Wahlcomputer: Stimmabgabe besser schwarz auf weiß

Wahlcomputer: Stimmabgabe besser schwarz auf weiß

Bild vergrößern

Ein Wahlcomputer der Firma Nedap, wie er bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2005 eingesetzt wurde.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Einsatz von Wahlcomputern für verfassungswidrig erklärt. Zumindest die bei der Bundestagswahl 2005 eingesetzten Geräte dürfen nicht mehr verwendet werden. Der Bundestag wird aber nicht aufgelöst.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Einsatz von Wahlcomputern gestoppt. Der Einsatz der bislang in Deutschland eingesetzten Geräte ist grundgesetzwidrig, weil damit keine demokratische Kontrolle der Stimmabgabe mehr möglich ist. Die Richter gaben im Kern der Wahlprüfungsbeschwerde zweier Bürger gegen die Bundestagswahl 2005 recht, bei der rund zwei Millionen Stimmen per Wahlcomputer abgegeben worden waren.

Trotzdem muss die Bundestagswahl nicht wiederholt werden, weil keine Anzeichen für eine tatsächliche Verfälschung der Resultate vorliegen, wie der Zweite Senat heute entschied. Das Karlsruher Urteil bedeutet auch kein generelles Nein gegen die digitale Stimmabgabe, sondern bezieht sich nur die bisher eingesetzte Technik. Gerichtsvizepräsident Andreas Voßkuhle betonte ausdrücklich, dass nicht jeder Einsatz von Wahlgeräten unzulässig sein muss. Selbst Internetwahlen werde kein verfassungsrechtlicher Riegel vorgeschoben.

Anzeige

Wesentliche Voraussetzung für den Computereinsatz sei aber, dass die Wahlhandlung und das Wahlergebnis öffentlich überprüfbar sein müssen. Schon in der Verhandlung des Gerichts im Oktober war gerügt worden, dass nach der Stimmabgabe per Computer alles in einer Art „Black Box“ verschwinde und von niemandem mehr kontrolliert werden könne.

Gericht regt Ausdruck der Stimmzettel an

Der Grundsatz einer Öffentlichkeit der Wahl setze aber voraus, dass die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und Ergebnisübermittlung vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft und nachvollzogen werden, sagte Voßkuhle. Das ist bei denen in Deutschland üblichen Geräten der niederländischen Firma Nedap nicht der Fall. Die Stimmen werden ausschließlich elektronisch erfasst und gespeichert. Programmierfehler oder zielgerichtete Manipulationen seien deshalb nur schwer erkennbar, so das Gericht. Nedap-Computer wurden in Deutschland erstmals bei der Europawahl 1999 und zuletzt im September 2008 bei der Kommunalwahl in Brandenburg eingesetzt.

Herkömmliche Stimmzettel können dem Urteil zufolge nur mit erheblichem Einsatz und hohem Entdeckungsrisiko gefälscht werden, denn bei der Papierwahl kann der Wähler die Auszählung im Wahllokal mit eigenen Augen verfolgen. Dagegen seien Fehler oder Fälschungen bei elektronischen Geräten nur schwer erkennbar und hätten - etwa bei Softwarefehlern in sämtlichen eingesetzten Geräten - große Breitenwirkung. Deshalb genüge es nicht, die elektronische Stimmabgabe - wie bei den Nedap- Geräten - allein mit Hilfe einer elektronischen Anzeige zu überprüfen. Notwendig sei eine „zuverlässige Richtigkeitskontrolle“: Die Stimmen müssten neben der elektronischen Speicherung auch anderweitig erfasst werden, etwa durch einen separaten Ausdruck des elektronischen Stimmzettels.

Computerexperten warnen vor Wahlmaschinen

Bei den Wahlen im laufenden Jahr - mit Bundestags- und Europawahl, vier weiteren Landtags- und acht Kommunalwahlen - wird wieder mit Papier und Kugelschreiber gewählt. „Solche Wahlgeräte dürfen bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr zum Einsatz kommen“, sagte Thomas Strobl (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses. Er begrüßte aber ebenso wie sein Stellvertreter Hans-Christian Dressel (SPD), dass Karlsruhe kein generelles Nein zu den Wahlcomputern gesprochen habe.

Computer-Experten warnen davor, dass digitale Stimmabgabegeräte stark anfällig sind für Manipulationen. So wendet sich etwa der Chaos Computer Club (CCC) prinzipiell gegen Wahlcomputer. Gemeinsam mit niederländischen Hackern hatte der CCC schon vor Jahren mehrere Wahlmaschinen der Firma Nedap geknackt, die mit den in Deutschland verwendeten Geräten fast baugleich sind. Laut CCC könnten selbst durchschnittlich begabte Informatik-Studenten Wahlautomaten knacken und Ergebnisse manipulieren. 

Wahlcomputer werden in verschiedenen Ländern der Erde schon seit etlichen Jahren eingesetzt. Vor allem in den USA sind sie gang und gäbe. Immer wieder kommt es dabei aber zu Pannen. So wurde im vergangenen Herbst bei den Kommunalwahlen in Finnland die digitale Stimmabgabe getestet. Viele Wähler versäumten es, am Wahlcomputer ihre Stimmabgabe zweimal mit "OK" zu bestätigen - mit dem Ergebnis, dass ihre Stimme nicht gezählt wurde. Im Land des Computerherstellers Nedap hat die Politik bereits Konsequenzen gezogen: Im Mai 2008 beschloss der niederländische Ministerrat, die Wahlcomputer zu verbannen.  

Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%