Wahl 2013: Was wird, wenn die Grünen regieren?

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KommentarWahl 2013: Was wird, wenn die Grünen regieren?

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Wenn die Grünen ab September mitregieren, wird sich einiges ändern.

von Cordula Tutt

Das Wahlprogramm der Ökopartei verlangt viel von den Bürgern und zu viel von der Wirtschaft. Sollten die Grünen nach der Bundestagswahl mitregieren, wird vieles anders kommen. In der Opposition steht ein schmerzhafter Generationenwechsel bevor.

Was ist eigentlich mit Renate Künast, der Fraktionschefin im Bundestag? Was mit Cem Özdemir, Chef der Sonnenblumenpartei und ebenfalls Realo? Beide spielen zur Zeit auf der Bühne der Ökopartei nur in der zweiten Reihe mit.

Künast ist die Frau fürs Regieren, sollte es für die Grünen nach der Bundestagswahl im Herbst doch zur Macht reichen. Sie hat als Verbraucherschutzministerin effizient und inhaltlich ehrgeizig gearbeitet. Özdemir ist eher der Mann für die Opposition und den schmerzhaften Generationenwechsel bei den Grünen, sollte die SPD nicht genug Gewicht auf die Waage bringen und die eher unwahrscheinliche Option Schwarz-Grün nicht greifen.

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Auf grüne Wähler warten Steuererhöhungen

Der Reihe nach: Das Programm, das die rund 820 Delegierten an diesem Wochenende in Berlin fast ohne Änderungen angenommen haben, ist paradox. Das können wohl nur die Grünen. In der Opposition versprechen sie ihren Wähler Belastungen für den Fall, dass diese ihr Kreuzchen bei ihnen machen. Überwiegend sind die Anhänger Mittelschicht und besser verdienend. Und die Partei verspricht nur jenen mit einem Haushaltseinkommen von jährlich bis zu 60.000 Euro Entlastung. Für alle anderen wartet ein Bündel an Steuererhöhungen.

Parteitag Grüne wollen Wohlhabende zur Kasse bitten

Wer muss mehr bezahlen, falls die Grünen bald den Finanzminister stellen sollten? Der Parteitag beschloss Forderungen nach einem kräftigen Drehen an der Steuerschraube - auf Kosten der Wohlhabenden.

Drei Tage lang beraten die Delegierten von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin über ihr Programm für die Bundestagswahl im Herbst. Quelle: dpa

Das mag die Sympathisanten der Sonnenblume nicht schrecken. Entweder zeigen sie Robin-Hood-Charakter und fordern Geld von den Reichen – wie die Grüne Jugend. Oder sie sind bereits etabliert und in sicheren Jobs, aber eben immer noch sozial. Irgend jemand muss ja die Schulen, die Energiewende und den Sozialstaat bezahlen.

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