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Wahlen: Union verabschiedet gemeinsames Wahlprogramm

von dpa/ses

Einstimmig haben die Spitzen von CDU und CSU heute in Berlin ihr gemeinsames Wahlprogramm beschlossen und sich dabei nicht auf ein genaues Datum für die angekündigten Steuersenkungen festgelegt. Damit bliebt die Forderung der CSU nach einem präzisen Datum für Steuersenkungen unberücksichtigt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla (l.), der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt (r.) vor der gemeinsamen Vorstandssitzung von CDU und CSU in Berlin Quelle: dpa

Die Union will aber mit drei Steuerversprechen vor den Wähler treten: So soll der Kinderfreibetrag auf 8004 Euro erhöht, der Eingangssteuersatz von 14 auf 12 Prozent gesenkt und der Steuer- Tarifverlauf arbeitnehmerfreundlicher gestaltet werden. Ziel ist, die heimlichen Steuererhöhungen bei Lohnsteigerungen zu vermeiden. Eine Gegenfinanzierung wird nicht genannt. Unabhängig von dem gemeinsamen Wahlprogramm will die CSU in einem eigenen Wahlaufruf einen Zeitpunkt nennen.

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Vor Beginn der Vorstandssitzungen hatten mehrere CDU- Spitzenpolitiker Überlegungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger erneut vehement abgelehnt, den halben Mehrwertsteuersatz anzuheben. Auf strikte Ablehnung stieß auch der Vorschlag des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, den Spitzensteuersatz zu erhöhen.

5 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 29.06.2009, 12:57 UhrAnonymer Benutzer: Fritze

    Es ist doch wirklich egal wer" regiert " - das Sagen haben
    die Ackermännchen und co

  • 28.06.2009, 23:56 UhrAnonymer Benutzer: Adolfo

    Aber Herr Augenwischer, Sie wollen doch nicht persönlich werden, oder ?

  • 28.06.2009, 23:55 UhrAnonymer Benutzer: Pumpal

    Hätten wir doch eine FPÖ in Deutschland...

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