Wagenknecht stellt sich gegen Gysi: Keine Gespräche über Rot-Rot-Grün

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Wagenknecht stellt sich gegen Gysi: Keine Gespräche über Rot-Rot-Grün

Seit kurzem führt die Linke in Thüringen erstmals eine Landesregierung. Wie soll es jetzt auf Bundesebene mit Rot-Rot-Grün weitergehen? An der Spitze der Bundestagsfraktion ist man sich uneins.

Die stellvertretende Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat sich von dem Vorstoß ihres Fraktionschefs Gregor Gysi in Richtung Rot-Rot-Grün auf Bundesebene distanziert. „Solange (SPD-Chef Sigmar) Gabriel für die gleiche Politik steht wie (Kanzlerin Angela) Merkel, bringt ein Wechsel im Kanzleramt der Bevölkerung wenig, und solange sind irgendwelche Arbeitsgruppen zu Rot-Rot-Grün relativ sinnlos“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur.

Die Linke-Politikerin kritisierte auch die Form, in der Gysi SPD und Grünen das Angebot zu ernsthaften Gesprächen über eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene unterbreitet hat. „Wenn man Gespräche will, ist es sicher nicht der aussichtsreichste Weg, sie über die Presse zu organisieren.“

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Mögliche Linksregierung in Thüringen "Rot-Rot-Grün wird gnadenlos scheitern"

Am Freitag wird im thüringischen Landtag ein neuer Regierungschef gewählt. Der SPD-Politiker Stefan Sandmann versucht mit aller Macht, Bodo Ramelow von der Linkspartei als Ministerpräsidenten zu verhindern.

Wird Bodo Ramelow Thüringer Ministerpräsident? Quelle: dpa Picture-Alliance

An diesem Montag kommt die Bundestagsfraktion der Linken zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen, um über ihr politisches Programm für dieses Jahr zu beraten. Gysi hatte sich in einem Anfang Januar veröffentlichten Interview für die Bildung einer Gesprächsrunde von SPD, Linkspartei und Grünen ausgesprochen. Dafür sollten die Parteivorsitzenden Personen benennen, die das gesamte politische Spektrum ihrer Parteien repräsentierten. „Wir müssen ausloten, wo wir uns inhaltlich annähern können“, sagte Gysi.

SPD und Grüne haben den Vorschlag des Linksfraktionschefs bereits zurückgewiesen. Auch Wagenknecht lehnt ihn ab: „Gespräche wären dann sinnvoll, wenn die SPD zu ihren Wurzeln zurückkehrt und sich entscheidet, wieder sozialdemokratische Politik zu machen“, sagte sie. „Das hieße dann: Ja zu besseren Renten und Vermögenssteuer, Nein zu (dem EU-Handelsabkommen mit den USA) TTIP und prekären Jobs, nach außen Rückkehr zur Entspannungspolitik.“

Die stellvertretende Fraktionschefin hält den Vorstoß Gysis außerdem für verfrüht. „Ich glaube, man überfordert die SPD, wenn man ihr zweieinhalb Jahre vor der nächsten Wahl ein öffentliches Bekenntnis zu einer anderen Regierung abverlangt.“

Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen Ramelow entschuldigt sich bei SED-Opfern

Bodo Ramelow ist bundesweit der erste Ministerpräsident der Linkspartei. Der Regierungschef einer Rot-Rot-Grünen Koalition in Thüringen erhielt am Freitag im zweiten Wahlgang 46 von 90 gültigen Stimmen.

Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen Quelle: AP

Die SPD hatte sich nach der letzten Bundestagswahl für eine Koalition mit der Linken auf Bundesebene geöffnet. Vor allem der linke Flügel sympathisiert mit Rot-Rot-Grün. Die Parteiführung hält die Linke aber vor allem wegen außenpolitischer Differenzen derzeit auf Bundesebene nicht für regierungsfähig.

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