Wahlen in Hessen und Niedersachsen: Ypsilanti: "Comeback der Sozialdemokratie"

Wahlen in Hessen und Niedersachsen: Ypsilanti: "Comeback der Sozialdemokratie"

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SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti

Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hat den Überraschungssieg ihrer Partei bei der Landtagswahl als Comeback der Sozialdemokratie alter Prägung gewertet. Die CDU hat in Hessen vor allem bei den jüngeren Wählern Stimmen verloren.

Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hat den Überraschungssieg ihrer Partei bei der Landtagswahl als Comeback der Sozialdemokratie alter Prägung gewertet. „Wir haben für eine ander

Die politische Kultur in diesem Land gekämpft - und wir haben gewonnen“, sagte sie eine Stunde nach Schließung der Wahllokale am Sonntag vor jubelnden Anhängern. „Die Sozialdemokratie ist wieder da!“, rief Ypsilanti aus. Es habe sich gezeigt, dass mit einer Politik für mehr soziale Gerechtigkeit, Mindestlöhnen, bessere Bildungschancen und Umweltschutz Wahlen gewonnen werden könnten. „Und das gilt auch für die Bundesebene.“

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Debakel für Roland Koch und die CDU in Hessen, klarer Sieg für Christian Wulff (CDU) in Niedersachsen: Nach dramatischen Verlusten für die alleinregierende CDU in Hessen und hohen Gewinnen für die SPD droht Koch laut Hochrechnungen von ARD und ZDF der Verlust der Regierungsmacht. Schwarz-Gelb und Rot-Grün lagen gleichauf. Bei beiden Hochrechnungen kam die SPD bei der Stimmenzahl knapp vor die CDU.

Die Einbußen der CDU in Hessen gehen demnach auf eine gesunkene Leistungsbilanz sowie Ansehens- und Kompetenzverluste zurück. In Hessen stürzte die CDU laut Hochrechnungen von ARD (19.30 Uhr) und ZDF (19.30 Uhr) auf 36,2 bis 36,5 Prozent (2003: 48,8), die SPD legte auf 37,1 bis 37,2 Prozent (29,1) zu. Die Grünen kamen mit 7,4 bis 7,8 Prozent (10,1) auf ein einstelliges Ergebnis, die FDP erreichte 9,3 bis 9,4 Prozent (7,9). Die Linke lag bei 5 Prozent. Die CDU kam auf 41 bis 42 Sitze, die SPD auf 43, die Grünen auf 8 bis 9, die FDP auf 11 Mandate und die Linke 6.

In Niedersachsen verlor die CDU Stimmen und erzielte 41,8 bis 43 Prozent (2003: 48,3). Die SPD schaffte 30 bis 31 Prozent (33,4). Die FDP verbuchte 8 bis 8,2 Prozent (8,1), die Grünen kamen auf 8 bis 8,1 Prozent (7,6). Die Linke kam auf 6,9 bis 7,1 Prozent (2003: PDS 0,5 Prozent). Bisher sitzt sie im Westen nur in Bremen in der Bürgerschaft. Die CDU kam auf 59 bis 70 Sitze, die SPD auf 44 bis 48, die FDP auf 11 bis 13, die Grünen ebenfalls auf 11 bis 13 und die Linke auf 10 oder 11 Mandate. In Hessen waren rund 4,4 Millionen Menschen wahlberechtigt, in Niedersachsen konnten 6,1 Millionen Bürger ihre Stimme abgeben.

Unklar war aber zunächst, ob SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti die Mehrheit der Sitze im Landtag bekommt. Nach den Hochrechnungen (19.30 Uhr) schaffte die Linke den Einzug in den Landtag in Wiesbaden. Demnach hätte ein Bündnis von SPD, Grünen und Linken dort eine rechnerische Mehrheit vor Schwarz-Gelb. Ypsilanti hatte eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen.

