Wahlen2013: Altmaier bekommt langsam Torschlusspanik

ThemaEnergiewende

Wahlen2013: Altmaier bekommt langsam Torschlusspanik

von Henning Krumrey

Mit seiner Warnung vor einer noch höheren EEG-Umlage startet der Umweltminister einen verzweifelten Versuch, doch wenigstens eines seiner Kernanliegen vor der Bundestagswahl durchzubringen.

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Bundesumweltminister Peter Altmaier muss warten und hoffen, dass er vor der Bundestagswahl wenigstens einen Erfolg verbuchen kann.

Peter Altmaier ist ein freundlicher und jovialer Mann, mit Sinn für Humor, ja Ironie. Er kann, man glaubt es kaum, sich selbst auf den Arm nehmen. Nur wenn es um die Energiewende geht, wird der CDU-Mann zur Kassandra. Im August würde es „endgültige Klarheit“ geben, dass die EEG-Umlage schon wieder steigt, nun auf über sechs Cent je Kilowattstunde.

Der Alarmruf kommt überraschend. Traditionell ergibt sich die Höhe der Ökostrom-Umlage für das Folgejahr erst im September oder Oktober. Dann haben die Netzbetreiber alle Daten ausgewertet, wie viele Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien im vergangenen Jahr installiert worden sind, wie viel also an die Besitzer ungefähr für deren eingespeiste Produktion auszuschütten sein werden.
Aber im Herbst wäre es zu spät, noch rechtzeitig vor der Wahl vielleicht doch noch Änderungen zu versuchen. Altmaier setzt darauf, dass auch die Oppositionsparteien vor dem Unmut der Stromkunden einknickt und doch noch seiner „Strompreisbremse“ zustimmen könnte. Die sollte die Umlage bei jenen 5,3 Cent einfrieren, die seit Beginn dieses Jahres gelten.

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Schon vor einigen Monaten hatte der Minister die Öffentlichkeit mit seiner Prognose geschockt, die Energiewende werde insgesamt eine Billion Euro kosten, wenn nicht sofort gegengesteuert würde. Auch diese Horrorrechnung hatte er nicht ohne Kalkül in die Welt gesetzt. Sie diente dazu, just den Boden für seine Bremsidee zu bereiten. Doch die SPD-geführten Länder im Bundesrat lehnten den Vorstoß ab, und die Grünen sehen in jeder konsequenten Kostenbegrenzung ohnehin einen Anschlag auf die Energiewende.
Altmaier könnte einen späten Erfolg bei der Strompreisbremse gut brauchen, denn auch sein anderes großes Vorhaben steht kurz vor dem Scheitern: Das Endlagersuchgesetz, das eigentlich heute im Bundesrat verabschiedet werden sollte, dreht mindestens eine Ehrenrunde. Denn noch gibt es auch hierfür keine Mehrheit in der Länderkammer. Hier ist es das SPD-geführte Land Schleswig-Holstein, das den Widerstand anführt. Denn die Kieler Landesregierung hat selbst einen Zwischenlagerstandort für abgebrannte Brennelemente angeboten, erwartet aber, dass noch ein weiteres Bundesland ebenfalls Atommüll aufnimmt. Davon ist derzeit aber noch nichts zu sehen.

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So muss Altmaier weiter warten und hoffen, dass er wenigstens einen Erfolg vor der Bundestagswahl noch unter Dach und Fach bringen kann. Sonst fällt seine Bilanz recht dürftig aus. Zwar hatte er durch den plötzlichen Abgang des Vorgängers Norbert Röttgen nur wenig Zeit, Politik wirklich zu gestalten. Aber außer Werbung für die Wende ist bisher auch nicht viel herausgekommen. Allerdings: Altmaier hat das Verhältnis zwischen Umweltministerium und der Wirtschaft entkrampft, weil er anders als Röttgen mit allen spricht und zuhören kann. Schließlich ist Peter Altmaier ein freundlicher und jovialer Mann.

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