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KommentarWahlen 2013: AfD ante portas?

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Die AfD selber hält ein Wahlergebnis von 20 Prozent für möglich - doch ist das realistisch?

Neue Parteien haben es schwer sofort in den Bundestag zu kommen. Das ist vom Wahlsystem mit seiner 5 Prozent-Hürde auch so gewollt. Wer wie die AfD dazugehören will, muss schon was zu bieten haben, um Wähler und Medien zu überzeugen.

Die Alternative für Deutschland wirbt vor allem mit der Ablehnung der EURO-Rettungspolitik der bisherigen Koalitionsregierung flankiert von SPD und GRÜNE. Aus diesem Grund sind führende Protagonisten dieser neuen Partei aus den etablierten Parteien ausgetreten, wie der Spitzenmann der AfD Bernd Lucke, einer der zahlreichen Wirtschaftsprofessoren der Partei.

Bernd Lucke "Europa ist mit dem Euro einen Schritt zu weit gegangen"

AfD-Sprecher Bernd Lucke möchte die Währungsunion auflösen und die Krisenstaaten in die Insolvenz schicken. An der europäischen Integration aber wolle er festhalten. „Alles, was in Europa sinnvoll ist, bleibt.“

Quelle: dpa

Wie wichtig sind nun EURO-Rettung und Hilfe für überschuldete, wachstumsschwache Staaten in Südeuropa für die Wähler? Im Wahlkampf von Christdemokraten, FDP, SPD und GRÜNE werden diese Themen wenn sie überhaupt angesprochen werden nicht problematisiert, weil die Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linken von der Notwendigkeit der getroffenen Maßnahmen weitgehend überzeugt sind. Und die Kritik der Linke an dieser „Rettungspolitik“ wird von bürgerlicher Seite nicht ernst genommen.

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Von der Seite der Wähler werden, wie im Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen, schon seit einiger Zeit nur wenige Themen für wichtig gehalten. Bei der, ohne Vorgabe von Themen, erfragten Relevanz von persönlich wichtigen Problemen liegt „Arbeitslosigkeit“ zwar immer noch an erster Stelle, aber im Vergleich zu früheren Wahlkämpfen vor und nach der Jahrhundertwende bei eher entspannten 25 bis 28 Prozent. „EURO-Rettung und Bankenkrise“ wurden im August zunächst nur von 15% als wichtiges Thema genannt um nach der Thematisierung einer weiteren Kredithilfe für Griechenland durch Finanzminister Wolfgang Schäuble auf immer noch schwache 20% anzusteigen. Immerhin bedeuteten diese 20% den zweiten Platz in der Reihe der wichtigsten Probleme.

Wahl 2013 Die AfD setzt nun auf Law and Order

Die Parteineulinge wollen neben der Euro-Frage mit einem zweiten Thema punkten: der inneren Sicherheit. Die Zahl der Einbrüche sei zu hoch und Gruppen wie die Hells Angels müssten verboten und zerschlagen werden.

Bernd Lucke Quelle: dpa

Gleichzeitig legte die AfD in der politischen Stimmung von 1,5% auf 3,1% zu. Dass die Thematisierung neuer Griechenland- Kredite für das Ansteigen der AfD kausal ist kann zwar nicht bewiesen werden, liegt aber auf der Hand. Die Glaubwürdigkeit Schäubles bestätigte die Kritik der AfD an der EURO-Rettung. Vielfach wurde vermutet, Schäuble habe die weiteren Kredithilfen für Griechenland im August bewusst angesprochen, damit die öffentliche Diskussion darüber vor der Bundestagswahl abgearbeitet wird und nicht zur Unzeit, direkt vor dem Wahltermin hochkommt. Diese Rechnung, falls es eine war, schien aufzugehen: EURO – und Bankenkrise sind bei den Nennungen der wichtigsten Themen wieder zurückgefallen und auch die AfD war Anfang September eher unter als über 3%, um in den letzten Tagen wieder etwas zuzulegen. Allerdings geht es dabei stets um Veränderungen innerhalb der Fehlertoleranz repräsentativer Umfragen.

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