Wahlerfolge in Brandenburg und Thüringen: Die AfD triumphiert – und wird konservativer

ThemaWahlen 2017

AnalyseWahlerfolge in Brandenburg und Thüringen: Die AfD triumphiert – und wird konservativer

von Tim Rahmann

Die „Alternative für Deutschland“ erreicht in Thüringen und Brandenburg zweistellige Wahlergebnisse. Ein Riesenerfolg. Damit ist die Richtungsdebatte in der Partei endgültig entschieden.

Die „Alternative für Deutschland“ marschiert von Triumph zu Triumph. Nach den Erfolgen bei der Europa- und der Sachsenwahl durfte die AfD auch in Brandenburg und Thüringen jubeln: Die Euro-Kritiker haben im Osten die FDP in die Versenkung getrieben, die Grünen deklassiert – und sich als vierte Kraft etabliert. In Thüringen wählten rund 10,0 Prozent die AfD, in Brandenburg erreicht die Partei gar ein noch besseres Ergebnis (12,0 Prozent).

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Stimmen zu den Wahlen in Thüringen und Brandenburg

  • Sigmar Gabriel zur AfD

    „Wir müssen uns härter und offensiver mit der AfD und ihrem Programm auseinandersetzen.“

  • Bernd Lucke zu den Altparteien

    „Man kann es einfach nicht mehr abstreiten, die Bürger dürsten nach einer politischen Erneuerung im Lande. Sie dürsten nach dieser Erneuerung, weil sie die Profillosigkeit der Alt-Parteien satt haben.“

  • Christoph Matschie, Chef der Thüringer SPD zur Wahlniederlage

    „Das ist ein bitteres Ergebnis für die SPD, das müssen wir akzeptieren und tapfer tragen.“

  • Michael Schierack, Brandenburgs CDU-Chef zur SPD

    „Rot-Rot hat sich überlebt.“

  • Christian Lindner, FDP-Parteivorsitzender zum Wahlergebnis

    „Die Durststrecke der FDP ist noch nicht zu Ende.“

  • Gregor Beyer, die FDP-Spitze in Brandenburg, zu seinem Rücktritt

    „Es ist mehr als billig, die politische Verantwortung zu übernehmen.“

  • Peter Tauber, CDU-Generalsekretär, zum Wahlergebnis der AfD

    „Die AfD ist eine Herausforderung für alle Parteien. Wir sehen sie nicht als Partner.“

Dort führt der 73-jährige Alexander Gauland die Partei an. Ein Konservativer, der das traditionelle Familienbild verteidigt, die Abschaffung der Wehrpflicht und die Energiewende kritisiert – sowie natürlich die Euro-Rettungspolitik der Regierung. Für diese Punkte stritt Gauland lange in der Öffentlichkeit, sei es bei Debatten oder durch Beiträge in den Medien. Und in seiner Partei: 40 Jahre lang war das die CDU. Unter Merkel wurde ihm die Partei zu beliebig und zu links. Noch heute ist er „enttäuscht“ von der Kanzlerinnen-CDU.

In der "Alternative für Deutschland" fand Gauland eine neue Heimat – und neue Politikfelder. Neben seinen klassischen Themen streitet er nun auch gegen die „Willkommenskultur für Zuwanderer“ und gegen den Missbrauch der Sozialsysteme. Gauland ist noch konservativer, Kritiker würden sagen: populistischer, geworden. Der Erfolg gibt ihm Recht. Sowie dem konservativen Flügel der AfD, der sich nach den Wahlerfolgen in Ostdeutschland in der Partei endgültig durchgesetzt hat.

Die wichtigsten Köpfe in der AfD

  • Bernd Lucke

    Professor, Gründer des Plenums der Ökonomen

    Der 51-Jährige wurde bei Gründung der AfD ihr Sprecher. Der Vater von fünf Kindern lehrt Makroökonomie an der Universität Hamburg. Über 300 Wissenschaftler schlossen sich seinem „Plenum der Ökonomen“ an, das als Netzplattform Wirtschaft erklärt. Nach 33 Jahren trat Lucke Ende 2011 aus der CDU aus. Er trat als Spitzendkandidat der AfD für die Europawahlen an und wechselte im Sommer 2014 nach Brüssel.

