VW-Skandal: Union und SPD machen nach Abgas-Skandal Druck im Bundestag

VW-Skandal: Union und SPD machen nach Abgas-Skandal Druck im Bundestag

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Jetzt fordert die Große Koalition im Bundestag ihre Regierung zum Handeln auf.

Union und SPD wollen Druck auf Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und die Autobauer für mehr Transparenz bei den Abgaswerten machen.

In einem der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorliegenden Entwurf eines gemeinsamen Bundestagsantrags heißt es, durch die Volkswagen-Affäre verlorenes Vertrauen müsse zurückgewonnen werden.

Dazu müssten "die Aussagekraft von Emissionstests deutlich verbessert und umfassende Transparenz hergestellt werden". Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, "sich dafür einzusetzen, dass alle Hersteller zukünftig ihre Motorsoftware gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamt offenlegen".

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Der Koalitionsantrag soll am kommenden Donnerstag vom Bundestag mit der Mehrheit von Union und SPD beschlossen werden. Das Papier mit dem Titel "Kfz-Emissionen senken und deutsche Automobilindustrie stärken" muss Anfang der Woche aber noch von den Fraktionsspitzen gebilligt werden. In dem Papier wird darauf verwiesen, dass in der Autobranche als bedeutendster Industriebranche Deutschlands etwa 775.000 Menschen direkt beschäftigt seien. "Umso unverständlicher ist es, dass durch illegale Manipulation von Abgaswerten dieses globale Renommee insgesamt aufs Spiel gesetzt wurde", heißt es darin mit Blick auf die Volkswagen-Affäre, ohne das Unternehmen zu nennen.

Als Konsequenz fordern die Koalitionspartner auch, dass das Kraftfahrt-Bundesamt die Öffentlichkeit über die Ergebnisse von Nachprüfungen an Fahrzeugen "umfänglich unterrichtet". Beim Bundesamt müssten staatliche Prüfstände zur Nachprüfung von Abgasemissionen aufgebaut werden. Zudem solle die Bundesregierung "zeitnah Vorschläge" unterbreiten, wie der Marktanteil der Elektromobilität erhöht werden könne.

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