In Niedersachsen kann Christian Wulff (CDU) trotz eines Dämpfers mit der FDP weiterregieren. Die SPD mit Wolfgang Jüttner an der Spitze muss ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in dem Land verkraften. Die Linke schaffte erstmals den Einzug in das Parlament eines westdeutschen Flächenlandes. Wulff betonte, er werde die Regierung mit der FDP fortsetzen. Jüttner sagte, die SPD habe auf die richtigen Themen gesetzt.

In Hessen muss die CDU nach einem auf das Thema Jugendkriminalität zugespitzten Wahlkampf von Koch mit rund 12 Prozentpunkten die schwersten Verluste in dem Land seit fast 60 Jahren einstecken. Die SPD kann ihre Einbußen von vor fünf Jahren nahezu wettmachen. Bei einem Einzug der Linken ins Parlament gibt es für eine schwarz-gelbe Regierung auf jeden Fall keine Mehrheit. Die CDU sah Koch als Regierungschef. „Ich gehe davon aus, dass Roland Koch seine erfolgreiche Arbeit für Hessen weiter fortsetzen kann“, sagte Generalsekretär Ronald Pofalla. Der CDU sei es nicht gelungen, das Thema Jugendgewalt „voll zu transportieren, weil Wähler vielleicht auch den Eindruck hatten, dass wir es hier zu einem Wahlkampfthema gemacht haben“.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, für die große Koalition in Berlin gelte: „Die Wahlnacht geht zuende, und wir in der großen Koalition an die Arbeit.“ SPD-Chef Kurt Beck sah einen klaren Regierungsauftrag für Ypsilanti. Das Ergebnis seiner Partei in Hessen sei auch eine gute Ausgangslage für die Bürgerschaftswahl in Hamburg in einem Monat. „Die Zeiten der absoluten Mehrheiten für die CDU sind vorbei.“ Ypsilanti sagte: „Die Sozialdemokratie ist wieder da.“ Die SPD habe gezeigt, dass man mit dem Thema „Gerechtigkeit für alle“ Wahlen gewinnen kann.

Auf die Frage, ob sie ein Bündnis mit der Linken eingehen würde, sagte sie: „Ich gehe davon aus, dass die Linke nicht reinkommt. Ich hoffe bis zum Schluss auf eine rot-grüne Mehrheit.“ Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von einer „krachenden Niederlage“ für Koch, die sich sehr negativ für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auswirken werde. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte: „Obwohl die Republik offensichtlich nach links geht“, habe die FDP die richtigen Themen für eine Beteiligung der Bürger am Aufschwung aufgegriffen.

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, sagte, die politische Landschaft in Deutschland habe sich verändert. „Der heutige Tag ist für uns ein Durchbruch im Westen. Wir können es jetzt von Schleswig-Holstein bis Bayern in jedem Bundesland schaffen, in die Landesparlamente einzuziehen.“ Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen hat die CDU in Hessen vor allem bei Jüngeren gravierend an Zustimmung verloren.

In Hessen zeichnete sich eine etwas höhere Beteiligung als vor fünf Jahren (64,6 Prozent) ab, in Niedersachsen eine etwas niedrigere. Von den Wahlen wurden wichtige Signale für die Ausrichtung der Parteien vor der Bundestagswahl im Herbst 2009 erwartet. Sie dürften auch das Klima in der großen Koalition von Merkel beeinflussen, deren Stellvertreter in der Partei Koch und Wulff sind. Ein Regierungswechsel in Hessen hätte keine Auswirkung auf die Kräfteverhältnisse im Bundesrat. In Hessen strebte die CDU ein Bündnis mit der FDP an, mit der sie schon von 1999 bis 2003 regiert hat. Die SPD wollte Rot-Grün - von 1985 bis 1987 hatte es in Hessen die erste rot-grüne Landesregierung gegeben. SPD und CDU lehnten vor der Wahl jeweils eine große Koalition ab. Falls die Linke ins Parlament kommt, sind folgende Modelle denkbar: Große Koalition, eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP, ein „Jamaika“-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP sowie ein Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linken

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