Wahlen 2013: Grüne wollen Förderung für erneuerbare Energien verringern

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Einigkeit herrscht darüber, dass sie sich nicht einig sind: Brüderle und Trittin (hier in der ARD)

von Cordula Tutt

Der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin will trotz Widerstands auch in der eigenen Anhängerschaft die Subventionen für erneuerbare Energien deutlich abspecken.

Sollte die Ökopartei nach der Wahl an einer Bundesregierung beteiligt sein, müsste die Förderung im Rahmen der Energiewende zum Teil heruntergefahren werden. „Ich habe kein Problem, auch die Vergütung für Windstrom an Land zu reduzieren und für Biogas zu streichen“, sagte Trittin im Gespräch mit der WirtschaftsWoche. Gas sei eigentlich ein wertvoller Energiespeicher, deshalb sei eine Förderung wenig sinnvoll, wenn daraus Strom rund um die Uhr produziert werde. Trittin will sich dann auch gegen Branchen durchsetzen, die traditionell zu Unterstützern seiner Partei gehörten. „Das geht nicht ohne den Mut, Lobbyinteressen entgegenzutreten. Man muss durchsetzen, was man für richtig hält – eine Eigenschaft, die ich bei der Bundesregierung vermisse.“

Der FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Rainer Brüderle, der ebenfalls am Streitgespräch der WirtschaftsWoche teilnahm, ging noch weiter als Trittin: „In den Energiemarkt muss mehr Wettbewerb rein, die langfristigen Förderzusagen auf 20 Jahre müssen weg.“ Außerdem sei nicht einleuchtend, warum nur neue Stromerzeuger im eigenen Land an dem Umbau teilhaben dürften. Brüderle: „Warum darf sich der Bauer aus Frankreich oder Griechenland nicht an der Erzeugung beteiligen?“

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FDP und Grüne schließen gemeinsame Koalition nach der Bundestagswahl aus

Sowohl Liberale wie auch Grüne schließen eine Koalition unter gemeinsamer Beteiligung nach der Bundestagswahl aus. Das gelte auch für den Fall, dass sonst nur eine große Koalition aus Union und SPD möglich wäre – ohne eigene Machtoption. Rainer Brüderle sagte im Gespräch: „Eine gemeinsame inhaltliche Basis ist nicht da, auch wenn eine rechnerische Mehrheit es hergeben würde. Das wird nichts.“ Jürgen Trittin begründete sein Nein zu einer Ampel- oder Jamaika-Koalition: „In Bremen und Brandenburg gab es mal Ampel-Koalitionen. Die waren für beide Seiten unerfreulich und sind gescheitert. Im Saarland hatten wir eine Jamaika-Koalition – das ist keine zwei Jahre gut gegangen.“ Jedes Mal sei dann eine große Koalition herausgekommen. „Nach diesen Erfahrungen sind wir nicht scharf auf so etwas.“

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