Währungskrise: Die FDP streitet um den Euro

Währungskrise: Die FDP streitet um den Euro

von Henning Krumrey

Drei Stunden stritten die Liberalen, weil sie sich im Ziel alle einig sind. Der Streitpunkt: Muss man den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) schaffen, um Europa zu retten? Oder muss man ihn gerade deshalb verhindern?

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Frank Schäffler, 42, ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestags. Der FDP-Politiker ist Mitglied im Finanzauschuss. Seit 2004 gehört er dem Landsvorstand der FDP in NRW an.

Der Leitantrag des Bundesvorstands, geprägt und vorgestellt von AußenministerGuido Westerwelle, orientierte sich am historischen Dauercredo der FDP und der amtierenden Bundesregierung: Europa über alles! Die Rettungspläne, die die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten, müssten zwar nachjustiert und mit klareren Regeln versehen werden, die Richtung sei aber richtig. Die Eurogruppe müsse eng zusammenbleiben, um die politische Einigung nicht zu gefährden. Ein Ausschluss oder ein freiwilliger Ausstieg für Krisenländer sei gefährlich.

Den Angriff auf die Dauersubventionierung kränkelnder Euro-Partner führt der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, der schon in der Fraktion heftig Kritik geübt hatte. Der als Dauerlösung geplante ESM verführe die Pleitekandidaten dazu, ihre Reformanstrengungen schleifen zu lassen. Auch käme es nicht zu einer Gläubigerhaftung, weil der Schutzmechanismus gerade dazu genutzt werde, die Insolvenz eines Staates und die erst dann einsetzende Beteiligung der Geldgeber zu vermeiden. Das Beispiel Griechenland zeige, dass die Hilfen der Partner nicht wie versprochen zur Stabilisierung des Landes geführt habe; die Verschuldung steige immer weiter an. Schaefflers Forderung: Einen dauerhaften Rettungsschirm dürfe es nicht geben. „Bitte lassen Sie sich nicht einreden, dass dies Europa zerstört.“ Die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie die Sanierungsauflagen würden von den sündigen Staaten einfach ignoriert. Schaeffler mahnte: „Europa muss eine Rechtsgemeinschaft sein. Wir stellen Regeln auf, und niemand hält sich dran. Wir nicht und nicht die anderen.“

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Die große Mehrheit der deutschen Ökonomen lehne den ESM ab – von den wissenschaftlichen Beiräten beim Finanz- und beim Wirtschaftsminister, von rund 200 Wirtschaftsprofessoren. Anhänger seien nur die Regierungen sowie die Europäische Zentralbank. Die sei für die Verstetigung des Rettungsfonds, weil die EZB so wieder von der Aufgabe herunterkäme, die Anleihen der Krisenstaaten aufzukaufen. Als Schlussakkord hatte sich Schaeffler einen Satz des russischen Revolutionärs Lenin herausgesucht. Der hatte einst formuliert, dass der Kapitalismus am Besten dadurch zerstört werde, dass „sein Geldwesen verwüstet“ werde. Schaeffler forderte: „Die FDP muss dafür kämpfen, dass das Geldwesen nicht verwüstet wird.“

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