Berlin Im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Abgas-Skandal stehen am Donnerstag zwei prominente Zeugen Rede und Antwort. Als zentral zuständiger Ressortchef wird Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) befragt. Vorgeladen war auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der in seiner Funktion als Aufsichtsratsmitglied bei VW zuletzt unter erhöhten Druck geraten ist. Weil betonte, er habe vor September 2015 keine Hinweise auf Abgas-Manipulationen bei Volkswagen gehabt.
In Medienberichten hieß es, Ex-VW-Chefaufseher Ferdinand Piëch habe gegenüber Staatsanwälten und einer von VW engagierten Kanzlei auch gegen Weil Anschuldigungen erhoben. Dieser sei frühzeitig in Dieselprobleme des Konzerns in den USA eingeweiht gewesen. Weil, der im Präsidium des VW-Kontrollgremiums sitzt, wies die Vorwürfe zurück. Die Debatte um eine Millionenabfindung an das ausgeschiedene VW-Vorstandsmitglied Christine Hohmann-Dennhart hatte ebenfalls für Irritationen gesorgt. Die Landesregierung hatte dies mitgetragen.
Der Vorsitzende des Ausschusses, Herbert Behrens (Linke), wollte von Weil unter anderem erfahren, inwiefern er als Aufsichtsrat beim Thema Abgas-Affäre nachgefragt hat. Unions-Obmann Ulrich Lange (CSU) sagte: „Weil hat nun die Chance, einen echten Beitrag zur Aufklärung zu leisten.“ Die angebliche Darstellung Piëchs, die auch andere Volkswagen-Aufseher dementierten, bringe neue Brisanz in die Befragung. Weil sprach von der Verbreitung von „Fake News“. Unklar ist, ob es um Unregelmäßigkeiten oder illegales Handeln geht.
Im Untersuchungsausschuss bedauerte der Ministerpräsident, dass er als Aufsichtsrat nicht mit der Frage der Typenzulassung befasst sei. „Es war mir vorher nichts bekannt. Es gab keine Informationen“, beteuerte Weil. Er habe in der Tagesschau vom 19. September von dem Skandal erfahren. Da habe er die Nachricht allerdings noch nicht einordnen können. Erst nach weiteren Nachrichten habe er bei Volkswagen anrufen und nachfragen lassen. Winterkorn indes hätte bereits am Freitag Kenntnis davon gehabt. Dass er den Aufsichtsrat nicht sofort informiert habe, habe Weil später kritisiert. Es täte ihm leid, habe der Vorstand ihm erklärt.
Erst in den darauffolgenden Tagen sei „das ganze Ausmaß“ bekannt geworden.
Er widersprach vor dem Untersuchungsausschuss vehement den letzten Vorwürfen gegen ihn. „Wenn Herr Piëch solch eine Aussage getätigt haben sollte, dann ist die falsch.“ Sowohl die Israelis, die angeblich Piëch im Februar 2015 informiert haben sollen, als auch die vier Präsidiumsmitglieder des Aufsichtsrates, hätten inzwischen widersprochen, auch Weil. „Damit steht es sechs zu eins. Der Gegenbeweis ist geführt.“ Es gebe „keinen schriftlichen Beweis“ für Piechs angebliche Aussagen vor der Staatsanwaltschaft Braunschweig. Er kenne die Aussage nur aus den Medien. Einem Medienbericht zufolge hat Piëch der Staatsanwaltschaft Braunschweig gesagt, er habe bereits im Frühjahr 2015 Hinweise auf Unregelmäßigkeiten erhalten. Diese habe er auch einigen Aufsichtsräten, darunter Weil, mitgeteilt.
Dobrindt wird von der Opposition mangelnde Aufklärung vorgeworfen. Außerdem sei er politisch verantwortlich für das Handeln und Nichthandeln des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA), sagte Behrens. Die SPD erwartet Auskunft über konkrete Folgen des angeordneten Rückrufs von 2,4 Millionen VW-Fahrzeugen. Es müsse geregelt sein, wie mit Autos umgegangen wird, die bei der nächsten Hauptuntersuchung nicht umgerüstet seien, hatte SPD-Obfrau Kirsten Lühmann gesagt.
Der Ausschuss soll klären, was die Bundesregierung seit 2007 mit Blick auf Abgasregeln unternommen hat und wann sie von Manipulationen erfuhr. VW hatte eine verbotene Software eingesetzt, was 2015 in den USA aufflog und zum Diesel-Skandal führte. Auch bei mehreren anderen Herstellern sind später auffällige Abgaswerte bekannt geworden.
Behrens meinte, bei den bisherigen Untersuchungen sei deutlich geworden, dass sich vermeintliche Unkenntnis bei Behörden und Ministerien bis in die Spitzen ziehe. Dies zeige strukturelle Probleme, die zum Ausmaß des Skandals beigetragen hätten. Bei Auskünften an den Ausschuss sei „gemauert“ worden.
Lühmann forderte als Konsequenz wirklich abschreckende Sanktionen für die Hersteller - ein Pflicht-Rückruf wie bei VW reiche nicht aus. Der Chef des KBA, Ekhard Zinke, hatte bei seiner Vernehmung im Januar betont, vor dem Bekanntwerden des Abgas-Skandals habe es „keinerlei Verdachtsmomente“ gegeben, dass irgendeine Täuschung betrieben wurde.
VW musste nach Ermittlungen von US-Umweltbehörden einräumen, dass es eine Software bei Dieselfahrzeugen eingesetzt hatte, die erkennt, dass sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand befindet. Nur dann arbeitete die Abgasreinigung einwandfrei. Der Untersuchungsausschuss will klären, ob und wann die Bundesregierung von Manipulationen in der Autobranche gewusst hat oder ob sie Hinweisen darauf nachgegangen ist.
