Zwischen deutschen Spitzenpolitikern tobt ein Streit um Entschädigungszahlungen für deutsche VW-Kunden im „Dieselgate“-Skandal. Auslöser ist die Entscheidung des Konzerns, amerikanischen Verbrauchern für jedes fehlerhafte Diesel-Fahrzeug bis zu 10.000 Dollar Wiedergutmachung zu zahlen – aber vergleichbare Zahlungen in Deutschland nicht vorzusehen. „Die Verbraucher in Deutschland sind ebenso betrogen worden“, sagt FDP-Chef Christian Lindner der WirtschaftsWoche. „Der VW-Konzern sollte auch ihnen eine Entschädigung anbieten, selbst wenn er dazu rechtlich nicht verpflichtet ist."
Gegen so eine Forderung spricht aus Sicht des Konzerns vor allem die schiere Höhe möglicher Zahlungen. So müsste VW nach Schätzungen bis zu 330 Milliarden Euro entrichten, sollten alle Besitzer fehlerhafter Diesel entsprechend entschädigt werden. Das könnte den Konzern in den Ruin treiben.
Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies – Mitglied des VW-Aufsichtsrates – stellt sich daher gegen Lindners Forderung. „Ich kann natürlich verstehen, dass der in den USA erzielte Vergleich Erwartungen in Deutschland weckt“, sagt Lies der WirtschaftsWoche. „Aber die Sachlage ist wirklich eine andere. Die Grenzwerte in den USA sind viel strenger, die Nachrüstung komplizierter und die Teilnahme an einer Rückrufaktion ist anders als hier freiwillig. Trotzdem erwarten die Behörden in den USA, dass möglichst alle Fahrzeugbesitzer ihre Autos umrüsten.“
Lies fährt fort: „Auch das Rechtssystem ist an dieser Stelle eben anders. Wollen wir wirklich einen Verbraucherschutz in den USA, wo eine Frau 2,7 Millionen Dollar Schadenersatz zugesprochen bekommt, weil sie sich mit einem zu heißen Kaffee verbrüht? Auch wenn das Ausmaß des Betruges erschreckt, so steht aus Sicht des einzelnen Verbrauchers hier doch nur eine „normale“ Rückrufaktion an. Es gibt einen technischen Mangel, der von Volkswagen kostenlos behoben wird.“
Nach Ansicht von FDP-Chef Lindner müsse die Entschädigung in Deutschland ja nicht so hoch ausfallen wie in den USA und so den Konzern nicht in Schieflage bringen. Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, stellt eine andere Frage: „Wer ist eigentlich der Leidtragende des Skandals? Die Kunden, die Pke unter falschen Voraussetzungen gekauft haben? Oder die Allgemeinheit, die Fußgänger, Radfahrer und Anwohner, die die dreckige Luft aus den Auspuffen einatmen? Also wenn VW blechen muss, dann zugunsten der Luftreinhaltemaßnahmen der Kommunen.“