  • Beatrix von Storch

    Anwältin, Gründerin der Zivilen Koalition

    Die Juristin, die zunächst 2012 Mitglied der FDP war, ist seit 2013 Mitglied der AfD. Sie wird dem rechtskonservativen Flügel der Partei zugerechnet. Sie engagiert sich neben der Euro-Rettung vor allem für eine christlich-konservative Familienpolitik. Am 25. Januar 2014 wurde von Storch vom Bundesparteitag der AfD in Aschaffenburg mit 142 von 282 Stimmen auf Platz vier der Liste zur Europawahl gewählt - und zog anschließend ins Europaparlament ein.

  • Joachim Starbatty

    Emeritierter Professor für Volkswirtschaft

    Im Kampf gegen den Euro hat er die größte Erfahrung: 1998 klagte er gegen dessen Einführung vor dem Bundesverfassungsgericht, 2011 gegen die Rettungsmaßnahmen. Der 72-Jährige, einst Assistent von Alfred Müller-Armack, führt den wissenschaftlichen Beirat der AfD – so etwas hat keine andere Partei.

  • Frauke Petry

    Promovierte Chemikerin und Unternehmerin

    Nach dem Studium gründete die Mutter von vier Kindern 2007 ihr eigenes Chemieunternehmen Purinvent in Leipzig – mit dem Patent auf ein umweltfreundliches Dichtmittel für Reifen. Sie fürchtet, ihre demokratischen Ideale würden „auf einem ideologisierten EU-Altar geopfert“. Seit 2013 ist sie eine von drei Parteisprechern und Vorsitzende der AfD Sachsen

  • Konrad Adam

    Journalist, Publizist, Altsprachler und Historiker

    Bei den bürgerlichen Blättern – 21 Jahre im Feuilleton der „Frankfurter Allgemeinen“, sieben Jahre als politischer Chefkorrespondent der „Welt“ – erwarb er sich den Ruf als konservativer Vordenker. Sozial-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik sind auch im Sprecheramt der AfD seine Schwerpunkte.

  • Alexander Gauland

    Beamter, Politiker, Herausgeber, Publizist

    Der promovierte Jurist leitete die hessische Staatskanzlei unter CDU-Ministerpräsident Walter Wallmann. Dann Geschäftsführer und Herausgeber der „Märkischen Allgemeinen“ in Potsdam. Führte die brandenburgische AfD bei den Landtagswahlen zu einem überraschend starken Ergebnis und führt nun die Fraktion im Landtag an.

Vor einem Jahr noch stritt die Partei um ihre Ausrichtung. Neben dem bekannten konservativen Flügel gab es eine große Zahl von liberalen AfD’lern, die das Erbe der FDP antreten wollten. Dazu zählten Köpfe wie der ehemalige NRW-Landesvorsitzende Alexander Dilger, sowie die ehemalige AfD- Pressesprecherin Dagmar Metzger. Parteichef Bernd Lucke versuchte stets, die Wogen zu glätten. Im Interview mit WirtschaftsWoche Online entgegnete er auf möglichen Richtungsstreit in seiner Partei angesprochen: „Wir sind weder rechts von der Union, noch links und auch keine FDP 2.0. Lasst uns doch mit dem Schubladen-Denken aufhören!“

Im November 2013 trat Dilger vom Landesvorsitz zurück, im März 2014 folgte Sprecherin Metzger. Der liberale Flügel, der gegen den Euro und den Mindestlohn kämpften, aber für Toleranz in der Familienpolitik einstand – auch die Homo-Ehe war bei Teilen der Mitglieder kein Tabu –, verlor an Bedeutung. Die AfD wurde seitdem Schritt für Schritt konservativer. Dilgers Äußerung, er erklärte nach seinem Rücktritt, dass die Richtungsstreitereien zu viel Platz eingenommen hätten, da „ein homogener Kurs (…) gar nicht nötig“ sei, schließlich sei die AfD eine „pluralistische Partei“, scheint überholt.

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