diskreditiert.

Eine Unterschriftenaktion will die SPD starten, das zentrale Wahlkampfelement soll die Kampagne "Null Toleranz für Steuerhinterzieher" werden. Sie soll dem sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück doch noch den Hauch einer Chance verschaffen. Dieser erklärt sogar, die SPD müsse dafür sorgen, "dass das Land wieder ins Lot kommt". Damit setzt die SPD ihrem Wahlkampf, der vor allem um Steuererhöhungen „für einige wenige“ kreist, die Krone auf. Dazu passt die Meldung der Bild-Zeitung, die Finanzämter würden Unternehmen nur alle 43,8 Jahre prüfen. Es gäbe zu wenig Finanzbeamte, um den Unternehmen auf die Finger rsp. in die Bücher zu schauen. Deutschland – ein Paradies für Betrüger in Nadelstreifen?

Verteilungskampf der üblen Sorte

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So ganz passt diese Kampagne nicht zu den Rekordeinnahmen des Fiskus. Die Steuereinnahmen steigen in diesem Jahr schätzungsweise um weitere 2,5 Prozent auf die neue Rekordhöhe von 615 Milliarden Euro. Der Staat, also Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen, erzielten im ersten Halbjahr einen Überschuss von 8,5 Milliarden Euro. Es sind dabei nicht die Armen, die für die Rekordeinnahmen sorgen, sondern vor allem die Höherverdiener (die obersten fünf Prozent zahlen 42 Prozent vom Einkommensteueraufkommen).

Hier einen Verteilungskampf der übleren Sorte – nämlich die Reichen zahlen nicht ihre Steuern, und deshalb ist das Bildungssystem marode – vom Wahlkampfzaum zu reißen, widerspricht der Wirklichkeit. Deutschland ist  eben nicht Griechenland, wo sich die meisten Reichen aus dem Staub gemacht haben. In der Bundesrepublik bleiben die meisten Wohlhabenden und finanzieren ein durchaus funktionsfähiges Gemeinwesen und müssen sich trotzdem im Wahlkampf kollektiv als Steuerschmarotzer verdächtigen lassen.

Große Belastungen für die Unternehmen

Hinzu kommt: Untätig sind die Finanzämter keineswegs. Ab einem bestimmten Einkommen (500.000 Euro) wird jede Steuererklärung genauestens geprüft. Unternehmen sind permanent unter Kontrolle der Behörden. Jeden Monat müssen sie eine Umsatzsteuervoranmeldung machen. Jeder Jahresabschluss wird vom Finanzamt geprüft, die meisten gehen mit Fragezeichen und Nichtanerkennens diverser Positionen zurück ans Unternehmen. Später hakt die Steuerfahndung in Zweifelsfällen ein und legt notfalls das ganze Unternehmen lahm. Dazu braucht es gar keiner Betriebsprüfung vor Ort.

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Bei mittleren Unternehmen gibt es zwar nur alle paar Jahre eine Betriebsprüfung, diese umfasst aber dann gleich mehrere Jahre, so dass es hier eine lückenlose Prüfung vor Ort gibt. Und wenn es zu Nachzahlungen kommt, muss das jeweilige Unternehmen darauf sechs Prozent Verzugszinsen zahlen. Bei den heutigen Mickerzinsen ist das ein gutes Geschäft für den Staat. Und dann die großen Unternehmen: Bei ihnen sitzt die Betriebsprüfung ständig im Haus. Das darf man wortwörtlich nehmen. Die Prüfer von Finanzamt bekommen Räumlichkeiten in den Unternehmen gestellt. Am schlimmsten sind für die Unternehmen jedoch die langen Prüfzeiten. Manche Unternehmen müssen zehn und mehr Jahre warten, bis ein Jahresabschluss endgültig zu den Akten gelegt werden kann. Diese Akribie bindet enorme Kräfte auf beiden Seiten.

Letztlich zeigt die Steuer- und Abgabenquote, dass Deutschland im Vergleich der Industrieländer eher im höher belasteten Mittelfeld rangiert. Bei hohen Freibeträgen zur Sicherstellung des Existenzminimums und dann steigendem Progressionsverlauf gibt es dabei durchaus eine soziale Komponente. Deutschland in die Nähe einer steuerlichen Bananenrepublik zu rücken ist schon ein starkes Stück.

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