Die Bundesregierung hat die Ausfuhr von Kleinwaffen im ersten Halbjahr 2016 leicht zurückgefahren, doch haben sich zugleich die Exporte von Munition für diese Waffen verzehnfacht. Das geht aus dem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Rüstungsexportbericht für die erste Jahreshälfte vor, der am Mittwoch im Kabinett beraten werden soll. Auffällig sind auch Verschiebungen in der Liste der wichtigsten Bestimmungsländer. So rückte etwa die Türkei seit Beginn der Flüchtlingskrise von Platz 25 auf Rang 8 vor.
Der Wert der Genehmigungen für Kleinwaffen sank dem Bericht zufolge in den ersten sechs Monaten 2016 binnen Jahresfrist von 12,4 Millionen auf 11,6 Millionen Euro. Der Wert der Genehmigungen für Munition kletterte hingegen von 27 Millionen auf 283,8 Millionen Euro. Auf EU- und Nato-Länder (inklusive der Nato-gleichgestellten Länder Australien, Neuseeland, Japan, Schweiz) entfielen davon 275 Millionen Euro, auf den Irak 5,4 Millionen Euro.
Die wichtigsten drei Bestimmungsländer für Kleinwaffen einschließlich Teilen und Munition, waren demnach Frankreich, der Irak und Polen. Deutschland unterstützt im Irak die Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Zu Kleinwaffen zählen Maschinenpistolen und -gewehre. Mit ihnen werden in Bürgerkriegen wie in Syrien die meisten Zivilisten getötet.
Die heißen Eisen unter den Rüstungsprojekten der Bundeswehr
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich zum Ziel gesetzt, im Rüstungssektor der Bundeswehr aufzuräumen. Jahrelange Verzögerungen und Kostensteigerungen im mehrstelligen Millionenbereich soll es künftig nicht mehr geben. An diesem Donnerstag lässt sich die Ministerin bei einer Sitzung des Rüstungsboards über den aktuellen Stand bei einigen Großprojekten informieren. Hier fünf der heißesten Eisen unter den 1200 Rüstungsprojekten der Bundeswehr.
Die in absehbarer Zeit wichtigste, teuerste und heikelste Entscheidung will von der Leyen bis Mitte des Jahres treffen. Die Bundeswehr soll ein neues Raketenabwehrsystem erhalten. Zur Auswahl stehen „Meads“ – eine internationale Entwicklung unter Beteiligung der deutschen Raketenschmiede MBDA – und eine neue „Patriot“-Version des US-Herstellers Raytheon. In die Entwicklung von Meads floss bereits eine Milliarde Euro deutscher Steuergelder. Die Anschaffung würde mehrere weitere Milliarden kosten.
Die Aufklärungsdrohne hätte von der Leyens Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) fast das Amt gekostet. Wegen massiver Probleme bei der Zulassung des unbemannten Fliegers für den deutschen Luftraum und einer drohenden Kostenexplosion wurde die Entwicklung im Frühjahr 2013 gestoppt. Seitdem wird nach einem anderen Flugzeug gesucht, in das die von Airbus stammende Aufklärungstechnik eingebaut werden kann. Derzeitiger Favorit: Eine Schwester-Drohne des „Euro Hawk“ namens „Triton“.
Von der Leyen will die Bundeswehr mit bewaffnungsfähigen Drohnen ausrüsten. Zur Auswahl stehen eine US-Drohne, die „Reaper“ (Sensenmann) oder „Predator B“ (Raubtier) genannt wird, und „Heron TP“ (Reiher) aus Israel. Die Entscheidung wird noch vor Ende des Jahres erwartet.
Mit vier Jahren Verspätung lieferte Airbus Mitte Dezember das erste Transportflugzeug vom Typ A400M an die Bundeswehr aus. Das bedeutet aber noch nicht das Ende der Verzögerungen. Wieviele der fünf für dieses Jahr versprochenen Maschinen tatsächlich am niedersächsischen Fliegerhorst Wunstorf landen werden, ist noch völlig unklar. Der A400M bleibt ein Problemfall.
Auch mit kleineren Waffen gibt es große Probleme. Seit vielen Monaten wird über die Treffsicherheit des Standardgewehrs der Bundeswehr G36 diskutiert. Große Hitze verträgt die Waffe nicht besonders gut. Ein neuer Prüfbericht soll in den nächsten Wochen Klarheit darüber bringen, wie gravierend das Problem ist.
Der Rüstungsexportbericht fällt unter die Zuständigkeit von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). In seiner Amtszeit gingen die Kleinwaffenexporte stark zurück. Bei Lieferungen in problematische Länder außerhalb von EU und Nato, in denen die Menschenrechtslage heikel ist, ist die Regierung sensibler geworden. Der Opposition reichte der Rückgang bei den Kleinwaffen-Geschäften bislang aber nicht. So forderte etwa der Linkspartei-Experte Jan van Aken ein komplettes Exportverbot für Kleinwaffen.
Seit Anfang Juli ist bekannt, dass die Regierung in den ersten sechs Monaten 2016 die Ausfuhr von Waffen und Ausrüstung im Gesamtwert von 4,029 Milliarden Euro genehmigte - mehr als eine halbe Milliarde mehr als im Vorjahreszeitraum. Größter Posten war eine Fregatte für Algerien, die eine Milliarde Euro kostet. Damit liegt das nordafrikanische Land auf Platz eins der wichtigsten Bestimmungsländer.
Interessant sind im Vergleich der Entwicklung eines Jahres die Verschiebungen in der Rangliste der wichtigsten Bestimmungsländer von Rüstungsexporten. So rückte die Türkei seit Beginn der Flüchtlingskrise vor gut einem Jahr in den ersten sechs Monaten dieses Jahres mit einem Volumen von 76,4 Millionen Euro von Platz 25 auf Rang 8 der wichtigsten Empfängerländer. Fast zwei Drittel der Lieferungen betreffen Teile für Flugzeuge, unbemannte Luftfahrzeuge, Triebwerke und Bodengeräte.
Auch die Lieferungen in andere Spannungsregionen haben im Jahresvergleich zugenommen. So rückt Südkorea, das mit einer wachsenden Bedrohung durch den kommunistischen Norden leben muss, auf der Liste von Platz 10 auf Platz 4 - mit Rüstungslieferungen im Wert von fast 205 Millionen Euro. Knapp ein Drittel davon betrifft Kampfschiffe und U-Boot-Teile, gut ein Fünftel Raketen und Raketenabwehrsysteme. Hinzu kommen Teile für Kampfpanzer, Hubschrauber und Kampfflugzeuge.
Saudi-Arabien, das der Bundesregierung als stabilisierender Faktor in einer unruhigen Region gilt, bleibt in der Rangfolge auf Platz drei, der Gesamtwert der Lieferungen vervielfacht sich allerdings von 179 Millionen auf etwa 484 Millionen Euro. Die Bundesregierung liefert in das umstrittene Königreich unter anderem Hubschrauber, Flugzeuge und deren Teile sowie Ausrüstung für Luftbetankung.
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) rücken ebenfalls in die Top Ten der deutschen Rüstungsexportländer auf - von Platz 13 im ersten Halbjahr 2015 auf Platz 7. Die Zahl der Genehmigungen stieg von 70 auf 106, der Gesamtwert der Ausfuhren verdoppelte sich fast von 46 Millionen auf knapp 85 Millionen Euro.
