Wahljahr: Deutschland hat 2013 die Wahl

ThemaFDP

Wahljahr: Deutschland hat 2013 die Wahl

Bild vergrößern

Die Politik steht schon im Zeichen des Wahljahres 2013. Die CDU setzt ganz auf Merkel als Krisenkanzlerin. Ihr Alleinstellungsmerkmal ist das jedoch nicht: Auch Finanzexperte Peer Steinbrück kann Krisen anpacken.

von Henning Krumrey

Die Bürger spielen im kommenden Jahr Schicksal für FDP, Linke und Piraten. Die Bundestagswahl und drei Landtagswahlen stehen an. Auch CDU und SPD haben schon ihre Rüstungen angelegt.

Keiner will ihn jetzt, doch er ist schon da: der Bundestagswahlkampf. Längst haben sich die Parteien in Stellung gebracht für die große Schlacht des Jahres 2013, auch wenn die Abstimmung wohl erst am 22. September stattfinden wird. Und offiziell soll die Auseinandersetzung am liebsten erst nach den Sommerferien beginnen und dann – kurz und heftig – die Wechselwähler bewegen, die sich erst immer knapper festlegen, wem sie ihre kostbare Stimme geben wollen.

Mit der unfallartig-überstürzten Nominierung ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück haben die Sozialdemokraten den Startschuss gegeben. Und die CDU hat auf ihrem Parteitag Anfang Dezember gleich noch einige inhaltliche Korrekturen vorgenommen, um unangreifbarer zu sein. Auch wenn die Schwarzen erklären, die Kanzlerin werde bis zum Beginn der Sommerpause stoisch weiterregieren, steht das neue Jahr ganz im Zeichen der Bundestagswahl.

Anzeige


Die wirtschaftliche Großwetterlage ist dafür politisch reichlich unkalkulierbar, gerade weil sie so ruhig und kalkulierbar wirkt. Denn Krisenzeiten sind normalerweise gute Zeiten für eine amtierende Regierung: Im Strom nicht die Pferde wechseln, lautet das dann gern gebrauchte Bild; in schwieriger Zeit sei die erfahrene Regierungschefin Merkel doch die sichere Lösung. Aber was machen die Wähler, wenn sie die Krisenzeiten gar nicht als solche spüren? Steht Deutschland nicht so gut da (und so viel besser als die Nachbarn), dass man sich ruhig ein wenig Experiment erlauben könnte? Und gerade dann, wenn mit Steinbrück ein versierter Ex-Finanzminister antritt, der sich mit den Fährnissen der Eurokrise auch auskennt? Der Mann hat Anerkennung verdient, aus Sicht mancher SPD-Wähler aber auch zu viel Geld.

Die Eurokrise hat auch 2013 in ihrem Griff

Vom Überlebenskampf der FDP hängt ab, ob der sich abzeichnende Lagerwahlkampf doch noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün wird, oder ob die Entscheidung zwischen Rot-Grün oder einer großen Koalition fällt. Halten sich alle an ihre Wahlversprechen und Vorfestlegungen, heißt die Bundeskanzlerin im November 2013 schon wieder Angela Merkel – mit Sozialdemokraten in ihrem Kabinett, aber ohne Steinbrück.

Schuldenkrise Zeugnistag für Europas Pleitekandidaten

Fünf Länder sind bisher unter den Euro-Rettungsschirm geflüchtet – und haben Reformen und eisernes Sparen versprochen. Wer hat 2012 Wort gehalten? Wir haben den Check gemacht und verteilen Zeugnisse.

WirtschaftsWoche Zeugnis

Ganz ohne Eurokrise freilich wird das Jahr ja nicht vorübergehen. Erfahrungsgemäß dürfte im Sommer das frische Geld schon wieder alle sein, das Europa nach Griechenland geschoben hat. Und auch nicht auszuschließen sind Turbulenzen in und durch Italien, wenn sich das große Südland bei seiner Wahl für die Rückkehr des Operetten-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi entscheiden sollte. Spanien bleibt bis auf weiteres ein unsicherer Partner, seine Banken sind noch nicht gerettet. Da braucht man sich über das torkelnde Zypern eigentlich gar nicht so aufzuregen.

Erster Politik-Termin: Das Dreikönigstreffen der FDP

Eingeläutet wird das neue Jahr traditionell mit dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart und der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth. Beide Termine sind in diesem Jahr spannend. Im Stuttgarter Staatstheater hat Philip Rösler vielleicht seinen letzten großen Auftritt als FDP-Bundesvorsitzender. Denn nur zwei Wochen später steht die Landtagswahl in seinem Heimatland Niedersachsen an. Sollten die Freidemokraten da, wie es die Umfragen derzeit nahelegen, an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, wird in der FDP die Befürchtung zur Erkenntnis, dass mit dem derzeitigen Bundeswirtschaftsminister an der Spitze auch keine Bundestagswahl zu gewinnen ist.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%