Waffenexporte: Deutschlands doppelte Rüstungsmoral

Waffenexporte: Deutschlands doppelte Rüstungsmoral

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Leopard-2-Kampfpanzer.

von Christian Schlesiger

Die Bundesregierung lobt sich für ihre Rüstungsexportpolitik. Doch ein Großteil der Waffen geht ausgerechnet an Länder, die bald gegeneinander Krieg führen könnten.

Nicht alles Militärische ist auch eine Waffe. Die Ausfuhr eines U-Boot-Reliktes aus dem Zweiten Weltkrieg oder eines alten Schützenpanzers an militärhistorische Museen zum Beispiel stehen zwar in der Statistik über deutsche Rüstungsexporte. Doch solche Lieferungen sind natürlich nicht heikel. Auch Vorrichtungen zum Schutz von Fahrzeugen, die für das Kinderhilfswerk UNICEF nach Syrien verschickt werden, dürften keine Kritik auslösen.

Ein „differenzierter Blick“ lohne sich deswegen, sagte eine Sprecherin der Bundesregierung bei der Präsentation des „Berichts der Bundesrepublik über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter“. Und überhaupt: Die Bundesregierung verfolge eine „restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik“.

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Blickt man auf die nackten Zahlen, scheint sich das Eigenlob zu bestätigen. Die große Koalition kommt ihrem Ziel einer restriktiven Rüstungspolitik offenbar immer näher. Deutschland exportierte in den ersten vier Monaten 2017 Rüstungsgüter im Wert von 2,42 Milliarden Euro. Das sind fast eine Milliarde Euro weniger als im Vorjahreszeitraum. Rund 46 Prozent der Exporte gingen an EU- und Nato-Länder. 2016 - in der Amtszeit des damaligen Wirtschafts- und heutigen Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) – wurden Einzelgenehmigungen in Höhe von 6,88 Milliarden Euro bewilligt - rund eine Milliarde weniger als 2015.

Rüstungsexportgesetz Gabriel will keine Geheimniskrämerei

Schon als Wirtschaftsminister hat sich Gabriel für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik eingesetzt. Jetzt wirbt er als Außenminister für mehr Transparenz - und für ein neues Gesetz.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD). Quelle: dpa

Doch die Rüstungsexporte bleiben weiterhin auf hohem Niveau. Deutschland ist nach Berechnungen des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri fünftgrößter Rüstungsexporteur der Welt. Darüber hinaus enthält der Rüstungsexport-Bericht auch politischen Sprengstoff.

Deutsche Rüstungsriesen

  • Airbus

    Verteidigungsumsatz 2015: 13.080 Millionen Euro

    Anteil am Gesamtumsatz: 20 Prozent

    Quelle: Sipri, Defense News

  • Rheinmetall

    Verteidigungsumsatz 2015: 2591 Millionen Euro

    Anteil am Gesamtumsatz: 50 Prozent

  • KNDS

    (Fusion aus Krauss-Maffei Wegmann und Nexter)

    Verteidigungsumsatz 2015: 2442 Millionen Euro

    Anteil am Gesamtumsatz: 99 Prozent

  • Thyssenkrupp

    Verteidigungsumsatz 2015: 2300 Millionen Euro

    Anteil am Gesamtumsatz: 4 Prozent

  • MTU Aero Engines

    Verteidigungsumsatz 2015: 483 Millionen Euro

    Anteil am Gesamtumsatz: 11 Prozent

  • Diehl

    Verteidigungsumsatz 2015: 405 Millionen Euro

    Anteil am Gesamtumsatz: 13 Prozent

Vor allem in Drittländer, also Nicht-Verbündete, darunter Länder mit heikler Menschenrechtslage, wurden im ersten Jahresviertel Geschäfte im Umfang von 1,31 Milliarden Euro erlaubt. Die Bundesregierung verweist zwar darauf, dass dies weniger sei als ein Jahr zuvor, als die Bundesregierung Rüstungsgüter mit einem Wert von 1,91 Milliarden Euro gewährte. Zudem sei die Summe in diesem Jahr zu fast zwei Drittel durch die Auslieferung einer weiteren Fregatte nach Algerien beeinflusst worden, teilte das Wirtschaftsministerium in Berlin mit.

Doch beim Blick in die Einzelgenehmigungen bleiben weiterhin viele Fragen offen. So lässt die Bundesregierung weiterhin Exporte in Länder zu, die Demokratie und Menschenrechte außer Acht lassen. Dazu zählen etwa Saudi-Arabien, Ägypten und Katar.

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