Wahl 2013: Die AfD setzt nun auf Law and Order

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Wahl 2013: Die AfD setzt nun auf Law and Order

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Der Parteichef der AfD, Bernd Lucke, rechnet damit, dass eine Pleite Griechenlands nicht mehr zu umgehen ist

von Tim Rahmann

Die "Alternative für Deutschland" will neben der Euro-Frage mit einem zweiten Thema punkten: der inneren Sicherheit. Die Zahl der Einbrüche sei zu hoch und Gruppen wie die Hells Angels müssten verboten und zerschlagen werden.

Bernd Lucke ärgert sich. Seine Partei, die "Alternative für Deutschland" habe eine tolle Dynamik: Die Zahl der Sympathisanten wachse ständig, inzwischen sei die Zahl der Mitglieder auf über 15.000 angestiegen – und die Stimmung intern prächtig, berichtet er im Gespräch mit Pressevertretern in Düsseldorf. "Doch wir werden zu wenig und zu einseitig wahrgenommen", so der AfD-Sprecher. Noch immer werde die "Alternative" nur als Anti-Euro-Partei beschrieben. Interviewanfragen kämen fast nur zum Thema Währungsunion.

Hier ist der Unmut der Bürger zwar groß, doch Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt alles, um das Thema klein zu halten. Bisher mit Erfolg. Über einen Schuldenschnitt für Griechenland möchte die CDU-Politikerin "nicht spekulieren". Zunächst solle das Ergebnis der Troika abgewartet werden. Das allerdings gibt es nicht vor 2014. "Der Reformdruck muss aufrecht erhalten werden, das ist momentan das Wichtigste", erklärte Merkel auch im TV-Duell. Überlegungen über ein Euro-Aus Griechenlands gäbe es nicht.

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Fakten zur Anti-Euro-Bewegung „Alternative für Deutschland“ (AfD)

  • Parteigründer

    Zum Parteivorstand gehören neben dem Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke unter anderem der langjährige FAZ-Feuilletonist Konrad Adam und der ehemalige hessische Staatssekretär Alexander Gauland.

  • Nein zum Euro

    Die AfD fordert die Auflösung des Euro-Währungsgebietes und die Wiedereinführung nationaler Währungen.

  • Knapp gescheitert bei der Bundestagswahl

    Zur Bundestagswahl im September ist die neugegründete Partei erstmals angetreten. Sie erreichte 4,7 Prozent der Zweitstimmen. Zum Einzug ins Parlament fehlten ihr nur rund 130.000 Stimmen.

  • Europa-Wahl

    Bei der Europawahl am 25. Mai 2014 erreicht die AfD in Deutschland 7,0 Prozent der Wählerstimmen. Damit stellt sie zum Beispiel die FDP klar in den Schatten, die lediglich auf 3,4 Prozent der Wählerstimmen kommt.

Nur eine Eingangsbestätigung

Bernd Lucke hat an dieser Darstellung seine Zweifel. Er will Details aus einem Bericht der Bundesbank wissen, die – so Lucke – mehrere Szenarien über die Zukunft des Euro-Raums simuliert hätte. Bereits im Juni hat der AfD-Vorsitzende die Regierung, die Bundesbank und die Bankenaufsicht Bafin um Einsicht in alle Dokumente gebeten, in denen die möglichen Folgen einer Staatspleite und/ oder eines Austritts eines Mitgliedslandes aus der Währungsunion durchgespielt worden sind. Von der Bundesregierung sei bis heute nur eine Eingangsbestätigung, aber keine Antwort gekommen. Auch die Bundesbank blockt. "Wir prüfen nun eine Klage", erklärt Lucke. Bis zur Wahl werde es damit aber nichts.

Die Anti-Euro-Thesen der „Alternative für Deutschland“

  • 1. Forderung

    Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro. (Quelle: Parteiprogramm)

  • 2. Forderung

    Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.

  • 3. Forderung

    Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.

  • 4. Forderung

    Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.

  • 5. Forderung

    Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.

  • 6. Forderung

    Wir fordern, dass hoffnungslos überschuldete Staaten wie Griechenland durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden. Banken müssen ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden.

  • 7. Forderung

    Wir fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.

So hat die AfD es schwer, dass Euro-Thema am Köcheln zu halten und aus ihrem Nischendasein – das jedenfalls prognostizieren die Meinungsforscher der Neu-Partei nach wie vor – herauszukommen. Deshalb soll nun mit einem zweiten Thema gepunktet werden: der inneren Sicherheit. "Wir sind eine Partei, die Wert auf Recht und Ordnung legt", sagt Lucke. Die Zahl der Einbrüche sei "viel zu hoch", hier müsse endlich "was passieren". Am Abend, bei einem öffentlichen Auftritt vor 1500 AfD-Sympathisanten, konkretisierte Lucke: "Deutschland braucht eine Alternative. Die Parteien, die im Parlament vertreten sind, sind taub geworden für die Probleme und Sorgen der Bürger."

Fakt ist: Im vergangenen Jahr hat es landesweit mehr als 54.000 Einbrüche gegeben, 7,5 Prozent mehr als 2011. Nur etwa jeder siebte Einbruch wurde aufgeklärt. "Oftmals wird der Sachverhalt von der Polizei nur festgestellt, das war es dann", kritisiert Lucke.

Darüber hinaus sei der Umgang mit Kriminellen vielerorts zu zaghaft. Die AfD fordert eine "Null-Toleranz-Politik" gegenüber Serientätern. "Bei Wiederholung von Straftaten müssen wir alles ausschöpfen, was das Gesetz hergibt", so Bernd Lucke. Das gelte auch für den Umgang mit Autonomen und Rockerbanden.

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