Wahlkampf 2013: Die offenen Pläne von Schwarz-Gelb

ThemaWahlen 2017

Wahlkampf 2013: Die offenen Pläne von Schwarz-Gelb

Bundeskanzlerin Angela Merkel zieht Ende der Woche vor Journalisten Bilanz ihrer schwarz-gelben Regierungszeit. Bis zur Bundestagswahl am 22. September gibt es nur noch zwei Sondersitzungen Anfang September.

In etwas mehr als zwei Monaten wird gewählt: Am Freitag will Angela Merkel in der Bundespressekonferenz Bilanz ziehen. Doch längst sind nicht alle Schwerpunkte aus dem Koalitionsvertrag von Union und FDP abgearbeitet, wie etwa die angekündigte Steuerentlastung um bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr blieb aus. Eine Minireform, um per Umbau des Einkommensteuersystems die „kalte Progression“ zu mindern, scheiterte am Widerstand der Länder. Vom Tisch ist ein Stufentarif. Gescheitert sind eine Reform der Gewerbesteuer und eine Neuregelung der Kommunalfinanzen. Die Reform des Mehrwertsteuersystems wurde verfehlt. Das Steuerabkommen mit der Schweiz trat wegen des Länderwiderstands ebenfalls nicht in Kraft. Pläne zur breiten Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung wurden aus Kostengründen aufgegeben. Im Kern blieb es beim deutschen Modell zur Konzernbesteuerung statt einer modernen Gruppenbesteuerung.

Auch die Neuordnung der Bankenaufsicht wurde nicht so umgesetzt wie geplant: Eigentlich sollte die Bankenaufsicht in Deutschland bei der Bundesbank konzentriert werden. Bundesbank und Finanzaufsicht Bafin teilen sich aber nach wie vor die Kontrolle.

Anzeige

Im Energiesektor hatte die Regierung 2010 eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossen. Dann sorgte sie 2011 nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima mit einer 180-Grad-Wende für den Atomausstieg bis 2022. Zum Problem hat sich entwickelt, dass die über den Strompreis zu zahlende Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien sich unter Schwarz-Gelb mehr als verdoppelt hat. Eine Kostenreform scheiterte an der Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern.

CDU Die Partei der reinen Leere

Eine wirkliche Diskussion der Homo-Ehe findet in der CDU nicht statt. Das Trauerspiel macht klar, was das eigentliche Problem der Partei ist: Sie glaubt, nicht nachdenken zu müssen.

Quelle: dpa

Das mit Abstand größte Vorhaben im Innenressort war im Koalitionsvertrag 2009 nicht abzusehen: Als im November 2011 die verstörenden Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ans Licht kamen, wurde klar, dass die Sicherheitsbehörden dringend reformbedürftig sind. Die Terroristen waren jahrelang mordend und raubend durchs Land gezogen, ohne dass Polizei und Nachrichtendienste ihnen auf die Spur kamen. Beim Verfassungsschutz hat bereits ein größerer Umbau begonnen, der sich aber noch länger hinziehen wird. Auch die übrigen Sicherheitsstrukturen dürften noch reformiert werden.+

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%