Wachstumsdebatte: Die Grenzen von Altmaiers Verstand

Wachstumsdebatte: Die Grenzen von Altmaiers Verstand

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Bundesumweltminister Peter Altmaier beim Sachverständigenrat für Umweltfragen

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen warnt vor den Grenzen des Wirtschaftswachstums. Doch in der Realpolitik ist das Thema noch nicht angekommen.

Die Wirtschaft ist naturbedingt. Diese Feststellung ist die zentrale Botschaft des Sachverständigenrats für Umweltfragen der Bundesregierung in seinem gestern vorgelegten Gutachten. „In einer begrenzten Welt kann es kein unbegrenztes Wachstum geben“, sagte der Vorsitzende Martin Faulstich bei der Übergabe an Umweltminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin.

Ökologische Grenzen einzuhalten bedeute zwar nicht unbedingt das Ende des Wachstums, heißt es in dem Gutachten. Es gebe „erhebliche Potenziale einer weitreichenden Umweltentlastung“. Konkret schlagen die Wissenschaftler zum Beispiel eine Pfandpflicht für bestimmte wiederverwertbare Elektrogeräte, Autobahn-Oberleitungen mit Öko-Strom für LKW, oder die Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf tierische Produkte vor.

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Aber es sei „möglich, dass selbst bei Ausnutzung aller Potenziale einer ökologischen Transformation langfristig Grenzen für das Wirtschaftswachstum bestehen.“ Damit widersprechen die Sachverständigen der von vielen Umweltpolitikern oft verkündeten frohen Botschaft der Versöhnung von Wirtschaftswachstum und Nachhaltigkeit. Altmaiers  Vorgänger Norbert Röttgen gehörte etwa zu diesen Propheten. Altmaier selbst sprach bei der Übernahme des Gutachten zwar davon, dass „auch schon zu unseren Lebzeiten“ ein Punkt erreicht werden könne, an dem sich die Welt auf geringe oder gar keine Wachstumsraten einstellen müsse. Aber:  „Diese Barriere habe ich mit meinem begrenzten volkswirtschaftlichen Verstand noch nicht überwunden“, meinte Altmaier. Und betonte ganz in den Fußstapfen seines Vorgängers die „Wertschöpfungschancen des Umweltschutzes“.

Wohlstand ohne Wachstum?

Faulstich und seine sechs Mitstreiter sind wahrlich nicht die ersten, die den Entscheidern in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Begrenztheit der Ressourcen vor Augen halten. Seit dem ersten Bericht des Club of Rome vor 40 Jahren wird immer wieder und immer öfter an diese einfache Wahrheit erinnert. Und es sind nicht nur vom Weltrettungsimpetus getriebene Umweltaktivisten, die das bevorstehende Ende des Wirtschaftswachstums verkünden. Der konservative Soziologe Meinhard Miegel hat mit seinem vielbeachteten Buch „Exit“ auch auf die Grenzen der ökonomischen Wachstumsfähigkeit einer schrumpfenden Bevölkerung hingewiesen. Wohlstand auch ohne Wachstum zu sichern, solle das Ziel der Politik sein.

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Die von den Umweltsachverständigen und anderen Publizisten geforderte frühzeitige Debatte, „wie essenzielle gesellschaftspolitische Ziele auch ohne oder mit sehr niedrigem Wachstum erreichbar bleiben“, hat in den Spitzen von Politik und Wirtschaft jedoch nicht mal ansatzweise begonnen. Zwar tagt im Bundestag seit Dezember 2010 regelmäßig eine Enquetekommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität", in der unter anderem über das Glück der Menschen als Wohlstandsindikator an Stelle des BIP diskutiert wird. In der Realpolitik sind die akademischen Debatten über „Wohlstand ohne Wachstum“, „Postwachstum“ oder gar „Degrowth“ aber noch nicht angekommen. Das zeigen nicht zuletzt die politischen Rezepte gegen die Schuldenkrise, bei denen Wachstum als Allheilmittel meist die Hauptrolle spielt. Dass das noch erreichbare Wachstum der Zukunft möglicherweise nicht ausreicht, um die Quittung für die Schulden der Vergangenheit und Gegenwart zu begleichen, ist das große Tabu der Politik.

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