Wachstumsprognose: Frühjahrsgutachten ist eine Ohrfeige für Merkel

KommentarWachstumsprognose: Frühjahrsgutachten ist eine Ohrfeige für Merkel

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WirtschaftsWoche-Redakteur Malte Fischer

von Malte Fischer

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute lassen in ihrem Frühjahrsgutachten kein gutes Haar an der Euro-Politik der Bundesregierung. Zu Recht!

Es ist immer die gleiche Prozedur. Die Bundesregierung nimmt das Frühjahrsgutachten der führenden Wirtschafts- forschungsinstitute freudestrahlend zur Kenntnis und sieht sich durch deren optimistische Wachstumsprognosen in ihrer Wirtschaftspolitik bestätigt. Deutschlands Bruttoinlandsprodukt wächst in diesem Jahr um 2,8 Prozent, die Arbeitslosigkeit sinkt und das Defizit im Staatshaushalt schrumpft schneller von allen erwartet. Friede, Freude Eierkuchen also?

Mitnichten. Die Wachstumsprognosen sind nur ein Teil des Gutachtens. Der andere Teil beschäftigt sich mit der Wirtschaftspolitik – und der hat es in sich. Die Institute knüpfen sich vor allem die Euro-Politik der Bundesregierung vor. Die Kritik daran ist vernichtend, es ist eine geradezu schallende Ohrfeige für Bundeskanzlerin Merkel. Und das zu Recht!

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Der Euro-Plus-Pakt als Reformbremse

So sehen die Institute in dem von Merkel initiierten Euro-Plus-Pakt eine ziemlich sinnlose Veranstaltung. Mit dem Pakt haben sich die Euro-Länder verpflichtet, auf mehr Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen hin zu wirken. Da der Pakt jedoch keinen Mechanismus vorsehe, der die Regierungen zwingt, die Ziele auch zu verwirklichen, sei „nicht zu erwarten, dass von dem Euro-Plus-Pakt tatsächlich wirtschaftspolitische Impulse ausgehen“, schreiben die Institute in ihrem Gutachten.

Zudem werfen die Institute der Regierung vor, ihr Euro-Pakt atme den Geist des Sozialismus und der planwirtschaftlichen Steuerung. Denn er unterstelle, „dass wirtschaftspolitische Koordinierung und staatlicher Dirigismus grundsätzlich mehr Erfolg versprechen als dezentrale Entscheidungen“. Weil sich die einzelnen Länder in dem Pakt verpflichten, ihre Partnerländer  zu konsultieren, bevor sie wichtige Wirtschaftsreformen verabschieden, drohe der Euro-Plus-Pakt zudem zu einer Reformbremse zu werden. „Hinter all dem“, so kritisieren die Institute, „lässt sich eine Tendenz zu wirtschaftspolitischem Zentralismus erkennen“. Die Europäische Union „entferne sich immer mehr vom Leitbild der Marktwirtschaft“.

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