Wahl 2017: SPD will strenge Kontrolle des BND

Wahl 2017: SPD will strenge Kontrolle des BND

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Der BND soll reformiert werden.

Die SPD fordert vom Kanzleramt als Lehre aus der Spionageaffäre eine Reform des BND noch vor der Bundestagswahl 2017.

Die SPD macht sich für eine strenge Kontrolle des Auslandsgeheimdienstes BND stark. In einem Reuters vorliegenden Eckpunktepapier spricht sich die SPD-Fraktion dafür aus, den BND durch eine gestärkte G10-Kommission des Bundestags zu kontrollieren. Bereits bestehende Kontrollbefugnisse dieses Gremiums müssten auf die gesamte Fernmeldeaufklärung ausgeweitet werden. Seine Kompetenzen müssten erweitert werden, etwa um die Möglichkeit, Sachverständige einzusetzen. Die G10-Kommission entscheidet als unabhängiges Gremium, ob Eingriffe der Geheimdienste in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis notwendig und zulässig sind. Die SPD will sie zu einer "effektiven Kontrollinstanz" weiterentwickeln.

Der neue Skandal um BND und NSA

  • Was sind die Vorwürfe?

    Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA jahrelang geholfen haben, Ziele auch in Europa auszuforschen. Es geht dabei um große Datenmengen, die der BND an seiner Abhörstation in Bad Aibling abgreift und die die NSA nach europäischen Unternehmen und Politikern durchforstet haben soll. In Bad Aibling belauscht der BND internationale Satellitenkommunikation, angeblich vor allem aus Krisenregionen wie Afghanistan oder Somalia. Es ist aber nicht ganz klar, was dort tatsächlich alles abgefischt wird.

    BND und NSA vereinbarten vor Jahren, dass die Amerikaner nach bestimmten Suchmerkmalen (Selektoren) Zugriff auf diese Daten bekommen - zur Terrorbekämpfung und unter Einhaltung deutscher Interessen. Die Amerikaner hielten sich aber wohl nicht an diese Vereinbarung, sondern nutzten die Daten keineswegs nur für den Kampf gegen den Terror, sondern möglicherweise auch zur Wirtschaftsspionage und für andere Zwecke, die deutschen und europäischen Interessen zuwiderlaufen.

  • Was sind Selektoren?

    Um aus den großen Datenmengen relevante Informationen herauszusuchen und die Kommunikation von Verdächtigen aufzuspüren, filtern sie diese nach bestimmten Suchmerkmalen - zum Beispiel E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern. Die NSA hat dem BND massenhaft solche Suchkriterien übermittelt, damit dieser die Daten aus Bad Aibling danach maschinell durchkämmt und anschließend an die USA weitergibt. Wie viele Selektoren die Amerikaner geliefert haben, ist unklar. Die Rede ist von mehreren Hunderttausend oder mehr als einer Million. Sie werden ständig überarbeitet und ergänzt.

  • Hat niemand draufgeschaut, was die Amerikaner da für Daten anfordern?

    Der BND prüft nach eigenen Angaben durchaus, was die NSA an Daten anfragt und welche Suchkriterien sie übermittelt. Und der Geheimdienst beteuert, dass er Selektoren, die deutschen Interessen widersprechen, aussortiert und keine Daten dazu liefert. Angesichts der riesigen Mengen an Daten und Selektoren sind die Prozesse aber computerbasiert. Der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, geht deshalb davon aus, dass alles grundsätzlich automatisiert und ohne Prüfung der einzelnen Suchmerkmale abläuft. „Dieses System ist unkontrollierbar“, sagt er. „Und der BND wusste das auch.“

  • Seit wann ist beim BND und im Kanzleramt bekannt, was die Amerikaner da treiben?

    Der BND bemerkte schon 2005, dass die NSA in dem Wust an abgehörten Daten auch nach europäischen Zielen suchte - nach den Firmen EADS und Eurocopter und nach französischen Behörden. Nach den Enthüllungen der NSA-Affäre 2013 schaute sich der BND die Suchanfragen noch genauer an und stieß auf rund 2000 kritische Selektoren der NSA. Insgesamt hat der BND über die Jahre rund 40 000 solcher Suchkriterien der USA abgelehnt. Nach eigenen Angaben fischten die BND-Mitarbeiter diese heraus, gaben den Amerikanern dazu also keine Daten.

    Doch die Linke-Obfrau im NSA-Ausschuss, Martina Renner, glaubt nicht an diese Version. „Wir gehen davon aus, dass ein Teil der Selektoren auch eingesetzt wurde.“ Wen genau die Amerikaner alles ausforschen wollten und bei welchen Stellen ihnen das in welchem Umfang gelang, ist noch unklar. Das Kanzleramt erfuhr angeblich erst vor ein paar Wochen von der ganzen Sache - nachdem der NSA-Untersuchungsausschuss nachhakte.

Befreundete Staaten sollen demnach nur dann das Ziel von Spionage sein, wenn dies das Auftragsprofil der Bundesregierung nicht von vornherein verbietet und konkrete Gefahrenbereiche betroffen sind. Ein "Ringtausch" zur Umgehung nationaler Restriktionen müsse wirksam verhindert werden, fordert die SPD. Sie will zudem ein ausdrückliches gesetzliches Verbot von Wirtschaftsspionage. EU-Bürger, EU-Mitgliedsstaaten und EU-Institutionen müssten besonders geschützt werden.

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"Das Handeln des BND im Bereich der Auslandsaufklärung muss möglichst bald auf eine glaubwürdige und verfassungsrechtlich einwandfreie gesetzliche Grundlage gestellt werden", heißt es in dem Papier. Die Reformvorschläge sind eine Reaktion auf die BND-Affäre. Der BND steht im Verdacht, dem US-Geheimdienst NSA jahrelang mit Hilfe von Suchbegriffen beim Ausspähen europäischer Behörden und Unternehmen geholfen zu haben.

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