Wachstumsprogramm: Deutschland will 89 Milliarden Euro aus dem EU-Investitionspaket

Wachstumsprogramm: Deutschland will 89 Milliarden Euro aus dem EU-Investitionspaket

Die EU will mit ihrem milliardenschweren Wachstumsprogramm zahlreiche Projekte in der Union fördern, um die maue Konjunktur anzukurbeln. Es sind schon reichlich Vorschläge eingegangen. Auch aus Deutschland.

Für das geplante europäische Wachstumsprogramm sind bei der Europäischen Kommission bereits Vorschläge für rund 2000 Projekte eingegangen. Auch Deutschland will profitieren und hat eine entsprechende Liste nach Brüssel geschickt. „Der Spiegel“ berichtete in seiner neuen Ausgabe, die Bundesrepublik habe mehr als 70 Projekte eingereicht, die laut Spiegel Online einen Umfang von 89 Milliarden Euro haben.

Für den Anschluss der ländlichen Regionen Bayerns an das schnelle Internet etwa seien Investitionen von zwei Milliarden Euro veranschlagt, für den Ausbau des Berliner Bahnnetzes einschließlich Anbindung an den neuen Flughafen 6,5 Milliarden. Neue Projekte fänden sich in der Liste kaum, viele seien schon vor Jahren geplant worden.

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Wie EU-Diplomaten am Sonntag bestätigten, beträgt das potenzielle Investitionsvolumen aller von den Mitgliedsländern eingereichten Maßnahmen gut 1,3 Billionen Euro. Welche Projekte letztlich als förderfähig eingestuft würden, sei noch nicht entschieden. Maßgeblich dafür seien nicht politische Erwägungen, sondern die Bewertung durch Experten - etwa der Europäischen Investitionsbank EIB.

Wachstumsprognosen für Deutschland 2014

  • EU-Herbstgutachten

    Die EU traut der deutschen Wirtschaft für das kommende Jahr ein eher schwaches Wirtschaftswachstum zu: Die heimische Konjunktur dürfte laut EU-Herbstgutachten 2013 um 0,5 Prozent anziehen, 2014 auf 1,7 Prozent beschleunigen und erreicht dann 2015 ein Wachstum von 1,9 Prozent.

  • Herbstgutachten der Bundesregierung

    Auch die Bundesregierung sagt Deutschland für 2014 einen Aufschwung voraus. Sie rechnet für das Bruttoinlandsprodukt mit einem Wachstumsplus von 0,4 Prozent und ist damit weniger optimistisch als die EU. Die Arbeitslosenzahlen fallen laut Gutachten positiv aus: Sie sollen im kommenden Jahr von 6,9 auf 6,8 Prozent sinken. Die Zahl der Erwerbstätigen dürfte damit um 235.000 zunehmen und klettert damit auf ein Rekordhoch von 41,8 Millionen Beschäftigten. Der private Konsum soll noch in diesem Jahr um 0,9 und 2014 dann um 1,4 Prozent zulegen.

  • Ifo-Institut

    Laut dem Münchener Ifo-Institut kann sich Deutschland als Wachstumsmotor im Euroraum bezeichnen. Es sagt Deutschland für 2014 die besten Konjunktur-Aussichten seit drei Jahren voraus und rechnet mit einer deutlichen Belebung. Das Barometer der Forscher für das vierte Quartal lag mit 114,7 Punkten erstmals seit Ende 2011 über seinem langfristigen Durchschnitt.

  • GfK

    Auch die Gesellschaft für Konsum prognostiziert Deutschland eine minimale Konjunktursteigerung von 0,4 Prozent auf 1,8 Prozent. Der Konsumklima-Index stieg zudem im Oktober um 0,1 Punkte auf jetzt 7,1 Zähler.

  • DIHK

    Die Deutsche Industrie- und Handelskammer rechnet für 2014 mit einem Zuwachs von rund 250.000 Arbeitsplätzen, also mit rund 115.000 mehr als die Bundesregierung. Vor allem der steigende privat Konsum schaffe Arbeitsplätze. Auch das Wirtschaftswachstum sieht die DIHK positiv: es soll im kommenden Jahr bei 1,7 Prozent liegen. Beim Außenhandelsumsatz wird ein Anstieg von über vier Prozent erwartet.

  • DIW

    Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sagt für das kommende Jahr einen klaren Aufwärtstrend voraus. Die Konjunktur werde 2014 um 1,6 Prozent zulegen und 2015 um zwei Prozent.

  • RWI

    Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung hat seine Wachstumsprognose für 2014 nach unten korrigiert. Im kommenden Jahr werde nur noch ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 1,5 Prozent erwartet. Im September waren die Wirtschaftsforscher noch von einem Plus von 1,9 Prozent ausgegangen.

  • IWH

    Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle rechnet 2014 mit einem geringeren Wirtschaftswachstum in Deutschland als ursprünglich angenommen. Das Bruttoinlandsprodukt werde um 1,8 Prozent zulegen. Im September waren die Experten noch von einem Wachstum von 2,0 Prozent ausgegangen.

Das Finanzministerium habe die Abgeordneten im Haushaltsausschuss über die deutsche Beteiligung informiert, schreibt das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Allerdings hätten die Haushälter die Liste nicht erhalten, was nun für Ärger bei der Opposition sorge. „Dass die Bundesregierung klammheimlich eine Projektliste nach Brüssel geschickt hat, ohne das Parlament zu unterrichten, verstößt gegen die Beteiligungsrechte des Bundestages“, sagte der Chefhaushälter der Grünen, Sven-Christian Kindler, dem Blatt.

Angeschoben werden sollen durch einen 21 Milliarden Euro schweren europäischen Fonds Investitionen von rund 315 Milliarden Euro. Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen sagte dem „Spiegel“, die Qualität der Projekte sei „wichtiger als alles andere, wenn wir wollen, dass die Privatwirtschaft investiert“.

Aus EU-Kreisen hieß es am Sonntag weiter, weitere Vorschläge für Projekte seien erwünscht, um die „Investitionspipeline“ gut zu füllen. Mit der Förderung der ausgewählten Projekte könne dann wahrscheinlich ab Juni 2015 begonnen werden.

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Bei der EIB soll bis Mitte nächsten Jahres der neue Geldtopf geschaffen werden. Die EU bringt für den Fonds eine Garantie von 16 Milliarden Euro ein, die EIB trägt 5 Milliarden Euro Kapital bei. Mit den 21 Milliarden Euro sollen rund 60 Milliarden Euro Kredite ermöglicht werden, die dann in den kommenden Jahren Investitionen von insgesamt rund 315 Milliarden Euro auslösen sollen.

Gefördert werden sollen vor allem Verkehrsprojekte, die Energie- und Digitalwirtschaft sowie Bildung und Forschung. Die EU-Mitgliedstaaten können dafür Vorschläge machen. Die EU-Kommission mit ihrem Chef Jean-Claude Juncker hofft in den kommenden Jahren auf bis zu 1,3 Millionen neue Arbeitsplätze. Ein Schwerpunkt der Investitionen soll der flächendeckende Ausbau des schnellen Internets sein.

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger kündigte im „Focus“ für Beginn nächsten Jahres Gespräche mit allen an, die am Ausbau der digitalen Netze beteiligt sind: Telekom-Unternehmen, Behörden, Kommunen und Investoren. „Dabei wird es darum gehen, wer welche Aufgaben übernimmt und wie der Ausbau finanziert werden kann. Aus dem Investitionspaket der EU kommt dafür eine zweistellige Milliardensumme in Frage“, betonte Oettinger.

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