Wahlkampf: CDU und Grüne pflegen ihre Hassliebe

ThemaWahlen 2017

Wahlkampf: CDU und Grüne pflegen ihre Hassliebe

von Tim Rahmann

Die FDP ist nicht mehr der natürliche Gegner der Trittin-Partei. Im Wahlkampf zeigt sich: Die Grünen attackieren die CDU – und die Konservativen statt der SPD die Ökopartei. Warum nur?

Es könnte alles so einfach sein: Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre CDU suchen einen zuverlässigen Koalitionspartner. Schließlich dürften die Konservativen als stärkste Fraktion aus den Bundestagswahlen in knapp einem Monat herausgehen. Doch ob die FDP über die Fünf-Prozent-Hürde springt und Schwarz-Gelb weitere vier Jahre regieren können, ist ungewiss.

Auf der anderen Seite drängen die Grünen auf die Regierungsbank. Doch ihr natürlicher Partner, die SPD, schwächelt allzu sehr. Rot-Grün im Bund? Daran glauben selbst die Optimisten in den beiden Oppositionsparteien nicht. CDU und Grüne könnten aus der Not eine Tugend machen und zusammenarbeiten. Schnittmengen gäbe es: Die Energiewende genießt bei beiden hohe Priorität, nach dem Linksrutsch der Kanzlerinnen-Parteien sind auch Einigungen bei der Mietpreisbremse, beim Mindestlohn und bei der Krankenversicherung realistisch.

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Was die Grünen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik durchsetzen wollen

  • Euro-Bankenaufsicht

    Die Grünen fordern eine europäische Bankenaufsicht, die auf nationale Kontrollbehörden und Kreditinstitute durchgreifen kann. Allerdings würde das auch eine gemeinschaftliche Haftung bedeuten.

  • Altschulden

    Wie von den „Fünf Wirtschaftsweisen“ vorgeschlagen, will Trittin für Verbindlichkeiten der Euro-Länder einen Schuldentilgungsfonds aufbauen. Die Staatsverschuldung der Euro-Staaten soll so auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden, wie es der Maastricht-Vertrag vorsieht. Darüber hinausgehende Verbindlichkeiten sollen in einen Tilgungsfonds mit gemeinschaftlicher Haftung ausgelagert werden.

  • Euro-Anleihen

    Gemeinsame Bonds der Euro-Länder sollen es hoch verschuldeten Staaten der Währungsunion leichter machen, an neues Geld zu gelangen. Deutschland und andere stabile Länder würden dann allerdings mit höheren Zinsen und gemeinsamer Haftung einstehen müssen.

  • Vermögensabgabe

    Zum Schuldenabbau sollen nach dem Willen der Grünen reiche Privatleute mit einem Vermögen ab einer Million Euro sowie Privatunternehmer ab fünf Millionen Euro jährlich 1,5 Prozent zusätzlich abgeben. Die Grünen betrachten dies als Beitrag der Reichen, deren Wohlstand die Steuerzahler in der Bankenkrise gesichert hätten.

  • Einkommensteuer

    Die Grünen fordern einen Spitzensteuersatz von mindestens 45 Prozent, Jürgen Trittin will sogar 49 Prozent durchsetzen.

Doch eine schwarz-grüne Koalition wird es nach der Wahl nicht geben. Darin ließen Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen, und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Münster (NRW) keine Zweifel. Nur wenige Hundert Meter und 45 Minuten voneinander getrennt, machten die beiden Spitzenkandidaten ihrer jeweiligen Partei Wahlkampf in der Studentenstadt. Die Grünen legten vor – und attackierten die Kanzlerin. Die „schwarzen Socken“ von der CDU würden einen Anti-Wahl-Wahlkampf führen. Statt über Inhalte spräche die Kanzlerin lieber über ihre private Vergangenheit in der ehemaligen DDR. „Merkel organisiert einen Wahlkampf, dessen Ziel es ist, die Leute von der Stimmabgabe abzuhalten“, so Trittin. Sie freue sich, wenn ein CDU-Wähler zu Hause bleibt, solange gleichzeitig zwei SPD-Anhänger der Wahlurne fernblieben.

Die Frauenministerin (Kristina Schröder, CDU) sei gegen die Frauenquote, das Betreuungsgeld „pure Geldverschwendung“ und die Kampfdrohne Euro-Hawk „hätte man sich sparen können“. Die Grünen machen in Münster einen Anti-CDU-Wahlkampf. Wofür die Öko-Partei selbst steht, wird nur nebenbei erwähnt (Stopp der Massentierhaltung, Bürgerversicherung, Kita-Plätze). Für die umstrittenen Steuererhöhungspläne der Grünen bleiben gerade einmal zwei der über 60 Minuten Redezeit.

Und die CDU? Die antwortet durch Bundeskanzlerin Angela Merkel im ähnlichen Stil. Sie bittet die Bürger um ihre Stimme – „damit Trittin nicht Finanzminister wird“. „Wir wollen nicht, dass Rot-Rot-Grün über unser Land entscheidet.“ Und noch eine weitere Spitze gegen die „Verbotspartei“ kann sie sich nicht verkneifen. „Wenn Sie eine Partei wollen, die Ihnen sagt, wann sie Fleisch essen dürfen und wann nicht, dann sind Sie bei uns falsch“, sagt Merkel und spielt auf den Vorschlag der Grünen an, einen vegetarischen Tag in deutschen Kantinen einzuführen. Das Publikum johlt und applaudiert.

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