Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen: Ramelow entschuldigt sich bei SED-Opfern

Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen: Ramelow entschuldigt sich bei SED-Opfern

, aktualisiert 05. Dezember 2014, 12:32 Uhr
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Bodo Ramelow ist als erster Politiker der Linkspartei zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gewählt worden.

Bodo Ramelow ist bundesweit der erste Ministerpräsident der Linkspartei. Der Regierungschef einer Rot-Rot-Grünen Koalition in Thüringen erhielt am Freitag im zweiten Wahlgang 46 von 90 gültigen Stimmen.

Bodo Ramelow ist als erster Politiker der Linkspartei zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gewählt worden. Der 58-jährige Regierungschef einer rot-rot-grünen Koalition in Thüringen erhielt am Freitag im Erfurter Landtag im zweiten Wahlgang die 46 von 90 gültigen Stimmen.
Im ersten Wahlgang hatte Ramelow noch eine Stimme aus seinem rot-rot-grünen Bündnis gefehlt. Der neue Regierungschef wurde gleich im Anschluss an die Wahl im Landtag vereidigt und wollte danach sein Kabinett benennen. Die Linke bekommt vier Ministerposten, die SPD drei und die Grünen zwei.
Die CDU, die Thüringen seit 24 Jahren regiert hatte, schickte im ersten und zweiten Wahlgang keinen Kandidaten ins Rennen. Zusammen mit der rechtspopulistischen AfD kommt der konservative Block im Landtag auf 45 Stimmen - nur eine weniger als Rot-Rot-Grün.

Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses wurde Ramelow von Landtagspräsident Christian Carius (CDU) vereidigt. Ramelow kündigte an, ihm sei bei allen Differenzen an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Opposition gelegen.

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Heute will die CDU in Thüringen ihren Kandidaten für die anstehende Ministerpräsidentenwahl aufstellen. Sollte die Partei gegen Rot-Rot-Grün scheitern, müsste sie erstmals seit 24 Jahren in die Opposition.

Bodo Ramelow, Fraktionschef der Linken im Landtag, möchte Ministerpräsident von Thüringen werden. Quelle: dpa


Ramelow war mit der Erwartung in die Wahl gegangen, dass die knappe Mehrheit von Rot-Rot-Grün steht. Linke, SPD und Grünen haben seit der Landtagswahl Mitte September intensive Verhandlungen geführt und den Koalitionsvertrag von ihren Mitgliedern abstimmen lassen.
"Ich war richtig aufgeregt. Jetzt bin ich erleichtert, dass Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Der Politikwechsel kann beginnen. Rot-Rot- Grün wird viel zu tun haben. Die Chancen gilt es zu nutzen," sagt der Linke-Abgeordnete Frank Kuschel. Er ist einer von zwei früheren inoffiziellen Mitarbeitern der DDR-Staatssicherheit in den Reihen der Linken im Thüringer Landtag. Am Morgen hatte er versucht, sich im Deutschlandfunk zu erklären: "Ich gestehe den Opfern durchaus eine kritische Sichtweise zu. Ich habe Verständnis, dass da immer Zweifel bleiben." Die Mitarbeit bei der DDR-Geheimpolizei sei ein schwerer Fehler gewesen.

Auch Thüringens neuer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich bei den Opfern des SED-Regimes entschuldigt. In seiner ersten Rede als Regierungschef im Landtag sprach er am Freitag persönlich „seinen Freund“ Andreas Möller an, der im Stasi-Knast in Potsdam gesessen habe. „Lieber Andreas Möller: Dir und allen deinen Kameraden kann ich nur die Bitte um Entschuldigung überbringen.“

Möller sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich finde es ermutigend, dass jemand so spricht, der Regierungschef wird.“ Er denke dabei auch an viele Freunde, „bei denen sich keiner entschuldigt“. Der 70-jährige lebt in Arnstadt und verfolgte die Ministerpräsidentenwahl wie viele andere Gäste von der Tribüne im Plenarsaal. Möller ist nach eigenen Angaben seit mehr als zehn Jahren mit Ramelow befreundet.

Er empfinde es als Gewinn, dass mit der Bildung der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen die Diskussion über DDR-Unrecht wieder angestoßen wurde. „Dass muss weitergehen.“ Möller hat nach eigenen Angaben in den 1960er Jahren im Stasi-Gefängnis Potsdam und im Gefängnis im sächsischen Waldheim gesessen, weil er Menschen bei der Flucht aus der DDR geholfen habe.

Ramelow hat einen fairen und respektvollen Umgang unter politischen Kontrahenten angemahnt. „Wir müssen gemeinsam zusammenstehen, damit aus Worten nicht Taten folgen“, sagte Ramelow mit Blick auf massive Anfeindungen gegen Landespolitiker in den vergangenen Wochen. Er kündigte an, dass die Staatskanzlei unter seiner Ägide „ein offenes Haus“ für die verschiedenen Landtagsparteien werden soll. Zugleich sprach er seiner Vorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) seinen Dank aus und äußerte Bedauern für die Verbrechen der SED-Diktatur.

Mögliche Linksregierung in Thüringen "Rot-Rot-Grün wird gnadenlos scheitern"

Am Freitag wird im thüringischen Landtag ein neuer Regierungschef gewählt. Der SPD-Politiker Stefan Sandmann versucht mit aller Macht, Bodo Ramelow von der Linkspartei als Ministerpräsidenten zu verhindern.

Wird Bodo Ramelow Thüringer Ministerpräsident? Quelle: dpa Picture-Alliance


Darüber denkt der Ilmenauer Politiker Stefan Sandmann allerdings ganz anders: "Die SPD in Thüringen hat ihre Geschichte und ihre Wähler verraten. Mit einer Partei zu koalieren, durch die so viele Verbrechen begangen wurden unter anderem an SPD-Mitgliedern ist verantwortungslos und falsch. Heute ist einer der traurigsten Tage für mich als Thüringer und (seit heute) ehemaliges SPD-Mitglied," sagt Sandmann. Im Interview mit Wirtschaftswoche Online hatte er am Mittwoch angekündigt, sein Parteibuch zurückzugeben, sollte Ramelow Ministerpräsident von Thüringen erden.

Durch verantwortungsloses und geschichtsvergessenes Handeln habe die SPD in Thüringen heute ihren Untergang besiegelt. "Sehr schade."

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