Wahlfinale: Grüne runter, Linke rauf, Rätseln über AfD

ThemaWahlen 2017

KommentarWahlfinale: Grüne runter, Linke rauf, Rätseln über AfD

von Christian Ramthun

Kurz vor der Bundestagswahl geraten die Umfragewerte in Bewegung. Die Bürger orientieren sich in ihren Lagern neu.

Die Wahlen sind erst am 22. September um 18 Uhr gewonnen oder verloren. Bis dahin hat es der Souverän, das Wahlvolk, in der Hand, über die nächste Regierung zu entscheiden. Diese eigentlich banale Erkenntnis gilt in diesem Wahlkampf mehr als sonst. Vor einem Jahr noch hatte rot-grün satt geführt, zuletzt sah es dann nach einem schwarz-gelben Sieg aus. Bei der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa führen CDU/CSU und FDP weiterhin hauchdünn mit zusammen 45 Prozent. Das rot-rot-grüne Lager macht einen Prozentpunkt gut und kommt auf 44 Prozent heran.

Innerhalb der Lager ist es jedoch alles andere als ruhig. Vor allem im linken Block scheint es regelrecht zu brodeln. Die Grünen stürzen bei Forsa auf neun Prozent ab, deutlich unter die kürzlich erwarteten 15 Prozent und dramatisch unterhalb der vor anderthalb Jahren erreichten 23 Prozent. Das ist eine kräftige Ohrfeige, und einstecken muss sie der Spitzenkandidat Jürgen Trittin. Er ist das Gesicht dieses Grünen-Wahlkampfes, er hat die Akzente im Wahlprogramm gesetzt. Auf sein Konto geht die saftige Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent (plus Soli) und die Erhebung einer 15-prozentigen Vermögensabgabe – allen offenen Warnungen etwa des grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, zum Trotz. Die Profilerweiterung der Ökopartei um eine linke Steuerpolitik scheint offenkundig ein schwerer Fehler zu sein. Zum einen trifft die linke Steuerpolitik die eigene, eher bürgerliche Klientel, zum anderen scheinen sich Geringverdiener dadurch nicht angezogen zu fühlen. Immerhin gewinnt der grüne Wunschpartner, die SPD, genau zwei Prozent bei Forsa dazu.

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Bundestagswahl 2013 Live-Ergebnisse

Das vorläufige amtliche Endergebnis – hier sehen Sie, wie die politische Stimmung im Land ist.

Teaserbild dpa infocom

Im bürgerlichen Lager muss hingegen die große Union einen Punkt an die kleine FDP abgeben und sinkt auf 39 Prozent. Mit prognostizierten sechs Prozent kämen die Liberalen einigermaßen sicher über die Fünf-Prozent-Hürde. Trotzdem hat die Bürgerlichen eine zunehmende Unruhe erfasst. Denn die Alternative für Deutschland (AfD) ist nur schwer einzuschätzen. Bei Forsa fällt die Euro-Protestpartei zwar um einen Punkt auf drei Prozent zurück. Doch die Demoskopen könnten hier völlig daneben liegen. Beim Wahl-Radar kommt die neue Partei hingegen auf satte sieben Prozent – allerdings wird dieser Dienst vom AfD-Vorstandsmitglied Wolfgang Osinski betrieben. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt? Möglicherweise wollen sich nur wenige Bürger als AfD-Fans outen – ähnlich wie als FDP-Wähler vor der Niedersachsen-Wahl im Frühjahr, als die Liberalen völlig unerwartet auf fast zehn Prozent kamen.

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Sollte die AfD bei der anstehenden Bundestagswahl den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, gäbe es weder eine rot-rot-grüne noch eine schwarz-gelbe Regierungsmehrheit. Ob dann CDU, CSU und FDP eine Koalition mit der AfD eingehen würden, ist zweifelhaft. Deren Kurs in der Euro-Politik, der auf ein Hinausdrängen kränkelnder Südländer hinausläuft, gilt bei den Alt-Parteien als brandgefährlich, ja als zerstörerisch für Europa. Falls die AfD auf ihren Positionen nach der Wahl besteht, käme für Bundeskanzlerin Angela Merkel wohl nur eine große Koalition mit der SPD infrage. Das will schließlich auch ein Großteil der Bevölkerung. Die kleinen Parteien könnten sich dann bis zur nächsten Wahl jenseits der knubbeligen Mitte weiter profilieren.

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