DüsseldorfEr ist ein glänzender Wahlkämpfer, ein guter Redner, ein strategischer Denker, kurz: Oskar Lafontaine ist ein Mann mit Charisma. Und dieses Charisma soll der Linken auch bei den kommenden Neuwahlen im Saarland am 25. März zu einem guten Ergebnis helfen – und dafür sorgen, dass die Partei dieses Mal mitregieren darf. Heute Abend wird er zum Spitzenkandidaten nominiert. Ob das der Partei helfen wird?
Denn es steht nicht so gut um die Linken. Erst die bundesweite Geschichte über die Beobachtung der Parteimitglieder durch den Verfassungsschutz. Und dann noch Lafontaines Äußerung, mit ihm sei die Schuldenbremse im Saarland nicht realisierbar. Daraufhin erklärte der Landeschef der SPD, Heiko Maas, unter den jetzigen Bedingungen würde es eine Koalition mit der Linken nicht geben. Mit der CDU hingegen kann er sich ein Bündnis durchaus vorstellen. Und der CDU geht es ganz genauso: Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer jedenfalls sagte, die Divergenzen mit den Sozialdemokraten seien nicht für unüberwindbar. Nur die Linken, die will niemand – nicht zuletzt, weil Lafontaine zu schnell die Tür zur Schuldenbremse zuschlug. Demnach steuert das Saarland auf eine große Koalition zu, die Linke bleibt außen vor.
„Das ist noch nicht entschieden“, sagt dagegen Parteienforscher Jürgen Falter von der Uni Mainz. „Denn im Wahlkampf ist immer alles eine Mischung aus Taktik und Überzeugung“. Lafontaine beispielsweise rudere nun schon wieder zurück, indem er sagt, Schuldenbremse per Einsparung nein, aber Schulden könnten mit der Linken per Steuererhöhung abgebaut werden. (Auch wenn der Vorschlag für eine mögliche Regierung nicht relevant sein wird, weil die meisten Steuerfragen auf Bundesebene entschieden werden.) „Und auch bei Maas muss man genau hinsehen“, sagt Falter. „Er sagt: unter den jetzigen Bedingungen. Damit lässt er sich ein Hintertürchen offen. Und Lafontaine ist schon dabei, dieses Hintertürchen zu nutzen.“
"Ohne Lafontaine ist die Linke nur die ganz normale Linke"
Es ist also ein Hin und Her im Saarland mit offenem Ergebnis. Allerdings zeigt das aktuelle Politbarometer des ZDF: Würde das Saarland heute wählen, käme die CDU auf 34 Prozent, die SPD auf 38 Prozent, die FDP lediglich auf zwei Prozent, die Grünen auf sechs Prozent, die Piraten auf fünf Prozent und die Linken auf 13 Prozent der Stimmen. Das sah 2009 noch ganz anders aus: Damals fuhr die Linke mit 21 Prozent der Stimmen ein Traumergebnis ein und wurde drittstärkste Partei. Und zum ersten Mal zog die Partei in einem westlichen Bundesland mit einem zweistelligen Ergebnis in den Landtag ein. Einer der Hauptgründe: Oskar Lafontaine.
Es scheint so, als würde Lafontaine über das Wohl und die Beliebtheit der Partei bestimmten: „Lafontaine ist so etwas wie ein Heilsbringer für die Partei“, sagt Falter. Ohne ihn stünde die Partei ganz anders da, ohne ihn hätte sie auch das Ergebnis von 2009 nicht geschafft, dann wäre das Ergebnis wohl eher einstellig ausgegangen, vielleicht müsste die Partei jetzt sogar um den Einzug in den Landtag bangen. „Ohne Lafontaine ist die Linke nur die ganz normale Linke – erst recht im Saarland“, sagt Falter. Die Saarländer seien stolz auf ihren Oskar. „Seit Honecker ist er für viele Saarländer der größte Deutsche, der aus dem kleinen Bundesland kommt und über das Saarland hinaus von Bedeutung ist.“
Bisher ist die Linke in fast allen Bundesländern im Landtag vertreten, nur nicht in Bayern, Baden-Württemberg und Reinland-Pfalz. Dort scheiterte die Partei an der fünf Prozent Hürde. Regierungsmitglied ist sie nur in Brandenburg. Im Bundestag ist die Linke mit 76 Sitzen vertreten. Und dann gab es da noch die Wahl im Saarland 2009.
Wie der Wahlkampf im Saarland ausgehen wird? Parteienforscher Falter glaubt, dass es ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben wird. Und dass trotz allem eine Regierungs-Chance für die Linke besteht. Nämlich dann, wenn die SPD in einer Koalition mit der CDU nicht die stärkste Partei wäre und somit nicht den Ministerpräsidenten stellen würden. Dann könnte es doch zu einer Rot-Roten Regierung kommen. Mit Lafontaine? „Nein“, sagt Falter. „Lafontaine wird nicht unter Maas Minister werden“, dafür sei er viel zu erfahren, Landespolitik sei ihm viel zu langweilig. „Lafontaine strebt wieder nach Berlin.“
